Politik

"Demonstration gegen Ungarn" FDP-Mann Papke verurteilt Regenbogen-Idee

Papke war bis 2012 FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag.

Papke war bis 2012 FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag.

(Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa)

Als Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft befasst sich Gerhard Papke mit der Beziehung beider EU-Länder. Dass von deutscher Seite eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions zum Protest gegen die Politik Ungarns geplant war, kritisiert er scharf.

Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke, hat angesichts der Debatte über eine regenbogenfarbene Beleuchtung der Münchner EM-Arena eine Diffamierung Ungarns kritisiert. Dem "Tagesspiegel" sagte er, eine solche Aktion hätte das Land "vor der Weltöffentlichkeit entwürdigt und bloßgestellt". Papke war von 2005 bis 2012 Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. In den vergangenen Tagen hatte er die deutschen Pläne für die Stadionbeleuchtung auf Twitter bereits als "freche Arroganz" bezeichnet und dafür auch aus seiner eigenen Partei deutlichen Widerspruch erhalten.

Am Dienstag hatte die Europäische Fußball-Union UEFA einen Antrag des Münchner Stadtrats abgelehnt, der das Stadion beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen lassen wollte. Die Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

"Politische Demonstration gegen Ungarn"

"Die Frage ist doch, warum man so ein Zeichen nicht zum Frankreich-Spiel setzen wollte", sagte Papke nun dem "Tagesspiegel". In seinen Augen sei die Beleuchtung nicht "als allgemeine Aktion für Diversität und Liberalität" geplant gewesen, "sondern als politische Demonstration gegen Ungarn". Der Freiheitsanspruch homosexueller Menschen sei berechtigt, betonte Papke. "Kein kultivierter Mensch kann ernsthaft dagegen sein, dass Schwule und Lesben so leben dürfen, wie sie es wollen." Allerdings könne es nicht sein, "dass jetzt alle Leute ständig vor der Regenbogenflagge salutieren müssen". In einem Tweet hatte der langjährige Landtagsabgeordnete bereits am vergangenen Samstag von einem "linken Mainstream" geschrieben. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte ihm anschließend den Parteiaustritt nahegelegt.

Im "Tagesspiegel"-Interview sagte Papke, mit der Regenbogenflagge verbinde "sich inzwischen ein Machtanspruch, dem auch einmal Grenzen zu setzen sind". Allerdings traue sich das in der Politik kaum noch jemand. Welchen Machtanspruch von welcher Seite er genau meint, darauf ging Papke nicht näher ein.

Weiterhin verteidigte der 60-Jährige die umstrittene Gesetzgebung in Ungarn. "Schwule und Lesben können in Ungarn sicher leben, ganz im Gegenteil zu vielen islamischen Ländern, wo Frauenrechte und Homosexuelle nichts gelten", sagte Papke. "Es empört mich, dass die deutsche Politik dort immer kuscht, aber die Ungarn als unsere Gäste jetzt auf die öffentliche Anklagebank gesetzt werden." Auch ginge es bei dem ungarischen Gesetz nicht um Einschränkungen für erwachsene homosexuelle Menschen. Es gehe darum, wie weit Elternrechte und die Sexualaufklärung in der Schule gingen.

Papke "gespannt" auf Verhalten zu Katar-WM

Auf die Frage, was aus der Debatte für die kommende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar folge, sagte Papke: "Jetzt haben der DFB und die deutsche Politik, die alle so wortstark aufgetreten sind gegenüber Ungarn, die Latte sehr hoch gelegt". Er sei deshalb "sehr gespannt, ob man, wenn die Weltmeisterschaft in einem wirtschaftlich einflussreichen Land gespielt wird, wo Homosexuelle wirklich verfolgt und unterdrückt werden, den Mut hat, mit einer Kampagne ein starkes Signal für Frauenrechte und Diversität zu setzen".

Ohne Papke oder dessen Interview zu nennen, äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisch in Bezug auf derartige Argumentationen. "Appeasement gegenüber Orbán mit Verweis auf Katar ist nichts anderes als die Relativierung unserer eigenen Werte", schrieb Kuhle auf Twitter.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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