Ultimatum für Altkanzler Die SPD wartet - doch Schröder antwortet nicht
29.03.2022, 08:09 Uhr
An der Parteibasis waren die Rufe nach einem Ausschluss Schröders zuletzt lauter geworden.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Anfang März fordert die SPD-Spitze Gerhard Schröder auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Einen knappen Monat später liegt der Partei jedoch weiterhin keine Antwort des Gaslobbyisten vor. Parteichef Klingbeil zeigt sich abermals enttäuscht vom Altkanzler.
Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten. Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-online: "Nein, bisher nicht." Klingbeil betonte: "Wir haben uns politisch klar distanziert."
Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder, sagte der Parteichef. "Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden."
Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken hatten Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, die Posten niederzulegen. Der Parteichef hatte Anfang März gesagt, man erwarte eine "zeitnahe" Antwort. Konkret geht es um Tätigkeiten bei dem Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.
An der Parteibasis waren die Rufe nach einem Ausschluss Schröders zuletzt lauter geworden. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, berichtete der "Spiegel". Zu den Antragstellern gehörten zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Das Magazin berief sich auf Parteiangaben.
Die Schiedskommission habe intern vorgeschlagen, auf ein mündliches Verfahren zu verzichten und den Fall stattdessen schriftlich zu behandeln, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Antragsteller haben demnach bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen.
Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik - nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn immer weiter zu. Er ist seit Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet.
Quelle: ntv.de, mbe/dpa
