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Zustimmung zur Grundrente Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

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Für Angela Merkel (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer war es eine gelungene Fraktionssitzung.

(Foto: dpa)

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen den vereinbarten Kompromiss zur Grundrente mit breiter Mehrheit unterstützt. "Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in der Sitzung das Votum der Fraktion abgeholt, mit dem Kompromiss weiterzumachen", sagte ein Teilnehmer am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin.

Es habe keine Abstimmung gegeben, die Unterstützung sei aber "per Akklamation" ausgedrückt worden. "Es gab längeren Applaus als bei normalen Redebeiträgen", sagte der Teilnehmer. Drei Abgeordnete hätten sich in ihren Beiträgen gegen den Kompromiss ausgesprochen, und drei hätten sich unentschlossen gezeigt. Der Rest sei dafür gewesen.

Auch in der SPD-Fraktion stieß der Kompromiss auf breite Zustimmung, sagte ein Teilnehmer. "Wir sind uns einig." Es habe "eine sehr gute Stimmung" geherrscht. "Selbst diejenigen, die medial bisher als Gegner aufgetreten sind, haben gesagt, das ist eine gute Sache."

Unions-Fraktionschef Brinkhaus wies den Angaben zufolge darauf hin, dass in den Verhandlungen mit der SPD noch mehrere Anliegen der Union erreicht worden seien, so zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und der Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Das Gesetzgebungsverfahren solle erst nach dem SPD-Parteitag starten, hieß es weiter.

Haushaltsexperte kritisiert unsichere Finanzierung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den Kompromiss in der Fraktionssitzung in einer von mehreren Teilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor wenigen Wochen absehbar gewesen sei. Die vereinbarte Lösung entspreche den Werten der Union. "Wir haben das nicht gemacht, um die Koalition zu retten", wurde sie zitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte demnach, die europäische Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen nach den Plänen der Koalition zur Finanzierung der Grundrente dienen sollen, sei "auf gutem Weg". Diesen Optimismus teilen allerdings nicht alle innerhalb der Union. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte etwa der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der "Welt".

Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionsteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen.

Mützenich glaubt an Transaktionssteuer

Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht, sagte Unions-Haushälter Rehberg der "Welt". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte ebenfalls die Befürchtung, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".

Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den privaten Vermögensaufbau belaste. "Die Große Koalition spielt arme Rentnerinnen und Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus", monierte Lindner. "Das ist das Gegenteil von gerecht."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik an einer unsicheren Finanzierung der Grundrente hingegen zurück. Mit der Zustimmung der Union sei die Wahrscheinlichkeit für eine Reform auf EU-Ebene gewachsen, sagte Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Je mehr Unterstützung für die Transaktionssteuer sowohl aus beiden Fraktionen als auch der Regierung komme, desto zuversichtlicher sei er, "dass dieses Instrumentarium, was wir unbedingt brauchen, auch erreicht wird."

Merkel: "Damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich"

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Grundrente auch zu einer "Glaubwürdigkeitsfrage" geworden, wie sie auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte. Die geplante Sozialleistung sei eine Antwort auf ein "Gerechtigkeitsproblem". In Deutschland sei das Wirtschaftswachstum lange Jahre höher gewesen als das Lohnwachstum, und dazu stehe sie auch, sagte die Kanzlerin. Wenn ein Ergebnis dann aber sei, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet habe, genauso dastehe wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, "dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem und darauf müssen Sie eine Antwort haben".

Merkel verwies darauf, dass die CDU bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lebensleistungsrente angekündigt habe. Die Partei habe sich nun nicht vor die Menschen stellen können und sagen, "beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich".

Quelle: n-tv.de, fzö/DJ/dpa/rts/AFP

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