Politik

Kritik an AKW-Entscheidung Habeck zieht den Zorn auf sich

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Haben kein Verständnis für Habecks Entscheidung: Aktivisten von Greenpeace.

(Foto: REUTERS)

Bei der Opposition und Umweltverbänden stößt Wirtschaftsminister Habeck mit seinen AKW-Plänen auf große Ablehnung. Für die einen gehen seine Pläne zu weit, für die anderen nicht weit genug. Nur aus der Koalition kommt Zuspruch - wenn auch nicht von allen.

Für seine Entscheidung, zwei Atomkraftwerke bis April 2023 als Stromreserven am Netz zu halten, erntet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck außerhalb der eigenen Reihen heftige Kritik. Während die Grünen ihre Unterstützung versicherten, bezeichnete die Union das Vorhaben als fatalen Fehler, Umweltverbände zeigten sich empört. Auch der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, schrieb auf Twitter: "Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen." Er fügte aber hinzu: "Habecks Notreserve ist ein Schritt, aber erscheint auch als politischer Notausgang." Die FDP bleibe dran: "Für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke!"

Zuspruch kam hingegen vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als "gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen". "Die wünsche ich mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien", sagte Miersch. "Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung."

Spahn: "Ideologie vor Interesse des Landes"

Nach Habeck sollen zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel noch bis Mitte April 2023 als Notreserve zur Verfügung stehen. Aus dem Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung ergebe sich, dass die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg nötigenfalls im Winter 2022/23 einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland leisten können.

Die Spitze der Unionsfraktion bezeichnete die Entscheidung des grünen Wirtschaftsministers als parteipolitisch motiviert. "Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die Grünen "schalten lieber klimaneutrale Kernkraftwerke ab und lassen dafür den Klimakiller Kohle im Zweifel mehr laufen. Damit geht bei den Grünen die Ideologie der Partei vor den Interessen unseres Landes."

CDU-Chef Friedrich Merz forderte ebenfalls den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke und bezeichnete eine Einstufung der Meiler in eine Notreserve als völlig ungenügend. "Volle Leistung dieser Kraftwerke am Netz und am Markt", sagte er. Die Regierung müsse zudem neue Brennstäbe bestellen, damit die Atommeiler noch drei bis vier Jahre laufen könnten. Der Strom werde dringend gebraucht.

Lemke hält Entscheidung für "vernünftig"

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Habecks Beschluss als "eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes". Der bayerische Ministerpräsident schrieb auf Twitter: "Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte sich indes hinter die Entscheidung ihres Parteikollegen. "Angesichts der schwierigen Lage ist der Vorschlag Robert Habecks, eine Reservekapazität für den Notfallbetrieb vorzuhalten, vernünftig", erklärte Lemke, die auch für die Reaktorsicherheit zuständig ist. Damit werde die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängert, und es würde gleichzeitig eine verantwortliche Lösung für die Gewährleistung der Energiesicherheit vorgenommen für ein Worst-Case-Szenario. Die Gewährleistung der Sicherheit habe in jedem Fall oberste Priorität. Auch von den beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, kam Unterstützung für Habeck.

Die Anti-AKW-Bewegung gehört eigentlich zu den Wurzeln der Grünen-Partei. Sie hatte in den vergangenen Jahren vehement gegen Laufzeit-Verlängerung gekämpft. Umweltverbände zeigten sich daher empört von Habecks Plänen. "Mit seiner Entscheidung zu einer Reservebereitschaft für zwei Atomkraftwerke kündigt ausgerechnet der grüne Bundeswirtschaftsminister einen hart errungenen gesellschaftlichen Konsens auf", kritisierte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser. "Eine Bereithaltung der Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus ist inakzeptabel und verhindert die notwendige Energiewende - gerade im Süden Deutschlands."

Quelle: ntv.de, chf/dpa/rts

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