Politik

"Party over" für den Premier? Die vielen Verfehlungen des Boris Johnson

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Er hat sich zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Premierminister Boris Johnson.

(Foto: REUTERS)

Noch ist Boris Johnson nicht zurückgetreten. Doch die Luft für den britischen Premierminister wird dünner. Beinahe täglich veröffentlichen Medien Berichte über Lockdown-Partys in der Downing Street, teure Renovierungen von Privatgemächern und hohe Corona-Zahlen. Die Liste ist lang.

"Johnson gibt Besuch von Gartenparty zu - und entschuldigt sich". "Opposition bezichtigt Johnson der Lüge". "Tories verlieren nach 'Partygate' in Umfragen". "Downing Street feierte vor Philips Beisetzung". Das ist nur eine Auswahl der Schlagzeilen, die ntv.de in dieser Woche veröffentlichte. Boris Johnson dürfte derzeit jeden Morgen mit der Befürchtung aufwachen, dass neue Enthüllungen über ihn und seine Regierung ans Licht kommen. Die Rufe, der britische Premierminister möge zurücktreten, sind nicht nur aus der Opposition lautstark zu vernehmen, sondern mehren sich auch in seiner eigenen Partei.

Dass Johnson, der seit Juli 2019 im Amt ist, öffentlich Schelte bekommt, ist kein neues Phänomen. Waren es anfangs die elendig langen Brexit-Verhandlungen, überlagerte schnell die Coronavirus-Pandemie mit hohen Fall- und Sterbezahlen im Vereinigten Königreich die Debatte über vorherige Fehlleistungen. Doch immer wieder gelang es dem Tory-Politiker, sich von der Kritik freizumachen oder diese hinter neuen Skandalen (leere Supermarkt-Regale und fehlende Lkw-Fahrer, Korruptionsvorwürfe wegen der Luxus-Renovierung seiner Privatwohnung, etc.) zu verbergen.

Doch die aktuell wiederkehrenden Berichte über ausufernde "Arbeitstreffen" von Johnson und seinem Personal drohen das Fass für den Premier zum Überlaufen zu bringen. Britische Medien zufolge kam es allein zwischen Mai und Dezember 2020 zu rund einem Dutzend Partys, die entweder direkt im Gebäudekomplex 10 Downing Street trotz Corona-Restriktionen abgehalten wurden oder in anderen Ministerien und Regierungseinrichtungen. Einige alkoholreiche Zusammenkünfte stehen dabei besonders im Fokus.

Die Partys, die die Briten wütend machen

  • Am 15. Mai 2020 kommen Boris Johnson und seine heutige Ehefrau Carrie mit rund 20 Mitarbeitenden des Premierministers im Garten der Downing Street bei Wein und Käse zusammen. Zu dieser Zeit gelten in London strenge Corona-Regeln. Maximal zwei Personen von verschiedenen Haushalten dürfen sich draußen treffen. Sie müssen mindestens zwei Meter Abstand zueinander halten. Auf einem Foto, das im Dezember 2021 veröffentlicht wird, ist zu sehen, dass diese Vorschriften am Regierungssitz nicht eingehalten wurden. Johnsons Regierung versucht, die Zusammenkunft, die nach einer Pressekonferenz stattfand, als "Arbeits-Meeting" zu verkaufen, für das entsprechende Regeln nicht gegolten hätten. Der Garten der Downing Street sei regelmäßig für Besprechungen genutzt worden.
  • Am 20. Mai 2020 findet im Amtssitz Johnsons eine weitere "Besprechung" statt. An dieser nehmen laut britischen Medienberichten 30 bis 40 Personen teil. Auch zu dieser Zeit gilt ein Lockdown. Mehr als 100 Gäste sollen für die Zusammenkunft eine Einladung erhalten haben. Darin schrieb der Regierungsbeamte Martin Reynolds: "Hallo zusammen, nach einer unglaublich arbeitsreichen Zeit dachten wir, es wäre schön, das herrliche Wetter zu nutzen und heute Abend im Garten von Nr. 10 mit Abstand ein paar Drinks zu genießen. Bitte kommt ab 18 Uhr und bringt euren eigenen Alkohol mit!" Vor wenigen Tagen räumte Johnson ein, tatsächlich zu der Gartenparty gegangen zu sein. Nach rund 25 Minuten sei er in sein Büro zurückgekehrt.

