Politik

Ehemann des Gesundheitsministers Funkes Arbeitgeber verkaufte Masken an Ministerium

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Funke sei zu keinem Zeitpunkt in die Sache involviert gewesen, heißt es.

(Foto: dpa)

Das Unternehmen Burda, für das Jens Spahns Ehemann Daniel Funke als Büroleiter und Lobbyist tätig ist, verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium. Inwieweit ein solcher Maskendeal Interessenkonflikte birgt, muss nun geprüft werden. Provisionen sollen nicht geflossen sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus - allerdings aus den nicht so guten. Seine Beliebtheitswerte waren am Anfang der Corona-Krise durchaus im oberen Bereich angesiedelt. Medien und Bürger konnten sich zeitweilig vorstellen, dass er auch als Kanzlerkandidat taugt. Das dürfte im Moment, nach den Schlagzeilen um den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem, der holprigen Impfkampagne und der verspäteten Test-Strategie, vom Tisch sein. Und nun noch das.

Der Medienkonzern Burda half dem Bund in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr beim Beschaffen damals knapper Schutzmasken. Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570.000 Masken mit einer Rechnungssumme von 909.451,86 Euro geliefert worden, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mit. Zuerst berichtete der "Spiegel" im Hinblick darauf, dass der Masken-Deal Interessenkonflikte bergen könnte, da Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Der Burda-Vorstand gab dagegen an, man habe helfen wollen. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden. "Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert," heißt es von Burda. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen.

SPD fordert Transparenz

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Achim Post glaubt, Jens Spahn sollte sich mehr um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern.

(Foto: Susie Knoll)

Die SPD fordert inzwischen Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die "Salamitaktik" mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium "untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören", erklärte Fraktionsvize Achim Post auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen "Transparenzbeauftragten" zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei schließlich befangen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat. Das Schreiben liegt auch ntv vor. Dort taucht unter anderem die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. In der Aufstellung ist das Maskengeschäft als "Direktbeschaffung" ausgewiesen, das heißt, es ist ohne Ausschreibung zwischen dem Ministerium und der Firma Burda vereinbart worden. "Ziel war es, die Versorgungsengpässe so schnell wie möglich zu beseitigen", heißt es im Schreiben des Gesundheitsministeriums über die damaligen Maßnahmen der Direktbeschaffung.

Das Ministerium erklärte auf Nachfrage des "Spiegel", der Vertrag sei mit der Burda GmbH nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden. Ein Burda-Sprecher wird mit den Worten zitiert: "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war."

Keine Provision, "Kaufpreis wurde 1:1 weitergereicht"

Der "Tagesspiegel", dem der Bericht des Bundesgesundheitsministeriums ebenfalls vorliegt, hat konkretisiert, wie angespannt die Lage bei der Beschaffung der Masken im Frühjahr 2020 war: Mitte Februar hätten sich Vertreter des Ministeriums mit Kollegen aus den Ländern, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Ärzteschaft und "einschlägigen Herstellern" getroffen, "um die Versorgungssituation in den Gesundheitseinrichtungen zu erörtern". Es ging auch um einen drastischen Preisanstieg, bei dem eine FFP2-Maske im April 2020 bis zu 35 Euro kosten konnte.

Vier Beschaffungswege werden vom Bundesgesundheitsministerium genannt, darunter das "Open-House-Verfahren" und die direkten Verträge mit Lieferanten. Am 3. Juni habe man die Verfahren beendet. "Verträge werden seitdem nur noch abgewickelt", heißt es. Laut "Tagesspiegel" sind in dem Bericht nicht die Verträge enthalten, "die die Beschaffungsämter des Bundes geschlossen haben". Auch wird nicht aufgeführt, welche Preise gezahlt wurden, diese seien Verschlusssache: Die Kosten seien "in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Kenntnisnahme hinterlegt".

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Das Maskengeschäft kam nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe zu dem Zeitpunkt 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben und per Luftbrücke nach Deutschland transportiert worden.

Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. "Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht", erklärte der Sprecher. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Daniel Funke, der nach Darstellung des "Spiegel" auf eine Anfrage nicht reagierte.

Quelle: ntv.de, soe/dpa

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