Politik

Britischer Schattenminister "Ich sehe keinen Weg zurück für Putin"

280441972.jpg

David Lammy (r.) zusammen mit dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bei einer Demonstration für die Ukraine am 26. Februar in London.

(Foto: picture alliance / AA)

David Lammy, Schatten-Außenminister der oppositionellen Labour-Partei im britischen Parlament, warnt im Interview mit ntv.de vor den Auswirkungen eines wirtschaftlich geschwächten Deutschlands für ganz Europa. Über Putin sagt Lammy: Für diesen Kriegsverbrecher kann es keinen Weg zurück geben.

ntv.de: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehrere Wochen an. Hat Wladimir Putin in Wahrheit bereits viele "rote Linien" überschritten?

David Lammy: Bomben auf Geburtskliniken und auf Kinderheime zu werfen, Raketen auf Zivilisten zu richten, keine humanitären Korridore zuzulassen, Waffenruhen zu brechen und Menschen daran zu hindern, Städte zu verlassen: All das sind Verstöße gegen internationales Recht. Es ist unsere Einschätzung, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden. Es ist wichtig zu betonen: Wladimir Putin und viele seiner Generäle müssen für die Verbrechen, die sie gerade begehen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Rechenschaft gezogen werden.

276520072.jpg

David Lammy vertritt den Londoner Wahlkreis Tottenham im britischen Unterhaus. Er ist Schatten-Außenminister der Labour-Partei, was in etwa dem außenpolitischen Sprecher einer deutschen Bundestagsfraktion entspricht.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Es gab Lob für den Zusammenhalt der NATO, aber auch Kritik daran, dass weiterhin versucht wird, den russischen Diktator zu besänftigen. Kann man diese Strategie mit der "Appeasement"-Politik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichen?

Wir haben in den vergangenen Wochen eine große Entschlossenheit gesehen. Nicht nur in der NATO, sondern auch innerhalb der G7-Staaten. Es gibt signifikante Unterstützung von Ländern wie Japan, aber auch von anderen Staaten in der internationalen Gemeinschaft. Die erheblichen Sanktionen haben Putin darin eingeschränkt, seinen Krieg zu finanzieren, und das sollte man nicht unterschätzen. Der Rubel ist gefallen, und Putins Währungsreserven sind aufgrund der Sanktionen halbiert worden. Putins Möglichkeiten, diesen Krieg aufrechtzuerhalten und sogar weiter zu gehen als in die Ukraine, sind schwer beschädigt worden.

Deutschland war mit Blick auf Waffenlieferungen für die Ukraine zu Beginn sehr zurückhaltend. Haben Sie mehr Führungsverantwortung von Olaf Scholz erwartet?

Ich finde, dass wir unglaubliche Führung von Olaf Scholz in den vergangenen Wochen erlebt haben. Die Entscheidung, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen zu wollen, ist eine bedeutsame Verpflichtung, die das Thema europäische Sicherheit grundlegend verändern wird in der nächsten Zeit. Es war außerdem absolut richtig, dass Scholz vor dem Krieg nach Moskau gefahren ist, Putin in die Augen geschaut und ihn gefragt hat, ob er in die Ukraine einmarschieren würde. Insgesamt haben wir von den Deutschen ein entschiedenes Handeln gesehen, und ich bin beeindruckt von den schnellen und entschlossenen Reaktionen.

Aber sind Sie schockiert darüber, wie abhängig Deutschland ist von russischer Energie? Wir überweisen Putin jede Woche Milliarden an Euros für Öl und Gas …

Lassen Sie mich klar sagen: Ich habe auch andere Länder in Europa besucht, Finnland oder Schweden zum Beispiel. Mein Parteivorsitzender Keir Starmer war in Estland und wir haben natürlich auch mit anderen Verbündeten wie den Italienern oder den Polen gesprochen. Und die Wahrheit ist: Die Abhängigkeit von Gas ist zum Beispiel in baltischen Staaten höher als in Deutschland …

… das macht es doch nicht besser?

Es gibt auch eine historische Bedeutung in diesem Kontext. Deutschland ist ein großer Industriehersteller. Nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für große Teile der globalen Wirtschaft. Und diese Historie sollte man schon auch anerkennen. Was mir während meiner Reise nach Berlin vollkommen klar geworden ist: Es gibt in Deutschland den Wunsch und die Bereitschaft, diese Abhängigkeit zu verringern. Natürlich wird das nur in Stufen gelingen und nicht über Nacht. Niemand von uns will, dass Europas wichtigster Wirtschaft ein überflüssiger Schaden zugefügt wird. Es gibt einfach so viele Lieferketten, die zu einem großen Maß an der deutschen Wirtschaft hängen. Es ist absolut richtig, dass Deutschland seine Anstrengungen verdoppelt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deutschland wird das womöglich auch noch beschleunigen müssen. Ich denke, dass das Vereinigte Königreich, das auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine große Expertise hat, Deutschland bei diesen Bestrebungen auch unterstützen kann.

Ein großes Thema gerade: Die Geflüchteten aus der Ukraine. Müsste Ihr Land, müsste das Vereinigte Königreich nicht mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen?

Ich habe mir die Situation am Berliner Hauptbahnhof angeschaut und habe gesehen, wie viele Menschen aus der Ukraine dort ankommen. Das war für mich ein sehr emotionaler Moment. Ich war schwer beeindruckt von der Effizienz dort und auch von der Würde und Humanität - nicht nur von den Behörden von Bund und Ländern, sondern auch von den vielen Bürgerinnen und Bürgern und ehrenamtlichen Helfern. Wenn wir uns das Vereinigte Königreich anschauen: Die Labour-Partei ist sehr kritisch gegenüber der Regierung von Premierminister Boris Johnson. Es gibt bei uns überflüssige Hindernisse, wenn man Menschen unterstützen will, die vor Krieg fliehen. Es gibt eine unnötige Bürokratie, und letztlich hinkt die Regierung da dem Willen der britischen Menschen hinterher. Hunderttausende Briten haben angeboten, Menschen aus der Ukraine bei sich aufzunehmen, aber die Regierung war nicht in der Lage, das zu organisieren.

Ist es wirklich nur ein Mangel an Organisation oder will die Regierung von Boris Johnson einfach nicht mehr Menschen aufnehmen?

Die Mehrheit dieser Menschen sind Frauen und Kinder - weit über 90 Prozent. Das habe ich hier in Berlin auch wieder gesehen. Ich kann das einfach nicht hinnehmen, dass Boris Johnson sagt, dass diese Menschen möglicherweise Spione sein könnten. Es gibt eine sehr feindselige Atmosphäre, die die Regierung beim Thema Migrationsfragen geschaffen hat. Es ist sehr unappetitlich, wie diese Atmosphäre eingesetzt wurde gegen Menschen, die vor einem Konflikt fliehen. Großbritannien war historisch immer ein Ort der Zuflucht. Diese Regierung haut diesen internationalen Ruf in die Tonne.

Ist es eigentlich ein Nachteil, dass Großbritannien nicht mehr in der Europäischen Union ist in so einer historischen Zeit?

Die Entscheidung, die EU zu verlassen, wurde getroffen. Aber Großbritannien sollte weiterhin im Herzen Europas verankert sein. Während sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU zwar abgekühlt haben, so ist es doch absolut klar, dass wir ein Schlüsselspieler neben Deutschland und Frankreich sein müssen. Gerade wenn es um Sicherheitsfragen geht und diesen neuen Kontext der Aggression von Wladimir Putin. Und hier hat Boris Johnson zuletzt in Brüssel eine eher einsame Figur abgegeben.

Ihrer Meinung nach: Wird Putin jemals wieder an den Tisch der Diplomatie zurückkehren können als anerkannter Staatschef oder wird er als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen?

Das ist jetzt ein wichtiger Moment für Länder wie Deutschland und das Vereinigte Königreich. Für Länder, die demokratische Standards und liberale Ideen wertschätzen. Ich sitze hier mit Ihnen im Land von Bismarck, im Land von Bach. Und Großbritannien ist das Land von Shakespeare, von Dickens. Das sind noble Geschichten und Traditionen, und wir sind gerade an einem Punkt, an dem wir sehr nüchtern erkennen sollten, dass wir diese freiheitlichen Werte verteidigen müssen. Hier geht es nicht nur um die Aggression gegen die Ukraine, hier geht es um "Putinismus". Hier geht es um einen Mann, der seine politischen Gegner einsperrt. Hier geht es um einen Mann, der junge Männer in den sicheren Tod schickt. Und hier geht es um einen Mann, der wunderschöne Städte wie Aleppo und jetzt Mariupol vernichtet. Ich sehe keinen Weg zurück für Wladimir Putin.

Mit David Lammy sprach Philipp Sandmann

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen