Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keinen Waffenstillstand in Gaza fordert, löst Proteste aus - von Hilfsorganisationen und dem Iran. Ausschlaggebend war ein Veto der USA. Doch auch die deutsche Außenministerin stellt sich gegen die Pläne.

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben das Scheitern des Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert. "Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert", hieß es in einer Mitteilung von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.

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Hätte man die Resolution umgesetzt, hätte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend benötigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. "Gaza ist heute der tödlichste Ort für Zivilisten auf der Welt", hieß es weiter.

Am Freitag war im Weltsicherheitsrat ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums hatten in New York zwar dafür gestimmt, aber die USA als Israels Verbündeter hatten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf eingelegt. Großbritannien enthielt sich mit der Begründung, dass der Hamas-Terror in dem Resolutionsentwurf nicht ausreichend verurteilt worden sei.

Die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe würde der Hamas erlauben "zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat", sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, mit Blick auf den brutalen Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel, der den Krieg ausgelöst hatte.

Auch Baerbock äußerte sich kritisch

Deutschland hat derzeit keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat und war dementsprechend nicht an der Abstimmung beteiligt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte aber am Freitag ebenfalls die Forderung nach einer generellen Waffenruhe zurückgewiesen. Israel werde weiter angegriffen, sagte die Grünen-Politikerin auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai. "Daher läuft auch eine emotional so naheliegende Forderung wie die nach einer generellen Waffenruhe de facto ins Leere, weil sie gerade keine Antwort darauf gibt, wie der Terror der Hamas aufhört, wie die Hamas ihre Waffen niederlegt, wie Israel wieder sicher sein kann."

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Deutschland erwarte, "dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasst, um ziviles Leid zu lindern, dass es mehr humanitäre Hilfe zulässt, gerade auch in den Norden, dass es militärisch gezielter vorgeht und weniger zivile Opfer in Kauf nimmt", fuhr Baerbock fort. Auch arbeite sie daran, dass es humanitäre Pausen in dem mittlerweile zwei Monate andauernden Krieg gebe und "ein politischer Horizont für eine Zweistaatenlösung" erhalten bleibe.

Nach dem US-Veto im UN-Sicherheitsrat warnte der Iran vor einer "unkontrollierten Explosion" im Nahen Osten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian rief überdies in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres nach Angaben seines Ministeriums dazu auf, den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unverzüglich zu öffnen, damit humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet gelangen könne. Der Iran gilt als Förderer und Verbündeter der Hamas. Experten gehen davon aus, dass das Land vorab von den Plänen zum mörderischen Anschlag vom 7. Oktober gewusst haben könnte.

Der UN-Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die zehn nichtständigen Mitglieder haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz. Mit dabei sind unter anderem Brasilien, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Schweiz.