Politik

Wie unparteiisch ist der Grüne? Habecks AKW-Entscheidung sorgt für Zoff

Die FDP will die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Doch die Richtung gibt der Grüne Habeck vor. Der erklärt sich für überparteilich in der Frage und fordert ein definitives Ende im April. Doch nicht alle Argumente sind so objektiv, wie der Wirtschaftsminister vorgibt.

In einem nächtlichen Kraftakt haben die Ampelparteien über das Wochenende das Streitthema Entlastungspaket 3 ausgeräumt und dabei nach eigener Darstellung einen sehr guten Kompromiss gefunden. Doch schon am Montagabend bricht der nächste Konflikt aus: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert die Ergebnisse eines erneuten Stresstests und leitet daraus die Empfehlung ab, zur Sicherung der Stromversorgung zwei von drei verbliebenen Atomkraftwerken eine Lebenszeitverlängerung zu gewähren.

Die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen dreieinhalb zusätzliche Monate, bis April 2023, als Notreserve in Betrieb gehalten werden. Dann aber soll endgültig Schluss sein mit dem Kapitel Atomenergie in Deutschland. Nachdem die FDP den Tag über mit Verve für eine Verlängerung der Atomkraft geworben hat, ist der Konflikt in der Ampel unvermeidbar.

Habeck erscheint zur etwas ungewöhnlich späten Zeit um 18 Uhr in die Bundespressekonferenz. Die Journalisten der Printmedien und Abendnachrichten haben einige Mühe, die wichtigste Botschaft des Ministers noch mitzuschneiden. Nur die wenigsten haben wegen der nahen Druckzeiten oder bestehender Sendeverpflichtungen genügend zeitlichen Puffer, die komplexen Begründungen der Entscheidung zu verfolgen.

Dabei hat Habeck eine kleine Armada an Experten im Schlepptau: die Chefs der vier mit den "Sonderanalysen Winter 2022/2023" beauftragten Unternehmen und Organisationen. Sie sollen belegen, dass der Minister in dieser Frage streng nach Faktenlage und nicht nach Parteibuch entschieden hat. "Das, was notwendig ist, muss getan werden. Das ist der einzige Maßstab, den ich habe", erklärt sich der Grünen-Politiker für überparteilich und wiederholt diese Feststellung in verschiedenen Variationen.

"Müssen mit dem Schlimmsten rechnen"

Der vorgelegte Stresstest scheint auf den ersten Blick - und die versammelten Journalisten sind nur in den wenigsten Fällen Energiemarktexperten - die Behauptung zu bestätigen, dass die Stromversorgung in Deutschland im kommenden Winter auch ohne Atomkraftwerke gewährleistet ist. "Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland", stellt Habeck erfreut fest und erklärt, wie düster das gewählte Szenario ist, ab dem es mit der Sicherheit nicht mehr ganz so weit her ist. Es seien "sehr unwahrscheinliche Szenarien", in denen es zu kurzzeitigen Stromausfällen kommen könne. "Wir sind nicht in einer Situation, in der wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", sagt Habeck.

Und unwahrscheinlich heißt eben nicht unmöglich. Und so geht selbst das düsterste Szenario von Prämissen aus, die jede für sich genommen jetzt schon erstaunlich realistisch sind: Es wurde ein besonders frostiger Kältewinter wie im Jahr 2012 und ein Ausfall von einem Viertel der Gaskraftwrke in Süddeutschland angenommen, dazu ein durchgehender Strompreis von 300 Euro pro Megawattstunde (der zuletzt schon 350 Euro erreicht hatte), ferner dass die vielen französischen AKW, die wegen technischer Probleme oder Kühlwassermangel wegen Niedrigpegeln in den Flüssen derzeit nicht zur Verfügung stehen, nicht ans Netz zurückkehren und dass auch Kohlekraftwerke wegen anhaltender Niedrigpegel nicht mit ausreichend Kohle versorgt werden können.

Kurz: Die Extremlage dieses Sommers trifft auf einen extrem kalten Winter und das Ganze ohne Verbrauchsminderung. In diesem Szenario ermitteln die Experten eine Unterdeckung des Bedarfs für drei bis zwölf Stunden in Deutschland, wobei in der Spitze sieben bis acht Gigawatt Strom fehlen würden. Das entspräche immerhin dem Strombedarf von mehr als sieben Millionen Menschen erläutert Werner Götz vom Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW.

AKW können Krisenbedarf nur leicht mildern

Um solche Engpasssituation zu bewältigen, können nationale Strommärkte bis zu einer gewissen Menge untereinander tauschen (sogenanntes Redispatch). Um in den geprüften Krisenszenarien die Mängel auszugleichen, bräuchte es laut dem Stresstest mindestens 5,1 Gigawatt Strom aus dem Ausland. Bleiben die drei AKW, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Lingen bei Emden in Betrieb, würden sie den Krisenbedarf nur um 0,5 Gigawatt auf 4,6 Gigawatt senken. Die Autoren des Stresstests empfehlen deshalb zuvorderst andere Mittel, um diese fehlende Menge zu organisieren.

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Auch beim Beitrag der drei AKW zur Senkung des Gasverbrauchs sieht Habeck die Zahlen auf seiner Seite. Um den Gasverbrauch in Deutschland um 0,09 Prozent zu reduzieren, sei der fortgesetzte Einsatz der "Hochrisikotechnologie Atomkraft unverhältnismäßig". Und diese Feststellung, so richtig sie sein möge, ist eben doch politisch. Faktisch hat Habeck zwar allerlei auf seiner Seite. Zum Beispiel dass die AKW schon länger ohne die vorgeschriebene Periodische Sicherheitsprüfung laufen und zuletzt nur noch oberflächlich auf ihre Sicherheit überprüft wurden. Solche Tiefenchecks wären auch nicht innerhalb der verbleibenden Monate bis Mitte April machbar. Die Frage nach dem "Hochrisiko" wird etwa FDP-seitig ganz anders beantwortet.

Hinzu kommt, dass auch die geladenen Experten diesen Begriff nicht in den Mund nehmen. Stefan Kapferer vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz räumt ein, dass die Experten auch den Weiterbetrieb des dritten Kraftwerks Lingen empfohlen haben. Das hätte zwar zur Vermeidung von Stromausfällen nicht beigetragen, weil im Norden keine Knappheiten drohen, aber zur einer höheren Grundlast beigetragen. Die Abwägung Risiko und Nutzen, die Habeck getroffen hat, sei "eine politische Entscheidung", sagt Kapferer. FDP und Union werden es vernommen haben.

Quelle: ntv.de

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