Politik

Angst in den USA vor Muslimen Ein paranoides Land

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Die Inschrift auf der Freiheitsstatue vor New York lautet: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten; Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen, Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!"

picture alliance / dpa

Die Vereinigten Staaten sind mitverantwortlich für die Flüchtlingswellen aus Syrien und Afghanistan. Doch diejenigen, die vor Terror und Gewalt fliehen, wollen sie nicht aufnehmen - weil sie fürchten, es könnten Terroristen sein. Die USA leiden unter Verfolgungswahn.

Mit einer Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus entschieden, die Sicherheitsüberprüfungen für einreisende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak drastisch zu verschärfen. Eigentlich hat die Regierung von Präsident Barack Obama zugesagt, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Mit den vom Repräsentantenhaus geplanten Maßnahmen wäre das praktisch nicht mehr möglich, sagt die US-Justizministerin. Die Kontrollen wären einfach zu aufwändig.

Gleichzeitig haben die Gouverneure von mehr als 30 der 50 US-Bundesstaaten erklärt, sie wollten keinen einzigen syrischen Flüchtling auf ihrem Territorium akzeptieren. Obwohl die Flüchtlinge bekanntlich unter anderem vor dem IS-Terror fliehen, behaupten diese Politiker, ihre Bürger vor potenziellen Terroristen schützen zu müssen.

Damit ist gewissermaßen offiziell, was der amerikanische Regisseur Oliver Stone der Außenpolitik seines Landes pauschal für die letzten einhundert Jahre unterstellt: Die USA sind paranoid.

Dabei sind es die USA, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass es die Fluchtursachen, vor denen sich Syrer, Iraker, aber auch Afghanen in Sicherheit bringen, überhaupt gibt - eine Tatsache, die von vielen Politikern in Deutschland kaum erwähnt wird, weil sie Angst haben. Nicht vor den USA, natürlich nicht. Sondern vor dem Antiamerikanismus.

Es ist aber auch schwer, die Ruhe zu bewahren. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson verglich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mit "mad dogs", mit tollwütigen Hunden. Sein Mitbewerber Donald Trump schlug vor, alle Muslime in den USA in einer Datei zu erfassen. Selbst der frühere Präsident George W. Bush, der viele Fehlentwicklungen im Nahen Osten zu verantworten hat, hatte nach den Anschlägen vom11. September 2001 ausdrücklich zwischen Terroristen und Muslimen unterschieden.

Das ist lange her. Eine Bloomberg-Umfrage kam nach den Anschlägen von Paris zu dem Ergebnis, dass 53 Prozent der US-Bürger dagegen sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, egal wie viele. Wohlgemerkt: Es geht hier um ein Land, das bislang 1500 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Präsident Obama hat angekündigt, sein Veto einzulegen, wenn das Gesetz den Senat passieren sollte. Das könnte nur der Kongress mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Obamas Amtszeit endet Anfang 2017.

Quelle: n-tv.de

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