Im Moment liegt der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien bei 30 Euro pro Tonne. Doch damit ist bald Schluss. Im nächsten Jahr müssen die Deutschen tiefer in die Tasche greifen - vier Cent pro Liter wird der Aufschlag betragen. Mit dem Geld soll der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.

Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Die Anhebung ist Teil des laut Finanzministeriums vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie des Finanzplans bis 2027.

Der KTF ist ein Sondervermögen abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Er speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich, aber auch aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel. Daraus sollen 2024 Milliardensummen für Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen. "Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen", erklärte Finanzminister Christian Lindner. "Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein."

Erhöhung zunächst verschoben

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Die Einnahmen sollen laut dem Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Die geplante Anhebung des CO2-Preises etwa für Benzin und Gas nannte Lindner maßvoll. "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."

Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, investiert der Bund in den klimagerechten Umbau - zum Beispiel gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.

Fonds mit mehr als 200 Milliarden Euro

Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Der Plan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll. Bis Ende 2023 dürften sich dort Rücklagen von mehr 70 Milliarden Euro angesammelt haben. Hinzu kommen neben den nationalen CO2-Einnahmen auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) von knapp 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zum Ende des Finanzplans im Jahr 2027 klafft in dem Fonds demnach eine Finanzlücke von 7,6 Milliarden Euro.

Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude. Für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind demnach 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität einschließlich des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.

Gelder für Halbleiter-Ansiedlung

Darüber hinaus sind im KTF erstmals auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind demnach 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF zusätzlich zu den 11,5 Milliarden Euro geplant, die der Bund im Haushalt bereits vorsieht. "Die Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbetrag von drei Milliarden Euro", erlärte das Finanzministerium.

Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter auch bis zu fünf Milliarden Euro für eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.

Der Wirtschaftsplan wird Anfang September mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten. Über den gesamten Etat und den Finanzplan entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. In der kommenden Woche will das Kabinett noch das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschließen, das Einsparungen für 2024 regelt - wie etwa Kürzungen beim Elterngeld für hohe Einkommen und einen geringeren Rentenzuschuss des Bundes.