Politik

Gespräche starten Donnerstag Rund 300 Beteiligte verhandeln Ampel im Bund

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Noch vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nun wird es ernst um eine mögliche Ampel-Koalition: Am Donnerstag starten die Verhandlungen über eine neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP so richtig. Allerdings ist nach dem ersten Vorfühlen auch klar: Die Parteien müssen noch einige große und kleine Differenzen überwinden - vor allem bei den Finanzen.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Insgesamt seien 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Solche führten FDP und Grüne auch mit der Union - die Aufnahme der Koalitionsgespräche zur Ampelregierung dürften allerdings die offizielle Absage für eine Jamaika-Koalition sein.

Nach dem schlechten Wahlergebnis würde die Union somit Teil der Opposition sein. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß warnt bei RTL und ntv allerdings davor, die falschen Schlüsse aus dem schwachen Ergebnis zu ziehen. "Wir haben die Wahl bestimmt nicht verloren, weil wir keine Doppelspitzen und keine Frauen- oder Migrantenquoten haben, sondern vor allem, weil die CDU inhaltlich nicht klar genug aufgestellt war und unser Spitzenkandidat niedrigere Beliebtheitswerte hatte als die Konkurrenz."

Auch nach den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grüne und FDP gibt es noch einige inhaltliche Differenzen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass die Vorhaben und Pläne noch nicht durchfinanziert seien. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

Diskussionen um Schuldenbremse

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter brachte bei RTL und ntv eine Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts ins Spiel. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert", sagte er und nannte die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH. Auch der SPD-Wirtschaftsflügel nannte diese Möglichkeit. "Ich denke, öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn können eine Möglichkeit sein, um Geld bereitzustellen, die Schuldenbremse aber nicht zu reißen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem "Handelsblatt". Solche Unternehmen werden bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht einbezogen. Zugleich brachte Machnig den in der Coronakrise eingerichteten Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft ins Spiel. "Ein solcher Fonds könnte Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellen, um zukunftsweisende Innovationen zu fördern", sagte er.

Im Ergebnispapier nach der Sondierungsphase hatten die Unterhändler der Parteien neue Steuern ausgeschlossen und betont, auch Steuern wie die Einkommens-, die Unternehmens- und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Außerdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Geplant sind auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030.

CDU-Politiker Ploß hält die Balance aus Sozialstaat und Zurückhaltung bei der Steuererhöhung für wichtig. "Es wird wichtig sein, auch soziale Fragen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken", sagte er im Gespräch mit RTL und ntv. "Der Sozialstaat sollte denjenigen unter die Arme greifen, die ihn wirklich brauchen. Jeder hart arbeitender Steuerzahler erwartet zu Recht, dass der Staat nicht immer mehr Steuern erhebt und diese nach dem Gießkannenprinzip ausgibt, sondern dass die Gelder sinnvoll investiert werden."

Baerbock: Erst Inhalte, dann Ministerien

Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt: "Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein."

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Dem stimmt Grünen-Politikerin Claudia Roth zu. In der "Augsburger Allgemeinen" sagte sie: "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört. Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher." Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein." Die 66-Jährige gehört dem Kern-Verhandlungsteam ihrer Partei an und will sich zudem erneut für das Bundestagspräsidium bewerben, dem sie zuletzt als Vizepräsidentin angehörte.

Die Union wird kein Teil dieser Koalitionsverhandlungen sein. Trotzdem betonte Ploß: "Von plumpem Ampel-Bashing halte ich nichts. Die Menschen wollen, dass wir Antworten auf ihre Probleme und Alltagssorgen geben. Für wichtiger halte es der Abgeordnete, die Kernkompetenzen der Union herausarbeiten, um wieder an Stärke zu gewinnen. "Dazu gehört beispielsweise, dass Migration besser gesteuert und kontrolliert werden muss. Die aktuelle Situation an der deutsch-polnischen Grenze zeigt einmal mehr, wie notwendig das ist."

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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