Die SPD gewinnt die Bundestagswahl, ist fürs Kanzleramt aber auf Grüne und FDP angewiesen. Parteichefin Esken lehnt Vorabsprachen der möglichen Partner aber ab. Für eine Unions-geführte Regierung sieht sie keine Basis.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP eine Absage an ein Jamaika-Bündnis unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet. "Ich finde es erstaunlich, wie man einen so krassen Wahlverlierer zum Kanzler wählen möchte", sagte Esken im "Frühstart" von ntv. Die Union habe keinen Regierungsauftrag. "Dass CDU und CSU aus diesem historischen Wahlverlust, diesem Debakel, die Idee ableiten, eine Regierung bilden zu können und weiterhin das Kanzleramt zu besetzen, das finde ich schon sehr, sehr erstaunlich." Die Konservativen hätten jeglichen Kompass verloren und gehörten auf die Oppositionsbank.

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Die SPD-Vorsitzende forderte von den Grünen ein stärkeres Bekenntnis zur SPD als bevorzugtem Koalitionspartner. Vor der Wahl habe es ein solches Bekenntnis gegeben. Die Grünen hätten darauf hingewiesen, dass die Überschneidungen in den Wahlprogrammen groß seien, zum Beispiel beim Mindestlohn und der Bekämpfung von Kinderarmut. "Wir werden sehen, was diese Ankündigungen jetzt bedeuten."

Von Grünen und FDP erwartet Esken, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade. Präsidium und Parteivorstand kämen heute zusammen, um zu besprechen, wie die Einladungen aussehen werden. "Wir sitzen nicht am Katzentisch." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte die Grünen aufgefordert, zunächst unter den beiden Parteien zu sprechen. Die Grünen-Spitze zeigte sich dafür offen.

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Angesprochen auf mögliche rote Linien für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nannte Esken die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens zwölf Euro. Das müsse FDP-Chef Lindner genauso akzeptieren wie den verstärkten Kampf gegen Kinderarmut. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir dort auch Koalitionspartner finden werden." Die SPD-Vorsitzende erteilte den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen eine Absage. Zum Beispiel für Klimaschutz und Infrastruktur seien große Investitionen nötig. "Die Steuer-Sparpläne der FDP, die auf 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr hinauslaufen, die stehen dem vollkommen entgegen."

Wichtige Themen seien zudem der Kampf gegen den Klimawandel und eine Digitalisierung, die nicht nur den Konzernen diene, so Esken. Sie zeigte sich aber auch offen für Zugeständnisse ihrer Partei. "Der Kern der Politik ist ja der Kompromiss." Die SPD gehe mit den Vorhaben aus ihrem Zukunftsprogramm in die Gespräche. "Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen."