Als Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.

Die Ressorts der Ampelkoalition sind verteilt: Die SPD wird neben dem Kanzleramt sechs Ministerien übernehmen, fünf Ressorts gehen an die Grünen und vier an die FDP. Und während die Sozialdemokraten erst in der kommenden Woche die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bekannt geben wollen, steht bei ihren Regierungspartnern bereits fest, wer welches Haus leiten wird: Der baldige Vizekanzler und noch amtierende Grünen-Chef Robert Habeck etwa wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock zieht ins Auswärtige Amt und der Chef der FDP, Christian Lindner, wird das mächtige Finanzressort übernehmen.

Ebenso bekannt sind mittlerweile einige Personalien, die zwar nicht in der ersten Reihe der künftigen Bundesregierung stehen werden, aber zentrale Rollen in den grünen und gelben Ministerien einnehmen - etwa bei der Vorbereitung von Gesetzen. Gemeint sind Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister. Wer wird Habeck, Baerbock und Lindner unterstützen? Und welche Aufgaben kommen diesen Posten zu? Eine erste Übersicht.

Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im Ministerium von Robert Habeck sind vier beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgesehen. Dabei setzt der Grüne auf politische Schwergewichte: Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden. Als weitere Staatssekretäre sind der Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, gesetzt.

Politik 30.11.21

Das sind seine Staatssekretäre Habeck vergibt die ersten wichtigen Posten

Durchaus überraschend ist der Wechsel Giegolds nach Berlin. Der 52-Jährige war Spitzenkandidat seiner Partei bei der zurückliegenden Europawahl, er ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Brüssel und gilt zudem als Finanzexperte. In den vergangenen Jahren bezog er immer wieder medienwirksam Stellung zu zahlreichen Themen der Europapolitik, etwa in der Debatte um die sogenannten Goldenen Pässe. Künftig wird er in der Reihe hinter Habeck voraussichtlich leiser auftreten müssen.

Staatssekretäre sind die Spitzenbeamten in einem Bundesministerium - die höchsten Beamten im Staat. Sie sind für das Personal zuständig und koordinieren die Fachabteilungen eines Ressorts, wo etwa Gesetzesvorhaben vorbereitet und umgesetzt werden.

Auch der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll Habeck in das neu strukturierte Ministerium folgen - der 44-Jährige wird Parlamentarischer Staatssekretär, genauso wie die Europapolitikerin Franziska Brantner sowie der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker Oliver Krischer.

Auswärtiges Amt

Der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock werden die Expertin für Rüstungsexporte Katja Keul, der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und die Europapolitikerin Anna Lührmann als Staatsministerinnen und Staatsminister zur Seite stehen. Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen dem Bundestag angehören, unterstützen die Minister bei ihren politischen Aufgaben und können auch als Stellvertreter der Minister auftreten, zum Beispiel im Bundestag oder bei politischen Veranstaltungen. Sie kümmern sich um die Kontakte in die Fraktionen und zum Bundesrat, aber auch - gerade im Fall des Auswärtigen Amts - ins Ausland.

Finanzministerium

Der designierte Finanzminister Christian Lindner holt die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesfinanzministerium. Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Politik 01.12.21

Grüner will nicht kandidieren Hofreiter gibt Amt als Fraktionschef ab

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Lindner schlug den FDP-Parlamentariern den 44-jährigen Finanzexperten als seinen Nachfolger vor, wie der künftige Finanzminister auf Twitter mitteilte. FDP-Parteivize Johannes Vogel soll als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls eine Führungsaufgabe in der Fraktion übernehmen - er würde dann auf Marco Buschmann folgen, der Bundesjustizminister der Ampelregierung werden soll.

Diese Namen sind ebenfalls bekannt

Folgende Politiker und Politikerinnen sind als künftige Parlamentarische Staatssekretäre in den anderen drei Ministerien vorgesehen:

• Ernährung und Landwirtschaft (Grüne): Ophelia Nick und Manuela Rottmann
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Grüne): Ekin Deligöz und Sven Lehmann
• Umwelt und Verbraucherschutz: Bettina Hoffmann und Christian Kühn. Der "Spiegel" berichtet, dass Christiane Rohleder und Stefan Tidow beamtete Staatssekretäre werden.
• Verkehr und Digitales (FDP): Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer
• Justiz (FDP): Benjamin Strasser
• Bildung und Forschung (FDP): Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger

Die Parteitage von SPD und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bei den Grünen läuft dazu noch bis Montag eine Mitgliederabstimmung. Ziel der Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz kommende Woche zum Bundeskanzler zu wählen.