Politik

Sondierungspapier zu lasch Grüne enttäuschen Biobauern mit Rückschritt

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Für die ökologisch orientierten Landwirte präsentiert die künftige Ampel-Regierung noch kein ansprechendes Programm.

(Foto: picture alliance / AA)

Ausgerechnet beim Thema nachhaltige Landwirtschaft können die Grünen in den Sondierungen nicht punkten - das jedenfalls werfen ihnen Ökobauern vor. Die Vorschläge für das Ampel-Programm zeugen demzufolge von Unkenntnis und sind weniger ambitioniert als die Ziele der EU.

Der größte Verband der deutschen Biobauern geht hart mit den Verhandlungsergebnissen der Grünen bei den Ampel-Gesprächen ins Gericht und wertet sie als Rückschritt gegenüber den Landwirtschaftszielen der EU. "Was in dem Sondierungspapier zu den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt aufgeschrieben wurde, fällt im Grunde genommen hinter das zurück, was bereits auf der realpolitischen Tagesagenda ist", sagte Bioland-Präsident Jan Plagge der "Augsburger Allgemeinen".

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"Mit diesen Vorfestlegungen werden die Vorgaben der EU von der neuen Regierung nicht erfüllt werden können", sagte Plagge, in dessen Verband über 8500 Biolandwirtschaftsbetriebe zusammengeschlossen sind. "Wir haben eine Agenda auf europäischer Ebene - vom Hof auf den Tisch -, die ganz klare Zielvorstellungen beispielsweise im Bereich Pflanzenschutz und Ökolandbau hat." Die Aussagen von SPD, Grünen und FDP wirkten "im Vergleich dazu komplett unambitioniert", kritisierte der Bioland-Chef. "Offenbar haben sich bisher weder die Grünen noch die SPD inhaltlich mit einer konkreten Agenda für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft auseinandergesetzt."

Die Agrarbranche sei zu viel mehr Veränderung bereit, wenn die Politik dafür einen Rahmen schaffe, betonte Plagge. "Deshalb ist das Sondierungspapier jetzt schon eine so große Enttäuschung." Die Grünen müssten mit ihren Zielen im Bereich Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eigentlich einen besonderen Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium erheben, sagte er. Im Moment scheine es aber eher so zu sein, dass dieses Ressort bei den Grünen keine Priorität habe und sich keine der Führungskräfte dafür interessiere.

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Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, zeigte sich enttäuscht von den bisherigen Verhandlungsergebnissen der möglichen Koalitionsparteien. "Wir brauchen für die Zukunft als Landwirtschaft eine klare wirtschaftliche Perspektive, ohne geht es nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dazu gehörten im Bereich Tierhaltung notwendige Anpassungen beim Bau- und Umweltrecht. Krüsken kritisierte zudem den geplanten Mindestlohn von zwölf Euro. Dieser bringe eine "massive Belastung für unsere Bauern, gerade im Bereich Obst-, Gemüse- und Weinanbau".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unterdessen eine klare Abkehr vom Pestizideinsatz. Die DUH kritisierte, dass sich SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier bisher lediglich darauf einigten, Pestizide auf "das notwendige Maß" zu begrenzen. "Der völlig überhöhte Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Sterben von Insekten, Singvögeln und anderen Arten weiter fortschreitet", erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Das viel beschworene 'notwendige Maß', das schon die bisherigen Bundesregierungen einhalten wollten, ist völlig unbestimmt und hat die Pestizide kaum reduziert", kritisierte er. Das müsse sich mit der nächsten Bundesregierung ändern.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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