Politik

Söder will klaren Schnitt CSU wird Sauter offenbar heute los

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Markus Söder will der CSU "klare Regeln für die Zukunft" geben - und damit die Krise überwinden.

(Foto: dpa)

Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Söder will heute klare Regeln für die Zukunft geben, um Korruption und "Interessenkollisionen" künftig auszuschließen.

Der in der Maskenaffäre der Union unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter will offenbar seine Parteiämter aufgeben. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst erklären, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Umfeld des 70-Jährigen.

Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter. Er gilt als langjähriger Strippenzieher in seiner Partei.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachts Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Unterdessen will die CSU-Spitze umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen dazu heute um 13.00 Uhr eine Pressekonferenz in München geben. Es gehe um "grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger". Aus CSU-Kreisen verlautete, Söder wolle ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen, um einen klaren Schnitt zu machen. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.

Am Donnerstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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