Kommentare

Attacken gegen die FDP Die "Links-Gelb"-Polemik der Union ist peinlich

105633104.jpg

Eigentlich versteht man sich ganz gut: Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Christian Lindner 2018 im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die Union wird es noch genug Anlässe geben, um die Ampel-Koalition zu kritisieren. Schon vor Bildung der neuen Bundesregierung einen Schimpfnamen zu erfinden, ist lächerlich.

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien war es wieder so weit. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von "der links-gelben Koalition", CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Papier "die Geburtsurkunde einer links-gelben Koalition".

Auch weiter unten in der Hierarchie der Unionsfraktion ist dieses Wording längst angekommen. "Links-Gelb muss Wirtschaftlichkeit des bezahlbaren Wohnens berücksichtigen", überschrieb Fraktionsvize Ulrich Lange von der CSU eine Pressemitteilung. "Links-Gelb stellt Deutschlands Sicherheit auf eine harte Probe", meinten Fraktionsvize Thorsten Frei und CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak. "Der Koalitionsvertrag der künftigen links-gelben Regierung ist aus agrarpolitischer Sicht eine herbe Enttäuschung", verkündete der CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer.

Obwohl das schon seit einigen Wochen so geht, hat sich die Bezeichnung außerhalb der Unionsblase bislang nicht durchgesetzt. Das ist auch nicht zu erwarten, denn die Unterstellung, die dabei mitschwingt, ist lächerlich. Die FDP, die im Bundestag - nach Ansicht der Union zu Recht - rechts von CDU und CSU sitzt, als Teil eines Linksbündnisses? Christian Lindner als Steigbügelhalter staatlicher Gängelei und Verschwendungssucht? Die Ampel als Trojanisches Pferd des Ökosozialismus?

Wer jetzt nickt, zu dessen Sprachgebrauch gehört möglicherweise auch der unsägliche Kampfbegriff vom "links-grün versifften" oder "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", der in der AfD so beliebt ist. Klar, "links-gelb" ist deutlich weniger hasserfüllt als "links-grün versifft", aber auch die mildere Variante ist auf Spaltung angelegt. Sie zielt darauf, die FDP aus dem Kontext der "bürgerlichen Parteien" zu lösen, sie aus dem politischen Raum zu entfernen, den man "Mitte" nennt.

Das allein ist schon recht dreist, wenn man sich daran erinnert, dass der Kanzlerkandidat der Union im Wahlkampf sagte, "eine Koalition, in der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP". Vor allem aber ist es schlicht peinlich, wenn Politiker Schimpfnamen erfinden, die außer ihnen niemand benutzt. Das Ziel ist einfach zu durchsichtig. Ganz ohne Zweifel wird es Anlässe geben, zu denen Kritik an der Ampel legitim, richtig oder notwendig ist. Aber wie kann man auf die Analysefähigkeit einer Union vertrauen, die mit einem Feindbild operiert, an das sie selbst nicht glaubt?

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.