Politik

"Nächste Monate sind gefährlich" Forscher warnt vor rechtem Terror

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Ehrenwache am Sarg des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke.

(Foto: imago images / Hartenfelser)

Wie groß ist die Gefahr, die nach dem Mord an Walter Lübcke von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch verzeichnet gefährliche Entwicklungen in der rechten Szene. Die "Feindbilder", sagt er, seien längst "markiert".

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. "Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte der Politikwissenschaftler dem "Tagesspiegel". Botsch leitet die Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam.

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene - unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei "wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden".

Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert, fasste Botsch die Entwicklungen zusammen. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.

"Die Feindbilder sind markiert", sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. "Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen." Ausdrücklich verwies er in diesem Zusammenhang auch auf das zuletzt schwächere Abschneiden der AfD bei der zurückliegenden Europawahl. "Das frustriert die Szene."

Stephan E. unter Mordverdacht

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der CDU-Politiker sah sich in den vergangenen Jahren wegen seiner Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen zeitweise massiven Bedrohungen ausgesetzt.

Dringend tatverdächtig ist ein einschlägig vorbestrafter 45 Jahre alter Mann namens Stephan E., wie der Sprecher des Generalbundesanwalts bestätigte. Die DNA des Verdächtigen sei am Tatort sichergestellt worden, hieß es. Hinweise auf Komplizen oder eine rechtsterroristische Organisation gibt es bisher nicht. Es werde aber weiter ermittelt, hieß es.

Linken-Anfrage beim Verfassungsschutz

Der 45-Jährige war am frühen Samstagmorgen von Spezialkräften festgenommen worden. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Den Behörden war der Mann offenbar kein Unbekannter. Er soll wegen verschiedener einschlägiger Delikte vorbestraft sein. Sein Name soll auch im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals aufgetaucht sein.

Die Linkspartei im hessischen Landtag hat eigenen Angaben zufolge den Verfassungsschutz bereits 2015 um Informationen über den mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E. gebeten. Der Name sei damals aufgefallen, als es um die Neonazi-Szene in Nordhessen gegangen sei, sagte Linksfraktionschefin Janine Wissler. Man habe deshalb explizit beim Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Mann gefragt - "und leider keine Antworten bekommen".

War es eine "NSU-Nachahmertat"?

"Man muss diesen Fall sehr sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmertat aussieht", sagte Wissler, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war. "Man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter? Weil wir ja schon sehr vernetzte Neonazi-Strukturen gerade in Nordhessen haben." Es bestehe der dringende Verdacht, dass Lübcke von einem militanten Neonazi hingerichtet worden sei, der den Behörden bekannt und der mehrfach vorbestraft gewesen sei.

Der gewaltsame Tod des hessischen Landespolitikers Lübcke sorgt bundesweit für Entsetzen und Fassungslosigkeit. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Olaf Scholz begrüßten, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen habe. Es müssten schnellstmöglich alle Hintergründe der Tat aufgeklärt werden, forderte Merkel. Sie sprach von "bedrückenden Nachrichten". Der SPD-Politiker Scholz betonte: "Es ist für uns als Demokraten ganz, ganz wichtig, dass wir sehr genau hinschauen, dass wir auch zusammenstehen."

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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