Politik

Weitgehend unkonkretes Gesetz GroKo stimmt für Klimaschutz-Minimallösung

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Schulze machte die Union dafür verantwortlich, dass konkretere Maßnahmen in dem Gesetz fehlen.

(Foto: dpa)

Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.

Für Deutschland sollen künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen gelten. Mit der Mehrheit der Koalition verabschiedete der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz. Wissenschaftler, Verbände und Opposition kritisierten allerdings das weitgehende Fehlen konkreter Maßnahmen, um die Erderwärmung zu bremsen. Das neue Gesetz soll bereits an diesem Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.

"Das Klimaschutzgesetz wird sicherstellen, dass wir die neuen höheren Ziele für 2030 zuverlässig erreichen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Eine "Herkulesaufgabe" werde es vor allem sein, "unseren Gebäudebestand klimaneutral zu bekommen". Schulze räumte auch ein, dass sie sich ein ehrgeizigeres Vorgehen gewünscht hätte - mit einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Solarpflicht für Neubauten und einem "steileren Ausbaupfad für erneuerbare Energien". Dies habe jedoch die Union verhindert, ebenso wie die Entlastung von Mieterinnen und Mietern von CO2-Kosten.

"Es ist alles viel zu wenig"

"Wir werden entscheidende Schritte gehen, damit Deutschland ein klimaneutrales Industrieland wird", sagte der CSU-Politiker Stephan Stracke in der Debatte. Er begrüßte die ebenfalls beschlossene Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der CO2-Bepreisung durch die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung. "Sie haben die Ziele angehoben, aber einen soliden Plan, wie sie genau diese Ziele erreichen, den haben sie leider nie vorgelegt", warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Koalition vor. Er kritisierte, dass der Kohleausstieg "viel zu spät kommt" und ein "Festklammern" am Verbrennungsmotor, während die Industrie längst umsteuere, sowie die unzureichenden Fortschritte beim Ökostrom. Zudem pochte auch Hofreiter auf mehr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz.

Auf Widersprüche zwischen den Klimazielen und dem Bau ständig neuer Autobahnen verwies die Linken-Politikerin Sabine Leidig. Sie forderte unter dem Motto "Bus und Bahn statt Autobahn", die Pläne für den Ausbau von Fernstraßen "in die Tonne zu treten". Fehlende europäische Abstimmung beim Klimaschutz kritisierte der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler. Der AfD-Politiker Karsten Hilse nannte die Regierungspläne "weitere Schritte in Unfreiheit und Armut", und er leugnete erneut den menschengemachten Klimawandel.

"Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz als ein "Larifari-Gesetz". Die Bundesregierung "verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden", kritisierte auch die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Sie forderte etwa ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Zudem müssten Mehrkosten etwa durch die CO2-Bepreisung sozial fairer verteilt werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängte auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Ökostrom. Bis 2030 müsse die installierte Windenergie an Land auf 100 Gigawatt im Vergleich zu 2020 fast verdoppelt und die Solarenergie auf mindestens 150 Gigawatt Leistung fast verdreifacht werden.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa

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