Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine macht die EU den Weg für ein zwölftes Sanktionspaket frei. Unter anderem ist ein Einfuhrverbot für Diamanten geplant. Der zuletzt kaum noch wirkende Preisdeckel für russische Ölexporte soll nachgeschärft werden.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte am Abend, dass die 27 Gipfelteilnehmer in Brüssel grünes Licht für ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen geeinigt hätten. Die soll im Laufe des Freitags in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

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Politik 14.12.23

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Das Paket sieht demzufolge ein Einfuhrverbot für Diamanten vor. Zudem soll der zuletzt kaum noch wirkende Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschärft werden. Auch ist ein Importstopp für weitere Güter vorgesehen, mit denen Russland seine Kriegskasse füllt. Dazu zählen etwa Autogas, das in Deutschland auch als Campinggas bekannt ist (Liquified Petroleum Gas, LPG). Ebenso sind Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Nach Angaben der EU-Kommission sind darunter etwa weitere Mitglieder der russischen Streitkräfte sowie Verantwortliche aus dem IT-Bereich.

Belgien gibt Widerstand auf

Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vorwiegend der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.