Der Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung.

Die FDP hat sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze ausgesprochen. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als zukünftigen Energieträger "von vornherein als knapp und teuer" darzustellen. "Daher sind weitere Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen vollkommen unangemessen", betonte der FDP-Politiker. Hintergrund sind Pläne aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.

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Auch die SPD warnte vor einem übereilten Rückbau der Gasverteilernetze. "Die Zukunft des Gasnetzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch die noch bevorstehenden kommunalen Wärmeplanungen, die gesetzlich bis Mitte 2026 für Kommunen über 100.000 und bis 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohner vorzulegen sind", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Blatt. Einfluss werden zudem die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie, die Ausgestaltung möglicher dezentral wirkender Kapazitätsmechanismen, die Weiterentwicklungen zum Wasserstoffkernnetz sowie weitergehende Pläne zur Umrüstung bestehender Gasnetze haben, so Scheer. Sie betonte: "Gasnetze unabhängig von diesen Entwicklungen in Frage zu stellen oder preiszugeben, wäre fahrlässig."

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Die Grünen verteidigten die Pläne aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen. In 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der Zeitung. Die Kommunen würden je nach ihren lokalen Gegebenheiten entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff oder Biomethan setzen. Oder eben auf dezentrale Wärmerzeuger oder kalte Nahwärmenetze, so Nestle. "Mit der kommunalen Wärmeplanung erhalten die Kundinnen und Kunden Planungssicherheit im Falle eines Heizungsaustausches bei der Frage, welche Heizung sie wählen", so die Grünen-Politikerin weiter.

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In einem Papier des Wirtschaftsministeriums hatte es im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität Deutschland bis 2045 geheißen, es müsse rechtzeitig geklärt werden, wie ein weiterer Ausbau zur Erdgasversorgung vermieden werden könne und "unter welchen Voraussetzungen bestehende Gasnetzanschlüsse getrennt und zurückgebaut werden dürfen". In dem monatelangen erbitterten Streit innerhalb der Ampel-Koalition um Habecks Heizungsgesetz hatte die FDP gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt, die Wasserstofftechnologie als Möglichkeit in das Gesetz mit aufzunehmen.