Seit Wochen nehmen antisemitische Straftaten in Deutschland massiv zu. Auch an diesem Wochenende ermittelt der Staatsschutz wieder. In einer Gedenkstätte werden antisemitische Plakate angebracht, in Frankfurt die israelische Fahne vom Rathaus geklaut und mit Füßen getreten.

An diesem Wochenende kommt es in Deutschland erneut zu antisemitischen Vorfällen. So brachten Unbekannte in der Gedenkstätte Ahlem in Hannover volksverhetzende Aufkleber an. Die Aufkleber wurden an Türen, am Eingangsschild und an der "Wand der Namen" für die Opfer des Holocausts gesichert. "Die Aufkleber haben allesamt einen politischen und volksverhetzenden Inhalt in Bezug auf den Nahostkonflikt", erklärte eine Polizeisprecherin.

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Der Tatzeitraum lag zwischen Freitagabend und Sonntagmorgen, die Zahl der Aufkleber im mittleren zweistelligen Bereich. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Weil sich die Kleber gut entfernen ließen, werde nicht wegen Sachbeschädigung ermittelt. Zeugen sollten sich beim Kriminaldauerdienst in Hannover melden.

Mit der "Wand der Namen" wird deportierter und getöteter NS-Opfer gedacht. Die Gedenkstätte war einst eine jüdische Gartenbauschule, später wurde diese von Nationalsozialisten als Sammelstelle für Deportationen, als Gefängnis und Hinrichtungsstätte benutzt. "Diese widerliche Tat muss schnellstmöglich aufgeklärt und juristisch verfolgt werden. Es ist widerwärtig und erschreckt mich, dass wir 78 Jahre nach Ende des Holocausts solche Botschaften auf unserer Gedenkstätte finden", hieß es in einer Stellungnahme von Regionspräsident Steffen Krach.

Israelische Fahne vom Rathaus geklaut

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Auch in Frankfurt am Main kam es zu einem antisemitischen Zwischenfall. Eine israelische Fahne, die am Frankfurter Rathaus aufgehängt war, wurde in der Nacht gestohlen. Eine Zeugin beobachtete auf dem Rathausplatz, wie eine etwa zehnköpfige Personengruppe auf eine Sitzbank kletterte, um an die auf dem Rathausbalkon gehisste Fahne zu gelangen. Die Gruppe riss den Angaben zufolge die Flagge vom Fahnenmast und trampelte auf ihr herum. Die Personen hätten sich dann mit der Fahne in Richtung Mainufer davongemacht. Eine Person aus der Gruppe soll die Tat gefilmt haben.

Eine ukrainische und eine Frankfurter Fahne, die ebenfalls am Römer aufgehängt waren, blieben unberührt. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb laut Polizei erfolglos. Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef stellte Strafanzeige. Auch am Hanauer Marktplatz soll es vor wenigen Tagen eine ähnliche Tat gegeben haben. Der Magistrat hat Strafanzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt und wertet Videoaufnahmen aus. Unmittelbar nach dem Vorfall wurde eine neue israelische Fahne angebracht.

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel kommt es in Deutschland neben pro-palästinensischen Demonstrationen auch zu zahlreichen antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten wie dem Verbrennen israelischer Flaggen oder antisemitischen Farbschmierereien. Allein in Berlin registrierte die Polizei nach eigenen Angaben bereits mehr als 850 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte vor diesem Hintergrund am Wochenende Konsequenzen für Einwanderer an, die antisemitisches Verhalten zeigen. "Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Die für die Einbürgerung zuständigen Behörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte er.