Politik

"Keks noch lange nicht gegessen" Der Tag, der die Ampel greifbar macht

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Schon am Freitag zogen FDP und Grüne nach ihren Gesprächen eine positive Bilanz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht Lindner mit den Grünen mit? Oder schießt er quer? Der Tag der Entscheidung über Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung gerät enorm spannend, weil ihn FDP und Grüne gemeinsam inszeniert haben. Offenbar gilt weiterhin: "We are family".

Der Abstand muss bewusst gewählt sein: Mehr als eine Stunde lässt die FDP verstreichen, nachdem ihr die Grünen öffentlich vorgeschlagen haben, nun gemeinsam in Sondierungsgespräche mit der SPD zu gehen. Eine Stunde, die auf Twitter und von Politikbeobachtern intensiv genutzt wird, um darüber zu spekulieren, ob die so getaufte "Zitrus-Koalition" - aus gelben Zitronen und grünen Limetten - schon wieder Makulatur sein könnte.

Ob es am Ende, nur eine Woche nach nächtlichem Selfie und bekundeter Bereitschaft zum Brückenbau, eben doch wieder zurück zum Machtpoker geht? Sehen die Grünen ihre paar Prozentpunkte mehr im Ergebnis der Bundestagswahl doch als Legitimation, um als erste eine Ansage zu machen, um die Liberalen maximal unter Druck zu setzen? Warum geben beide Parteien kein gemeinsames Statement ab? Was, wenn sich die Liberalen für parallele Gespräche mit SPD und Union aussprechen? War es das mit "We are family"?

Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, jetzt vertieft - "gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten" - mit FDP und SPD zu sprechen, so hat Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock es in der Pressekonferenz um 10 Uhr formuliert. "Und das schlagen wir der FDP vor."

Aus Sicht der Grünen, so ihr Kollege Robert Habeck, seien in einer Ampel die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme.

"Unser Land nach vorne bringen"

Auf die Grünen-Erklärung folgen die bereits erwähnten Spekulationen im Netz über mögliche Machtspiele und dann, 20 Minuten verzögert, endlich: Auftritt Lindner. Innerhalb weniger Minuten und mit ebenso wenigen Sätzen räumt der FDP-Chef alles ab, was zuvor geunkt wurde. Seine Partei habe den Vorschlag eines gemeinsamen Gesprächs mit der SPD angenommen, erklärt Christian Lindner, "um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen". Er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, "und dies wird auch passieren".

Dieser Satz ist einer der Momente, in dem die sorgsame Inszenierung des heutigen Tages der Entscheidung durchschimmert: Die Grünen sind zwar vorgeprescht mit ihrem Wunsch, eine Ampel-Koalition zu sondieren, haben damit aber noch nicht die SPD angesprochen, sondern den Ball zur FDP herübergepasst. Nun bleibt es Lindner vorbehalten, diesem Vorschlag sein Go zu geben und "in Absprache mit den Grünen" Olaf Scholz zu signalisieren: Also von uns aus, wir hätten morgen nichts weiter vor.

So haben die beiden kleineren Sondierungspartner ihren Auftritt, ihre Breaking News, die volle Aufmerksamkeit in der Berichterstattung. Liberale und Grüne - trotz erklärter und offensichtlicher Differenzen in wichtigen Standpunkten - harmonieren in ihrem öffentlichen Auftreten. Deutlich anders machen das CDU und CSU als Schwesterparteien.

Markus Söder, Vorsitzender der Christsozialen, kündigt für 13 Uhr ein Statement in München an. Dann schiebt sich CDU-Chef Armin Laschet aus Düsseldorf haarscharf davor, gibt eine Viertelstunde früher eine Erklärung aus dem dortigen Landtag ab. Credo seines kurzen Statements: ein Festhalten an der Jamaika-Option. "Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit", sagt Laschet. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spreche, liege bei FDP und Grünen.

Für die Union geht es auch um "Selbstachtung"

Wenige Minuten später wertet Markus Söder in München die Entscheidung zur Ampel-Sondierung deutlich anders, nämlich als "de-facto-Absage an Jamaika". Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Es gehe für die Union auch um "Selbstachtung", CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereithalten. Was der eine nochmals als Option betont, wird vom anderen eine Viertelstunde später beerdigt. Selbst im Abtreten von der Sondierungs-Bühne schaffen es die Vorsitzenden der Unionsparteien noch, sich so weit wie irgend möglich zu widersprechen.

Was darüber hinaus an diesem Tag besonders auffällt, ist die Spannung, die Grüne und FDP in die Dramaturgie des Vormittags einweben können. Baerbock und Habeck haben vorgelegt. Wird Lindner mitgehen? Schießt er quer? Keiner weiß es, und das lässt diesen Morgen geradezu knistern. Möglich wird das nur, weil nichts aus den Parteigremien, die zuvor tagten, und auch nichts aus möglichen Absprachen zwischen beiden Parteien nach außen gedrungen ist. Die Öffentlichkeit muss warten, bis sich beide erklären.

Die Union hingegen ist inzwischen geradezu bekannt für Maulwürfe in den eigenen Reihen. Die damalige Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat, auf einer nächtlichen Vorstandssitzung der CDU getroffen, konnte von den Medien im Liveticker begleitet werden. Doch obwohl CDU und CSU derart gebrannte Kinder sind, traten sie am vergangenen Wochenende zu Gesprächen, die über ihre Zukunft entscheiden sollten, mit einer 15-köpfigen Delegation an. Und erst danach, als die Vertraulichkeit erneut verletzt wurde, kommt nun die Idee auf, man solle Handys aus vertraulichen Sitzungen verbannen. Während die Union den Moment verpasst hat, ihr Vertrauensproblem aus der Welt zu schaffen, machen FDP und Grüne offenbar mühelos vor, wie es gehen kann.

Freitag? Passt nicht so gut.

Noch ein vielsagender Aspekt: das Signal von "morgen". Es ist erst wenige Tage her, da wollten Liberale und Grüne in Einzeltreffen mit den Unions-Schwesterparteien sprechen. Doch mit Terminen wurde es schwierig: Die CDU wollte gern am Samstag mit der FDP reden, noch bevor die sich mit den Sozialdemokraten treffen würde. Doch in Bayern standen Basiskonferenzen im Weg. Den Freitag verhinderte ein Stoiber-Geburtstag, die CDU reagierte verschnupft, die CSU erklärte, man habe doch den Donnerstag angeboten, an ihr liege es also nicht, dass nun erst der Sonntag zustande käme.

Ein ermüdendes Wochentags-Geschacher, das am Ende vor allem eines transportierte: Die Union ist sich uneins, selbst wenn es um schnöde Terminfindung geht. Was die Verabredung zwischen FDP, SPD und Grünen heute demonstriert: Da wollen drei Parteien, dass es losgeht. Und wann trifft man sich, wenn man will, dass es losgeht? Genau. Morgen.

"Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen", das habe sich auch in den Gesprächen bestätigt, sagt Christian Lindner in seinem Statement. Und deutet dann an, warum die Liberalen dennoch nicht für Jamaika-Sondierungen plädieren: Es würden "in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert".

Für exakt solche Diskussionen über fehlende Geschlossenheit boten CDU und CSU seit Wochen Anlass, einschließlich heute, dem Tag, an dem womöglich zum vorerst letzten Mal im Rahmen der Regierungsfindung die Kameras überhaupt auf sie gerichtet sind. Ab morgen werden sie bei den Gesprächen vorerst keine Rolle mehr spielen. Und der heutige Auftritt aller an den Vorsondierungen beteiligten Parteien, er legt nah, dass das womöglich der richtige Lauf der Dinge ist.

Denn vieles, was Liberalen und Grünen am heutigen Tag gut gelungen ist, wird umso deutlicher vor dem Hintergrund, dass sich die Union gerade in diesen Aspekten derzeit schwach zeigt. So wirkt sie wie von gestern, ins Abseits gestellt von denjenigen, die "eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum" miteinander bilden wollen, wie Christian Lindner es formuliert. "Daraus ergibt sich viel Fantasie", die ihm im Wahlkampf beim Gedanken an eine Ampel-Option ja immer fehlte. Auch wenn der Erfolg der Sondierungen noch alles andere als sicher ist: Mit dem Auftritt heute haben FDP und Grüne untermauert: Steigbügelhalter für den Seniorpartner war gestern. Und auf morgen darf man gespannt sein.

Quelle: ntv.de

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