Panorama

"Werden wir nicht dulden" Israel-Flaggen werden zum Anschlagsziel

Während die Gewalt in Nahost eskaliert, häufen sich in Deutschland antisemitische Angriffe. Neben Protesten vor einer Synagoge in Gelsenkirchen werden in mehreren Städten Israel-Flaggen angezündet. Die Bundesregierung verurteilt die Aktionen scharf, der Zentralrat der Juden fordert Solidarität.

Vor dem Düsseldorfer Rathaus haben Unbekannte eine gehisste israelische Flagge angezündet. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen des Verdachts der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten sowie wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung", wie die Polizei mitteilte. Mitarbeiter des Ordnungsamts hatten die Polizei gerufen, weil die vier mal fünf Meter große Flagge am Fahnenmast an einer Seite Beschädigungen aufwies, die offenkundig durch Feuer entstanden waren. Der Stoff sei durch Hitzeeinwirkung zusammengezogen gewesen, zu einem akuten Brand kam es nicht.

Um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, hisste Oberbürgermeister Stephan Keller eine neue Israel-Fahne. "Angriffe auf jüdisches Leben wie der Brandanschlag auf die Israel-Fahne am Düsseldorfer Rathaus sind unerträglich und werden von uns auf das Schärfste verurteilt", betonte er. Die Stadt stehe "fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens und an der Seite des Staates Israel."

Auch in Nordhausen bei Thüringen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach der versuchten Verbrennung einer Israel-Flagge am Rathaus. "Wir gehen von einem politischen Motiv aus", sagte eine Polizeisprecherin. Der Staatsschutz sei eingebunden. Konkrete Hinweise auf mögliche Täter gebe es allerdings noch nicht. Drei Unbekannte hatten in der Nacht versucht, die Flagge in dem rund 100 Kilometer nördlich von Erfurt gelegenen Ort in Brand zu setzen. Sie blieb heil, beschädigt wurde aber die Fassade des Rathauses.

Stadt distanziert sich von Antisemitismus

In Neubrandenburg ist eine vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge gestohlen worden. Oberbürgermeister Silvio Witt ging davon aus, dass es sich um eine mutwillige Tat handelt, da die Fahne mit Gewalt entwendet wurde, wie die Stadt mitteilte. Witt nimmt nach eigenen Worten einen antisemitischen Hintergrund an. Die Stadt habe Anzeige erstattet. Sie distanziere sich von jeglicher Art des Antisemitismus. Seit mehr als 20 Jahre besteht laut Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft zwischen Nazareth in Israel und Neubrandenburg.

In der Nacht zum Mittwoch waren bereits vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. Die Polizei in Gelsenkirchen hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug an der Synagoge gestoppt. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen. Zuvor war nach Zusammenstößen in Ost-Jerusalem der Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel eskaliert.

Die Bundesregierung hat antisemitische Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzlichen Schutz in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland selbstverständlich möglich seien. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden."

Zentralrat der Juden: "Es reicht!"

Wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, "sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören", betonte Seibert. "Dem stellen wir uns mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegen." Die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, die Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen.

Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. "Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat zu Solidarität gegen Antisemitismus und Hass aufgerufen. Er beklagte in einem Grußwort zum FDP-Bundesparteitag massive Hetze gegen Juden in Deutschland. "Die Ablehnung, der Protest richten sich nicht gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas und deren Raketen, sondern gegen uns, gegen Juden", sagte er in seiner Videobotschaft. "Wir sehen brennende israelische Flaggen vor Synagogen. Wir hören Parolen voller Judenhass auf den Straßen."

Schuster sagte: "Es reicht!" Er rief dazu auf, nicht wegzuschauen. "Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen! Und zwar lautstark und öffentlich", so Schuster. "Wir erwarten auch Solidarität in den sozialen Medien. Sie können sich gar nicht vorstellen, mit welcher Menge an übelsten Kommentaren wir es gerade auf Facebook, Twitter und Instagram zu tun haben."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die antisemitischen Proteste vor Synagogen scharf kritisiert. "Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen", sagte Mazyek.

Demonstranten fordern "Freiheit für Palästina"

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich wegen der antisemitischen Übergriffe in Deutschland besorgt und erschrocken gezeigt. "Politische Diskussionen mit unterschiedlichen Meinungen über den Nahostkonflikt müssen geführt werden. Angriffe auf Synagogen haben nichts, aber auch gar nichts mit Politik zu tun", erklärte Bedford-Strohm am Freitag in Hannover. Solche Angriffe richteten sich gegen Juden als Glaubensgemeinschaft. "Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine menschenverachtende Haltung."

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In Berlin haben angesichts der eskalierenden Gewalt in Nahost Hunderte Menschen demonstriert. Teilnehmer schwenkten am Freitagnachmittag palästinensische Fahnen und skandierten "Freiheit für Palästina" sowie "Stoppt den Mord, stoppt den Krieg". Nach Angaben der Polizei nahmen zunächst etwa 200 Teilnehmer an dem Protest teil, den eine Einzelperson angemeldet hatte. Die Polizei begleitete die Demonstration mit mehr als 200 Einsatzkräften, wie eine Sprecherin sagte.

Anlass des Protests war neben der eskalierenden Gewalt der Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe), an dem an Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels erinnert wird. Die israelische Unabhängigkeitserklärung erfolgte am 14. Mai 1948. Die Palästinenser begehen den Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai. Auch am Samstag wollen in Berlin verschiedene pro-palästinensische Gruppen auf die Straße gehen. Die Stadt Frankfurt verbot eine pro-palästinensische Kundgebung in der Innenstadt an diesem Samstag kurzfristig. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte der Sicherheitsdezernent der Stadt.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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