Die Gräueltaten der Hamas in Israel rechtfertigen keine Bestrafung aller Palästinenser. Das macht UN-Generalsekretär Guterres bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats deutlich. Es müsse dringend einen Waffenstillstand geben, fordert er.

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Bestrafung aller Palästinenser für die Gräueltaten der radikalislamischen Hamas gewarnt. "Die von der Hamas begangene Brutalität kann niemals die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen", sagte Guterres bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Gleichzeitig forderte er die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der verbliebenen Geiseln in der Hand der Hamas.

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Politik 08.12.23

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Guterres sagte, die "rund 130 Geiseln" müssten bis zu ihrer Freilassung "menschenwürdig" behandelt und vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes besucht werden. Er verurteilte die Angriffe der Hamas in Israel und zeigte sich "entsetzt" über Berichte von sexueller Gewalt gegen Frauen. Es gebe "keinerlei Rechtfertigung" für den brutalen Überfall der Hamas.

Den Weltsicherheitsrat drängte er, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die "Grenze der Belastbarkeit" im Gazastreifen sei erreicht, sagte Guterres. "Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte." Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ob und wann über den Entwurf abgestimmt wird, war nicht klar. Eigentlich war dies für die Sitzung mit Guterres vorgesehen gewesen, wurde dann aber wieder verschoben. Möglicherweise könne es noch am heutigen Freitag zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Ähnliche Resolutionsvorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Der UN-Generalsekretär hatte die Sitzung einberufen. Er berief sich in seinem Schreiben auf Artikel 99 der UN-Charta. Dieser besagt, dass "der Generalsekretär dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis bringen kann, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte". Der Artikel war seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet worden.

Baerbock appelliert an Israel

Der Krieg ist auch Thema auf der Weltklimakonferenz in Dubai. "Wir erwarten, dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasst, um ziviles Leid zu lindern", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Israel müsse mehr humanitäre Hilfe zulassen und gezielter vorgehen. "Dem Konflikt sind schon zu viele Zivilisten in Gaza zum Opfer gefallen", sagte sie und schlug damit eine ähnliche Richtung ein wie Guterres. Die Frage, wie Israel den Kampf führe, sei zentral. "Denn das 'Wie' der Kriegsführung muss uns politische Optionen eröffnen, statt sie zu verschließen." Der Krieg werde nicht gewonnen, wenn man den Frieden dabei verliere.

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas dauert seit zwei Monaten an. Am 7. Oktober waren Hunderte Terroristen der Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt. 138 Verschleppte befinden sich nach israelischen Angaben weiterhin in der Gewalt der Hamas.

Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Kriegsbeginn mindestens 17.487 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. UN-Angaben zufolge wurden 1,9 Millionen Palästinenser innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Viele von ihnen sind inzwischen nach Rafah an der Grenze zu Ägypten geflohen.