Wirtschaft

Teures Fiasko droht Spahn will Masken-Mandat neu ausschreiben

132846439.jpg

Neben der chaotischen Abwicklung der Bestellungen war zuletzt auch die Art und Weise der Auftragsvergabe an EY in die Kritik geraten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bund setzt bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auch künftig auf Hilfe von Beratern. Nach Kritik an der Vergabe im Frühjahr will Gesundheitsminister Spahn den Folgeauftrag allerdings ausschreiben. Auch EY kann erneut zum Zuge kommen.

Das Bundesgesundheitsministerium benötigt auch mittelfristig Unterstützung von externen Beratern bei der Beschaffung von Schutzausrüstung. Wie das Ministerium auf "Capital"-Anfrage erklärte, will Minister Jens Spahn den Auftrag für die Zeit nach November neu ausschreiben. Bislang wird das Ministerium beim Kauf von mehreren Hundert Millionen Schutzmasken von der Prüf- und Beratungsfirma EY unterstützt. Den Auftrag an EY mit einem Volumen von knapp 10 Millionen Euro hatte der CDU-Politiker im Frühjahr freihändig vergeben. Deshalb läuft derzeit auch ein Verfahren beim Bundeskartellamt.

Ein Sprecher von Spahn verwies darauf, dass das Mandat von EY bis November befristet sei. "Für die Administration von Kauf und Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das deutsche Gesundheitswesen benötigt das Bundesgesundheitsministerium aber auch nach November 2020 externe Unterstützung", teilte er mit. Für den Folgeauftrag können sich nun auch Wettbewerber von EY bewerben. Allerdings ist offen, ob sich andere Beratungsfirmen angesichts der Vorgeschichte und der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Auftrag interessieren. In den vergangenen Wochen hatte sich das Missmanagement beim Maskenkauf zu einer politischen Hypothek für Spahn entwickelt.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise hatte das Gesundheitsministerium in einem sogenannten Open-House-Verfahren mehr als 200 Millionen FFP2-Masken und 60 Millionen einfachere OP-Masken bestellt. Dafür gingen Zuschläge an mehr als 700 Lieferanten, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert wurde. Bei der Abwicklung der Aufträge kam es allerdings zu massiven Problemen - unter anderem, weil die gelieferten Masken in einigen Fällen Qualitätsmängel aufwiesen.

Darüber hinaus zeigte sich auch, dass der zugesicherte Preis aus heutiger Sicht viel zu hoch war: Inzwischen lassen sich FFP2-Masken in China für weniger als 50 Cent beschaffen. In vielen Fällen weigerte sich das Ministerium, die gelieferte Ware zu bezahlen. Manche Lieferanten vermuten bereits, dass das Ministerium die Qualitätsmängel in manchen Fällen nur vorgibt, weil es die für den Bund nachteiligen Verträge nicht erfüllen will. Immer mehr Lieferanten wehren sich nun mit Klagen.

Haushaltsmittel werden knapp

Über verschiedene Beschaffungskanäle hat der Bund seit dem Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als zwei Milliarden Masken geordert. Nach Informationen von "Capital" hat Spahn nun Probleme, die bestellten Masken im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel zu bezahlen. Mit einzelnen Großlieferanten hat Spahns Ministerium deshalb bereits ein Zahlungsziel im kommenden Jahr vereinbart.

Neben der chaotischen Abwicklung der Bestellungen war zuletzt auch die Art und Weise der Auftragsvergabe an EY in die Kritik geraten. Zwischenzeitlich war die Prüf- und Beratungsfirma, die derzeit auch wegen ihrer Rolle im Bilanzskandal beim insolventen Zahlungsabwickler Wirecard schwer in der Kritik steht, bei dem Mandat mit mehr als 100 Beratern und Anwälten im Einsatz. Zum Fall Wirecard läuft derzeit eine Untersuchung gegen EY bei der für die Wirtschaftsprüfer zuständigen Prüfstelle APAS. Dennoch hält die Bundesregierung Staatsaufträge an EY grundsätzlich für möglich.

Auch die Unterstützung durch die externen Berater konnte allerdings nicht verhindern, dass der Streit um nicht bezahlte Rechnungen zuletzt eskalierte: Inzwischen liegen beim Landgericht Bonn mehr als 50 Klagen gegen das Gesundheitsministerium vor. Darüber läuft inzwischen auch beim Bundeskartellamt ein Verfahren wegen der freihändigen Vergabe des Auftrags an EY. Nun soll der Folgeauftrag ausgeschrieben werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf capital.de

Quelle: ntv.de