Klimawandel im Wahlkampf "Die Politik war lange zu zögerlich"
11.07.2021, 09:04 Uhr
Auch in Brandenburg brennen im Sommer die Wälder: Bild vom Loben-Moor im Mai 2020.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
Die Klimaziele werden zwar immer ambitionierter, aber es gibt eine große Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen, sagt die Physikerin Brigitte Knopf. Die Politik sei lange nicht mutig genug gewesen, "den Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass diese Transformation bevorsteht und man eben nicht mehr dauerhaft auf die fossilen Energieträger setzen kann".
ntv.de: Auf der Webseite Ihres Instituts zeigt eine CO2-Uhr an, wie viel Zeit der Menschheit noch bleibt, bis das globale CO2-Budget aufgebraucht ist. Was muss bis dahin passiert sein?
Brigitte Knopf ist promovierte Physikerin und Generalsekretärin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und stellvertretende Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen Expertenrats für Klimafragen.
(Foto: MCC)
Brigitte Knopf: Ganz viel. Jede Tonne CO2, die wir emittieren, trägt zum Temperaturanstieg bei. Wenn wir das 1,5- oder das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, haben wir nur noch ein begrenztes Budget an CO2, das wir in der Atmosphäre ablagern dürfen. Wir müssen also auf null Emissionen kommen, bevor dieses Budget aufgebraucht ist. Die CO2-Uhr zeigt die noch verbleibende Zeit an und macht das Problem dadurch anschaulich.
Während wir sprechen, sind es auf Ihrer Uhr noch 24 Jahre, 4 Monate, 4 Tage, 8 Stunden und 37 Minuten. Das globale CO2-Budget ist demnach im Jahr 2045 aufgebraucht. Heißt das, das Ziel der Bundesregierung, Treibhausgas-Neutralität bis 2045, reicht aus?
Die von Ihnen genannte Zeitspanne haben wir noch, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Die CO2-Uhr zeigt allerdings noch einen weiteren Countdown an: den zum 1,5-Grad-Szenario. Dafür bleiben der Welt, wenn sie unverändert weiter fossile Brennstoffe verfeuert, nur noch knapp sechseinhalb Jahre. Im Pariser Abkommen von 2015 hat sich die globale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, weit unter 2 Grad zu bleiben und Anstrengungen zu unternehmen 1,5 Grad zu erreichen. Auch in Deutschland bekennt sich praktisch jede Partei mittlerweile zum 1,5-Grad-Ziel.
In sechs Jahren runter auf null Emissionen, das ist doch kaum zu schaffen.
Wenn wir die Emissionen jetzt schnell senken und die Uhr dann sozusagen langsamer tickt, haben wir ja rechnerisch noch etwas mehr Zeit. Und manche Klimaszenarien unterstellen einen "Overshoot" - also mehr Emissionen als eigentlich erlaubt, die man hinterher auf die eine oder andere Weise aus der Atmosphäre zurückholt. Aber keine Frage: Das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, wird sehr schwer. Grundlage für unsere Uhr war der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC von 2018, demzufolge damals für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch knapp 420 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden durften - und bei 2 Grad 1170 Gigatonnen. Die Uhr tickt im Tempo der in diesem Bericht angenommenen Jahresrate der Emissionen von rund 42 Gigatonnen. Die nächste Aktualisierung wird wahrscheinlich demnächst mit Blick auf den sechsten Sachstandsbericht des IPCC erfolgen.
Was ist der Unterschied zwischen dem 1,5- und dem 2-Grad-Ziel? Und warum setzen wir uns nicht ein 3-Grad-Ziel, wenn die anderen so ambitioniert sind?
Bei 3 Grad landen wir in einer ganz anderen Welt. Schon bei einer Erderwärmung um 1,5 Grad werden sogenannte Kipp-Punkte im Klimasystem angestoßen, die die Erderwärmung noch einmal beschleunigen. So ist, wenn das arktische Meereis schmilzt, die Oberfläche dort nicht mehr weiß - das Sonnenlicht wird weniger stark reflektiert, der Ozean erwärmt sich noch mehr, das Eis schmilzt noch schneller und der Meeresspiegel steigt noch stärker. Der letzte IPCC Bericht hat gezeigt: Jedes Zehntel Grad macht einen Riesenunterschied. Einige Inselstaaten sind existenziell bedroht, in seit Ewigkeiten zugefrorenen Permafrostböden drohen Unmengen Methan freigesetzt zu werden, das 2300 Kilometer lange Korallenriff Great Barrier Reef vor Australien wäre schon bei 2 Grad komplett zerstört. Auch uns in Deutschland erwartet eine deutliche Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen.
Bundeskanzlerin Merkel ist kürzlich im Bundestag nach einer Bilanz in Sachen Klimaschutz gefragt worden. Sie hat in ihrer Antwort auf das Kyoto-Abkommen von 1997 verwiesen, auf die immer strengeren CO2-Ziele und auf das gerade veränderte Klimaschutzgesetz, in dem das CO2-Zwischenziel für 2030 von zuletzt 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht wurde. Das klingt doch nach einer Erfolgsgeschichte, oder?
Zwei Sachen dazu. Das eine ist: Wir waren immer viel zu langsam. Das Problem des Klimawandels ist schon lange verstanden - spätestens seit der Konferenz in Rio im Jahr 1992 war es auf der politischen Tagesordnung. Seither hätte man wirklich etwas tun können. Aber selbst Jahre später wurden noch neue Kohlekraftwerke gebaut, auch in Deutschland war das der Fall und selbst letztes Jahr ist noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen. Der zweite Punkt: Die Klimaziele wurden zwar immer ambitionierter. Aber es gibt eine große Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen. Das Klimaabkommen von Paris war ein großer Durchbruch. Danach machte es den Eindruck, als ob sich die Politik zurückgelehnt und gesagt hat: Wir haben jetzt die Ziele - die werden sich schon von selbst erfüllen.
Langfristige Ziele zu beschließen, ist der Politik immer leichtgefallen. Deshalb fange ich jetzt auch wegen des Ziels der Klimaneutralität 2045 nicht an zu jubeln. Bei den konkreten Maßnahmen für die Umsetzung war die Politik immer zu zögerlich - sei es beim Kohleausstieg, beim CO2-Preis, beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität oder bei der Frage, wie es mit dem Verbrennungsmotor weitergeht. Meist wurde nicht das beschlossen und durchgesetzt, was notwendig gewesen wäre.
Woran liegt das?
Lange lag es daran, dass der Klimawandel ein Problem ist, das schwer zu begreifen ist, weil es nicht so sichtbar ist. 1992 erschien der Klimawandel noch als eine recht abstrakte Bedrohung - damals war das fast ein esoterisches Thema. Die meisten Menschen haben zwar im Prinzip nicht bezweifelt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, aber in ihrer Vorstellung fand der irgendwo in Afrika statt. Durch den Hitzesommer 2018 hat sich diese Wahrnehmung verändert. Da haben die Leute begriffen, dass der Klimawandel etwas ist, das auch in Deutschland stattfindet. Auch wir haben Dürren, auch in Brandenburg brennen im Sommer die Wälder. Aber es ist ein zäher Prozess, den nationalen Konsens zu organisieren. Wenn man Ministerpräsident eines Bundeslandes ist, das von der Kohle lebt, ist es schwierig, mit dem Kohleausstieg Wahlen zu gewinnen. Da war die Politik lange nicht mutig genug, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass diese Transformation bevorsteht und man eben nicht mehr dauerhaft auf die fossilen Energieträger setzen kann.
Seit dem 1. Januar gilt im Wärme- und im Verkehrsbereich ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Was ist der Sinn dahinter?
Der Sinn ist zunächst, die fossilen Energieträger teurer zu machen, um den erneuerbaren Energien einen Wettbewerbsvorteil zu geben. Natürlich soll er also eine Lenkungswirkung auf das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern haben: weniger Auto zu fahren zum Beispiel, wenn der Benzinpreis steigt. Aber in erster Linie ist es ein Signal an die Unternehmen. Ein zuverlässig ansteigender CO2-Preis gibt Investoren das Signal, dass sich Investitionen in CO2-arme Technologien langfristig lohnen.
Bei steigendenden Benzinpreisen bringen manche Politiker immer gern das Beispiel der Krankenschwester oder des Polizisten, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie sich eine Wohnung in München nicht leisten können. Das machen zwar auch Politiker, die den CO2-Preis selbst beschlossen haben, aber das Problem gibt es ja tatsächlich.
Das Schöne am CO2-Preis ist, dass der Staat damit Einnahmen generiert. Diese Einnahmen können auf verschiedene Weise zurückverteilt und ausgegeben werden. Bei vielen anderen Instrumenten gibt es diese Möglichkeit nicht. Wenn der Staat etwa ein Verbot von Ölheizungen ausspricht, dann entstehen zwar Belastungen, aber keine Einnahmen, mit denen diese kompensiert werden können. Das ist beim CO2-Preis anders.
Zudem ist es so, dass die Politik immer gerne mit Einzelfallbeispielen kommt. Wir haben uns das mal statistisch angeguckt. Das Ergebnis: Es kommt sehr darauf an, wie die Einnahmen verteilt werden. Wenn Sie - wie in der Schweiz - alle Einnahmen aus dem CO2-Preis nehmen und am Ende des Jahres pro Kopf zurückgeben, dann werden ärmere Haushalte im Durchschnitt unter dem Strich sogar bessergestellt. Also sozusagen die Krankenschwester und der Polizist, die vielzitierten Einzelfall-Beispiele der Politik. Wohlhabende Haushalte haben einen viel größeren CO2-Fußabdruck, bekommen aber nicht mehr zurück als alle anderen - darüber findet der soziale Ausgleich statt. Alternativ zur Klimadividende kann man auch über die EEG-Umlage Entlastung beim Strompreis schaffen, auch davon profitieren ärmere Haushalte stärker. Was die Bundesregierung derzeit macht, ist Strompreissenkung plus Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Reicht denn ein CO2-Preis von 25 Euro aus?
Nein, und das ist auch Konsens in der Politik. Es gibt ja schon einen Zeitpfad mit Anstiegen in den nächsten Jahren, aber wichtig wäre, dass hier nach der Bundestagswahl weiter nachgesteuert wird.
Wir haben 2019 in unserem CO2-Preis-Gutachten für die Bundesregierung berechnet, dass man zum Erreichen der damals gültigen Klimaziele mit 50 Euro hätte einsteigen und bis 2030 dann auf 130 Euro kommen müssen. Das neue Klimaschutzgesetz hat die Ziele ja jetzt noch einmal deutlich verschärft. Die Grünen nennen dazu konkrete Zahlen. Aber auch die Union sagt in ihrem Wahlprogramm, sie wolle den "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen".
Es ist noch nicht so lange her, da hat CSU-Chef Markus Söder im Interview mit der "Zeit" für einen CO2-Preis geworben, der "durchaus höher sein kann", und er sagte, ohne Ökologie werde "am Ende auch das Wachstum begrenzt sein". Geblieben ist davon nichts, im Wahlkampf spielt Klimapolitik keine große Rolle. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die nächste Bundesregierung nicht wieder viel zu langsam ist?
Der Klimawandel ist durchaus ein Thema im Wahlkampf. Die Frage ist, wie das eingebettet wird. Derzeit wird Klimaschutz zu häufig gegen Wirtschaft ausgespielt. Das ist fatal. In der gegenwärtigen Situation sollten alle Parteien ein Interesse daran haben, zu zeigen, dass auch eine Industrienation das Klima schützen kann. Auch mit weniger Emissionen ist wirtschaftliche Entwicklung möglich. Wir müssen den Treibstoff wechseln, ja, aber wir können diese Transformation gestalten. Schon jetzt gibt es grünen Stahl, grünen Wasserstoff, es gibt erneuerbare Energien. Wir sollten darüber streiten, welche Instrumente die besseren sind und wie genau der Weg der Transformation aussieht und wie wir soziale Härten am besten abfedern. Aber es muss um die Gestaltung dieses Weges gehen, nicht darum, ob wir ihn gehen. Diese Botschaft auch im Wahlkampf zu transportieren, sollte im Interesse aller Parteien sein.
Mit Brigitte Knopf sprach Hubertus Volmer
Quelle: ntv.de
