Das Wahlprogramm der Grünen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn erhöht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich höheren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Grünen auch in Wirtschaftsfragen klar überlegen - und machen ihr eine Kampfansage.

Die Grünen machen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 48 Prozent stark. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte am Samstagabend beim digitalen Bundesparteitag ebenso wie ein Vorstoß, die Schuldenbremse abzuschaffen.

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Der Spitzensteuersatz müsse angemessen, aber nicht übertrieben erhöht werden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Der Sprung auf 53 Prozent wäre nach seinen Worten zu groß und würde Probleme in Bezug auf Steuerflucht, Leistungsfähigkeit, Innovationen und Investitionen vernachlässigen. "Wir diskutieren nicht populistisch und entscheiden nicht populistisch, sondern entlang dem, was richtig ist."

Gleichzeitig schlossen die Grünen Steuerreformen aus, die in der Summe zu geringeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen. Der Parteitag hielt am Vorschlag der Parteispitze fest, dass alle Veränderungen im Steuerrecht "mindestens aufkommensneutral" sein müssten. Grünen-Haushälterin Anja Hajduk nannte es unehrlich, wenn durch die Streichung der Aufkommensneutralität allgemeine Steuersenkungen in Aussicht gestellt würden. Auch das Wahlprogramm sehe Steuerentlastungen vor, aber gezielt etwa für kleine und mittlere Einkommen.

"Müssen mehr Geld in die Hand nehmen"

Der Union machten die Grünen eine Kampfansage. "Wir stellen die Union auch in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Haushaltspolitik", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Der Union hielt er ein "Desaster bei der digitalen Infrastruktur" und ein "Chaos bei den Wirtschaftshilfen" vor. "Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen, um das endlich zu ändern", sagte Kellner. "Wir müssen aber auch mehr Geld in die Hand nehmen." Jedes Jahr wollen die Grünen 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. "Dafür müssen wir die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen sie reformieren."

Das Kapitel "In die Zukunft wirtschaften" wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. Die Schlussabstimmung für das gesamte Programm zur Bundestagswahl soll am Sonntag erfolgen.

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Außerdem beschloss die Partei, den Besitz von Waffen stärker beschränken. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für einen Vorschlag des Bundesvorstands, in dem es heißt: "Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden." Um Attentate zu erschweren, wolle man außerdem illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen.