Politik

Verkauf von Staatsbürgerschaften Das dubiose Geschäft mit "goldenen Pässen"

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Staatsbürgerschaften verkaufen sich vor allem auf Zypern gut.

(Foto: REUTERS)

Wer Geld hat, kann sich alles kaufen, auch eine neue Staatsbürgerschaft. Mehrere Länder bieten "goldene Pässe" an. Eine Einladung für zwielichtige Gestalten, sagen Kritiker wie Sven Giegold. Eine wichtige Einnahmequelle für kleine Länder, argumentieren Regierungen und Passhändler.

Wer Staatsbürger von St. Lucia werden will, braucht mindestens 100.000 US-Dollar Startkapital. Interessiert man sich für den Pass von Grenada, sollte man 150.000 US-Dollar auf der hohen Kante haben. Den Pass von Montenegro gibt es für 350.000 Euro. So steht es auf der Internetseite von Henley & Partners, einer Kanzlei aus London, die sich auf den Verkauf von Staatsbürgerschaften spezialisiert hat. Aufgelistet sind mehrere Länder, die Staatsbürgerschaften reichen Menschen zum Verkauf anbieten. Von St. Lucia, über Grenada und Montenegro bis zur Türkei und Österreich.

Bei unseren Nachbarn scheinen die Hürden am höchsten zu sein. Für eines der "zweifellos besten Reisedokumente der Welt" braucht es viel Kapital. Notwendig ist eine "aktive Investition in die österreichische Wirtschaft", unter drei Millionen Euro geht es laut der Kanzlei nicht.

Österreich ist aber nicht das einzige EU-Land, das seinen Pass zum Verkauf anbietet. Besonders lukrativ ist das Geschäft für die kleinen Inselstaaten Malta und Zypern. "Die bieten europäische Staatsbürgerschaften an wie andere Leute warme Semmeln. Die sind recht teuer, man muss einen ordentlichen sechsstelligen Betrag auf den Tisch legen, aber dann bekommt man eine Staatsbürgerschaft, selbst wenn man in den Ländern überhaupt nicht lebt", erklärt der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Milliarden-Einnahmen für Malta und Zypern

Mindestens 600.000 Euro kostet der maltesische Pass, schreiben Henley & Partners. Weitere Bedingungen: Man muss volljährig sein, eine mindestens 700.000 Euro teure Immobilie kaufen oder alternativ mindestens fünf Jahre lang eine Unterkunft mieten, die jährlich mindestens 16.000 Euro kosten muss. Hinzu kommt eine Spende über mindestens 10.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation auf Malta.

Das Geschäft mit den "goldenen Pässen" ist lukrativ. Zypern hat bisher über acht Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften eingenommen, das kleine Malta auch schon über eine Milliarde Euro, teilt das Investment Migration Council mit. Laut der Lobbyorganisation ist "Investitionsmigration ein wichtiger Ansatz, um schuldenfreies Kapital zu beschaffen, talentierte Personen anzuziehen und der Gesellschaft insgesamt Vorteile zu verschaffen".

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Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament.

(Foto: Dominik Butzmann)

Sven Giegold sieht das anders, spricht von einem Verkauf der "Bewegungsfreiheit und Bürgerrechte" in Europa. "Dafür, dass man sich ungehinderter niederlassen und Geschäfte machen kann in Frankreich, in Italien, in Deutschland, nehmen Zypern und Malta dieses Geld ein. Das macht diese ganzen Programme auch so anrüchig, weil etwas zu einer Ware gemacht wird, das diesen Ländern gar nicht zusteht."

Jahrelang durften Zypern und Malta Schalten und Walten, wie sie wollten, obwohl das EU-Parlament laut dem Grünen-Abgeordneten bereits seit 2014 versucht, gegen die Praktiken vorzugehen. Der 51-Jährige selbst habe sich nach der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Galizia näher mit dem Thema beschäftigt. Die Reporterin hatte jahrelang Korruption und dubiose Geschäfte in Malta aufgedeckt, unter anderem auch den Verkauf von Staatsbürgerschaften angeprangert, bevor 2017 ein tödlicher Autobombenanschlag auf sie verübt wurde.

Ende vergangenen Jahres sprach schließlich auch EU-Justizkommissar Didier Reynders Klartext, erklärte, man habe "keine Kontrolle darüber, wer die EU-Staatsbürgerschaft kauft". Man wisse nicht, ob der Käufer einen kriminellen Hintergrund habe, Geldwäsche betreibe oder mit Korruption in Verbindung stehe. "Es gab auch schon Verurteilungen von Leuten, die auf diese Weise überhaupt erst nach Europa gekommen sind. Wer hat ein Interesse daran, in Europa so etwas zu kaufen? Leute, die in ihrem Heimatland keine saubere Weste haben, haben ein besonderes Interesse", gibt Giegold zu Bedenken. Der EU-Politiker führt aus, dass man sich mit dem Passverkauf auch eine bestimmte Gruppe von Leuten in den Binnenmarkt hole, "die man bei näherem Hinsehen vielleicht gar nicht haben möchte".

Corona-Flüchtlinge aus den USA?

Christian Kälin, Vorsitzender von Henley & Partners beteuerte Ende vorigen Jahres gegenüber dem "Spiegel", das sei eine "verschwindend kleine Minderheit" und "nicht unsere Klienten". Das Geschäft mit den "goldenen Pässen" helfe "vielen Menschen und vielen Staaten".

Mit Malta hat Kälins Kanzlei 2014 einen Lizenzvertrag geschlossen. Seitdem laufen die maltesischen Passgeschäfte über die Tische der Londoner Kanzlei. Pro Jahr vermitteln Henley & Partners etwa 1000 Staatsbürgerschaften, meist an reiche Chinesen, Russen oder Araber.

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Ex-Google-Chef Eric Schmidt hat das nötige Kleingeld für die zyprische Staatsbürgerschaft.

(Foto: REUTERS)

Mittlerweile gibt es aber eine neue Klientel, die sich für eine zweite Staatsbürgerschaft interessiert, schreibt das Finanzportal Bloomberg. Reiche Amerikaner. Allerdings nicht aus steuerlichen Gründen, die USA gehören zu den wenigen Nationen, die ihre Bürger unabhängig von ihrem Wohnort besteuern. Der Antrieb scheint ein anderer zu sein: Sorge vor chaotischen Zuständen und Unruhen auf den Straßen, auch die Corona-Krise tut ihr Übriges. Aus Angst vor Lockdowns und geschlossenen Grenzen würden sich viele Superreiche nach einem "goldenen Pass" umsehen, heißt es.

Einer dieser Corona-Flüchtlinge soll Ex-Google-Chef Eric Schmidt sein. Der Amerikaner hat laut dem Techmagazin Recode Ende 2020 die zyprische Staatsbürgerschaft beantragt. Gerade noch rechtzeitig, denn Zypern hat das Dokumentengeschäft Anfang November vorerst gestoppt. Auslöser war eine Reportage des Fernsehsenders Al Jazeera. Investigativ-Reporter hatten sich als Vertreter eines kriminellen chinesischen Geschäftsmannes ausgegeben. Dieser wolle im Gegenzug für eine Investition auf Zypern einen Pass erhalten. Ihr Auftraggeber sei wegen Korruption und Geldwäsche in China zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden und befinde sich derzeit in Hongkong auf der Flucht. Das war für den staatlich registrierten Anwalt auf Zypern jedoch kein Problem, er stellte ihm ohne Gewissensbisse eine Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Stoff für einen "schlechten Mafia-Film"

Für Grünen-Politiker Giegold ist die Dokumentation Stoff für einen "schlechten Mafia-Film". In einem guten würden sich alle kriminell Handelnden kennen, das sei in Zypern gar nicht nötig. "Wie der Film zeigt, kann man dort ohne jegliche Kontakte offen zum Gesetzesbruch aufrufen. Man bekommt sehr schnell eine Zusage, in dem Fall vom Parlamentspräsidenten, dass man gegen ausreichend Geld schon helfen wird."

Diese Aufnahmen haben das Fass anscheinend zum Überlaufen gebracht. Die Europäische Union will den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften nun verbieten, hat gegen die beiden kleinen Inselstaaten im Oktober Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Jean-Claude Juncker hat lange seine schützende Hand über Malta und Zypern gehalten. Das hat sich geändert, Frau von der Leyen pflegt nicht die gleiche Männerfreundschaft mit dem maltesischen Premier."

Sven Giegold bemängelt jedoch, dass es die Vertragsverletzungen gegen die beiden Inselstaaten nur wegen des Verkaufs der Staatsbürgerschaften gebe. "Der Verkauf der Visa wird nach wie vor nicht verfolgt. Das geht so nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Größeren lässt man laufen, denn da müsste man sich mit Spanien, Portugal und Griechenland anlegen. Das ist ein dickerer Fisch als zwei Inselstaaten."

Die Passverkäufer dieser Welt haben tatsächlich Alternativen. Der Deutschlandfunk zitiert die Kanzlei Henley & Partners mit den Worten: "Es gibt weitere Möglichkeiten, die mit Reisefreiheit in die EU verbunden sind." Ein Beispiel sei ein Pass des karibischen Inselstaates St. Lucia. Und darüber hinaus gebe es ja Programme, bei denen eine Investition mit einer Aufenthaltsgenehmigung verbunden sei - zum Beispiel in Spanien, Portugal und Griechenland.

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum bricht Afrika langsam auseinander? Verpasst Deutschland den weltweiten Cannabis-Boom? Weshalb müssen manche Berufspiloten Geld für ihren Job zahlen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de