Politik

Das sind seine Staatssekretäre Habeck vergibt die ersten wichtigen Posten

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Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Habeck setzt auf erfahrenes Personal.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Als Staatssekretäre werden sie die Spitzenbeamten in Robert Habecks Superministerium sein: Anja Hajduk, Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp sind Experten in Klima- und Finanzfragen. Und auch in die Grünen-Fraktion kommt Bewegung: Katharina Dröge will neue Vorsitzende werden.

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der Co-Chef der Grünen holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin bestätigte. Weitere beamtete Staatssekretäre sollen der Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, werden.

Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Ihr dürfte die Erfahrung als Haushaltspolitikerin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner ums Geld für Investitionen wahrscheinlich.

Sie gilt als Pragmatikerin

Hajduk bringe für das Regierungsgeschäft viel Erfahrung mit, heißt es dem "Spiegel" zufolge in Habecks Umfeld. Die 58-Jährige gilt als Pragmatikerin: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als "Klimamonster" abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.

Bei der Bundestagswahl 2021 trat die frühere Parteichefin der Hamburger Grün-Alternativen Liste nicht mehr an. Sie war von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dazwischen war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust.

Graichen soll nach Angaben von Agora Energiewende im Habeck-Ministerium die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik koordinieren. Er hatte Agora Energiewende 2012 mitgegründet und steht seit 2014 als Exekutivdirektor und Geschäftsführer an der Spitze der Denkfabrik mit dem Schwerpunkt Energie und Klimaschutz. Zuvor war er im Bundesumweltministerium tätig.

Dröge will Grünen-Fraktion führen

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Derweil kommt auch in die Neuaufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion Bewegung. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kündigte an, dass sie für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde. Dröge gehört der Parteilinken an. "Ich möchte Verantwortung übernehmen für die Zeit, die vor uns liegt", schrieb sie in einem Bewerbungsschreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordneten. "Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden." Dröge war unter anderem Mitglied des Fraktionsvorstandes und Parlamentarische Geschäftsführerin in der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche über die neue Fraktionsspitze und die Besetzung von Ausschüssen entscheiden. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wollen nicht mehr antreten.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/AFP

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