Politik

Interview mit Serap Güler "Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"

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Serap Güler ist Staatsekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa)

Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage. Als Konsequenz daraus fordert sie, das Strafrecht zu verschärfen.

ntv.de: Die meisten Teilnehmer der Demonstrationen gegen Israel, die derzeit in Deutschland stattfinden, dürften einen Migrationshintergrund haben. Haben Sie Verständnis für diese Demos?

Serap Güler: Nein, das habe ich nicht. Diese Demos sind vor allem durch eines aufgefallen: Antisemitismus und Israelhass - und dafür darf und kann es einfach kein Verständnis geben. Als Deutsche tragen wir gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum eine besondere Verantwortung und jeder, der hier lebt, muss das akzeptieren. Das heißt nicht, dass man an der Politik Israels keine Kritik üben und dagegen nicht protestieren darf. Aber jeder, der das machen will, soll das bitte vor den staatlichen Vertretungen Israels tun und nicht vor Synagogen - und zwar in einer angemessenen Art und Weise. Antisemitische Äußerungen oder das Verbrennen von Israel-Flaggen gehören da ganz sicher nicht zu.

Was sagt es über uns als Gesellschaft, wenn mutmaßlich in Deutschland geborene junge Männer in München oder Berlin für eine Heimat demonstrieren, die sie nie gesehen haben?

Zur Wahrheit gehört: Die Verwechslung zwischen Kritik an israelischer Politik und Israelkritik oder gar Israel- und Judenhass ist nicht ausschließlich bei Menschen mit Migrationsgeschichte zu finden. Sie findet sich überall, von rechts bis links, inklusive in der Mitte unserer Gesellschaft. Bei vielen Muslimen kommt wieder aktuell hinzu, dass sie oft Nachrichten aus den alten Heimatländern konsumieren, die den Konflikt sehr einseitig darstellen. Beispielsweise wird nicht erwähnt, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, stattdessen wird oft der Staat Israel als "Terror-Staat" dargestellt, der radikal gegen Muslime vorgehe. Dass die Raketen der Hamas auch Muslime in Israel treffen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Hier müssen wir deutlich werden: Solidarität mit Muslimen darf niemals Solidarität mit einer Terrororganisation bedeuten.

Macht es einen Unterschied, ob Antisemitismus von rechts oder von links kommt oder islamisch motiviert ist?

Nein, diese Gruppen sind ja alle Brüder oder Schwestern im Geiste wenn es um den Hass gegen Juden geht.

In Gelsenkirchen haben Demonstranten am Mittwochabend vor einer Synagoge "Scheiß Jude" skandiert, Übergriffe gab es auch auf Synagogen in Münster, Bonn und Mannheim. In sozialen Netzwerken wurde spekuliert, dass unter den Teilnehmern solcher Aktionen Geflüchtete sein könnten. Muss das nicht Konsequenzen haben?

Leider ist dieser Satz nicht strafbar in Deutschland. Nach bisheriger Rechtsprechung ist ein Kollektiv - anders als eine Einzelperson - nicht beleidigungsfähig. Die Konsequenz der letzten Tage müsste deshalb wirklich sein, dass wir hier das Strafrecht verschärfen, um einerseits unsere klare Haltung hierzu zu zeigen und andererseits, damit einfach klar wird, dass dieser Satz absolut inakzeptabel ist - und zwar ganz gleich, wer ihn sagt.

Tun die islamischen Gemeinden und Verbände in Deutschland genug, um sich antisemitischen Hetzern entgegenzustellen?

Einige haben sich zu den Ereignissen ja klar geäußert. Ich will diese auch nicht aus ihrer Verantwortung bei diesem Thema nehmen, aber das ist nicht nur eine Aufgabe der Verbände. Diese müssen vielleicht noch deutlicher machen, dass kein gläubiger Mensch den Glauben anderer angreifen darf, etwa indem Steine auf Synagogen geworfen werden. Das ist eines der Beispiele, das mich am meisten schockiert hat.

Uns fällt hier aber als Gesamtgesellschaft eine große Verantwortung zu. Wir müssen in aller Deutlichkeit klar machen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur seinen Platz hat, sondern gewünscht ist. Das ist unsere politische wie historische Verantwortung, die wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - mit unserer Sprache, mit unserer Haltung sowie mit Projekten und Programmen - immer wieder deutlich machen müssen.

Tut der Staat genug?

Man kann immer mehr tun, jeder von uns, auch der Staat. Aber noch mal: Unsere Staatsräson zu erklären ist nicht nur Aufgabe des Staates.

Auf Demonstrationen gegen Israel wurden auch türkische Fahnen gezeigt. Sind das die Folgen der verbalen Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Israel?

Ja, leider trifft das zu. Die Türkei und Israel hatten in der Vergangenheit eine wirklich gute Beziehung. Davon kann heute leider keine Rede mehr sein.

Mit Serap Güler sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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