  • Die frühere Beraterin Johnsons, Cleo Watson, feiert am 27. November 2020 ihren Abschied. Laut "Telegraph" kommen bis zu 50 Menschen in der Downing Street zusammen. Johnson hält eine Rede. Als die Party bekannt wird, heißt es aus dem Regierungssitz, es seien keine Corona-Regeln gebrochen worden.
  • Am 15. Dezember 2020 vertreibt sich das Regierungspersonal mit einem Weihnachts-Quiz die Zeit. Quizmaster ist, selbstverständlich, Boris Johnson. Nach Angaben der Downing Street findet die Veranstaltung - im Gegensatz zu den Events davor - digital statt. Johnson habe daran kurz teilgenommen, um seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre harte Arbeit während des abgelaufenen Jahres zu danken. Laut Medienberichten versammeln sich viele Personen während des Quiz in ihren Büros vor Computern und trinken Alkohol. Auch damals gilt ein strenger Lockdown. Feiern und Zusammenkünfte sind verboten. Auf einem Foto des Events ist Johnson neben einem weihnachtlich gekleideten Kollegen und einer Kollegin zu sehen.
  • Am 18. Dezember 2020 wird dann wieder in Person gefeiert, allerdings wohl ohne Johnson. Dutzende Regierungsbeamte kommen in der Downing Street zu einer Party mit Getränken, Häppchen und Gesellschaftsspielen zusammen. Als rund ein Jahr später ein Clip im Zusammenhang mit den Ereignissen auftaucht, ist die Empörung groß. Darin ist zu sehen, wie Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton einige Tage nach dem Event in einer Probe für eine Pressekonferenz über die Antwort auf eine mögliche Frage nach der Party witzelt. Sie tritt nach Bekanntwerden des Videos zurück.
  • Und nun das: Rund 30 Mitarbeitende Johnsons nehmen ausgerechnet am Vorabend der Beisetzung von Queen-Gemahl Prinz Philip am 16. April 2021 an zwei feierlichen Zusammenkünften in der Downing Street teil. Es habe sich um die Verabschiedung von zwei Vertrauten des Regierungschefs gehandelt, berichtet der "Telegraph" unter Berufung auf Augenzeugen. Johnson selbst ist demnach nicht anwesend. Auch damals sind strikte Abstandsregeln in Kraft, Mitglieder verschiedener Haushalte dürfen sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Draußen sind nur Treffen von sechs Personen oder zwei Haushalten erlaubt. Auf den Partys sei viel Alkohol getrunken sowie getanzt worden, schreibt die Zeitung weiter. Aus einem nahen Supermarkt sei in einem Aktenkoffer Wein-Nachschub geholt worden. Ein Teilnehmer habe im Garten die Schaukel von Johnsons Sohn genutzt und dabei kaputtgemacht. Die trauernde Witwe, Queen Elizabeth II., sitzt am nächsten Tag ganz allein auf einer Kapellenbank. Aufgrund der geltenden Regelungen findet die Beisetzung ihres geliebten Ehemanns im kleinsten Kreis statt.

Beamtin legt Untersuchungsbericht vor

Was bedeuten all diese Verfehlungen für Johnson? Die BBC spricht von einer "Kultur des Regelbrechens in der Downing Street". Der Premierminister entschuldigte sich inzwischen "von Herzen", dass er bei der Gartenparty am 20. Mai teilnahm. Außerdem ging im Laufe des Tages eine Entschuldigung an den Buckingham Palast heraus. Doch ob Johnson auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten wird, ist noch offen.

Er wolle die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse abwarten, betont er. Die Regierungsbeamtin Sue Gray soll sich ein allgemeines Bild von der Art der Zusammenkünfte machen und feststellen, ob "individuelle disziplinarische Maßnahmen" ergriffen werden sollten, heißt es. Laut "Telegraph" ließ sich Gray dafür etwa die Handys einiger Regierungsmitarbeitenden aushändigen, um sich einschlägige Whatsapp-Nachrichten anzuschauen. Ihren Bericht soll sie demnach frühestens Ende nächster Woche vorlegen.

Bis dahin dürfte sich der Druck auf Johnson weiter erhöhen. Auch, weil sich Parteifreunde von ihm abwenden. Das Paradoxe daran: In den eigenen Reihen steht Johnson unter Druck, weil er - Achtung - in den Augen mancher Konservativer dem Land zu strenge Corona-Maßnahmen auferlegt habe, berichtet die dpa. Bei einer Abstimmung über verschärfte Maßnahmen (strengere Maskenpflicht, Impfpflicht für das medizinische Personal sowie 3G-Nachweise für Nachtclubs und Großveranstaltungen) Mitte Dezember 2021 stimmten knapp 100 Tory-Abgeordnete dagegen. Das Vorhaben glückte nur dank der Stimmen aus der Opposition.

Johnson musste zu dieser Zeit auf die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante reagieren. Im Vereinigten Königreich explodierten die Fallzahlen, das Gesundheitssystem geriet zusehends unter Druck. Das nahmen ihm konservative Hardliner offenbar übel. Sie warfen ihm vor, die Erholung der britischen Wirtschaft durch die Restriktionen auszubremsen. Und sie bemängelten, dass strengere Auflagen schwer umzusetzen seien, wenn sich nicht einmal der Premierminister und seine Mitarbeitenden offensichtlich an die Regeln halte.

Eines Regierungschefs nicht würdig

Ganz generell blickt Großbritannien trotz gelungener Impfkampagne auf eine leidvolle Pandemie zurück. Mehr als 150.000 Britinnen und Briten kamen nach offiziellen Angaben im Zusammenhang mit Covid-19 ums Leben. Johnson bedauert öffentlich einerseits die hohen Sterbefallzahlen und spricht den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl aus. Andererseits zeigte er ein rücksichtsloses und riskantes Verhalten auf den Lockdown-Partys. Das passt nicht zusammen und ist eines Regierungschefs nicht würdig. Allein, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Ob die Konservativen ihn also fallen lassen, steht (noch) in den Sternen.

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Festzuhalten ist: Der Premierminister hat allem Anschein nach entweder seinen Laden nicht im Griff oder er und sein Personal halten sich für unangreifbar. Sie unterlagen offenbar der törichten Annahme, die Feierlichkeiten würden niemals Anstoß bei der Bevölkerung finden. Sie haben sich getäuscht. Dabei weiß Johnson, wie gefährlich Sars-CoV-2 sein kann. Zu einer Zeit, als es noch keine Impfstoffe gab, infizierte sich der heute 57-Jährige und musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden.

Doch schon damals, im Frühjahr 2020, legte der Premier ein nicht besonders vorbildliches Verhalten an den Tag. Obwohl er mit Symptomen wie Fieber zu kämpfen hatte, arbeitete er weiter. So lange, bis es nicht mehr ging und er nach eigener Aussage sogar kurz um sein Leben bangte. Jetzt muss er um seinen Job bangen.

Quelle: ntv.de

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