Politik

Sitzung zum Nahost-Konflikt Im Sicherheitsrat wächst der Druck auf die USA

Zum dritten Mal kommt der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über die Gewalteskalation im Nahen Osten zu beraten. Dabei wächst der Druck auf die USA, einer gemeinsamen Erklärung zuzustimmen. Derweil zeichnen sich erste diplomatische Initiativen ab.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung mit den seit einer Woche anhaltenden Gefechten in Nahost beschäftigt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte zum Auftakt ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und radikal-islamischen Palästinensern im Gazastreifen. Die UN stehe mit allen Beteiligten in Kontakt mit dem Ziel einer sofortigen Waffenruhe, sagte er.

Guterres warnte vor unkontrollierbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten. Der Konflikt habe das "Potenzial, eine unaufhaltsame Sicherheits- und humanitäre Krise auszulösen und den Extremismus nicht nur auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel, sondern in der gesamten Region weiter zu fördern", sagte der UN-Chefdiplomat. Fortschritt in dem Konflikt führe nur über Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die dritte Sondersitzung des Sicherheitsrats binnen einer Woche war mit Spannung erwartet worden - viele Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums ließen ihre Außenminister sprechen und erhöhten den Druck auf die USA, einer gemeinsamen Stellungnahme zuzustimmen. "Leider konnte der Sicherheitsrat allein aufgrund der Behinderung eines Landes nicht mit einer Stimme sprechen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi. Die USA müssten eine "gerechte Position" einnehmen, damit das Gremium die Situation in Nahost entschärfen könne.

Derweil hielten die Kämpfe unvermittelt an. Nach palästinensischen Angaben stieg die Zahl die Todesopfer im Gazastreifen auf 192, darunter 58 Kinder. Israelische Behörden sprachen von zehn Toten, darunter zwei Kinder. Nach Angaben des israelischen Militärs haben militante Palästinenser bislang rund 3100 Raketen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") fing etwa 1210 Raketen ab, wie die Armee bei Twitter mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst niedergegangen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Vertreter der beiden Konfliktparteien lieferten sich vor dem Sicherheitsrat einen verbalen Schlagabtausch. Jedes Mal, wenn das Ausland Israel ein Recht auf Selbstverteidigung zuspreche, "fühlt es sich ermuntert, ganze Familien im Schlaf zu ermorden", sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan erklärte, sein Land tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden. "Israel benutzt seine Raketen, um seine Kinder zu schützen. Die Hamas benutzt Kinder, um seine Raketen zu schützen", sagte er.

Der Rat hatte bereits zwei Mal hinter verschlossenen Türen getagt. Diplomaten zufolge stellten sich die USA - der wichtigste Verbündete Israels - dabei gegen eine gemeinsame Erklärung.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verlangte bei der neuerlichen Sitzung ein Ende der Gewalt und betonte, die Vereinigten Staaten "versuchen unermüdlich auf diplomatischem Wege, diesen Konflikt zu beenden". Thomas-Greenfield forderte die islamistische Palästinensergruppe Hamas auf, Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Alle Konfliktparteien müssten sich in Zurückhaltung üben: "Dies beinhaltet die Vermeidung von Provokationen, gewalttätige Angriffe und Terroranschläge sowie Vertreibungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, das Abreißen von Häusern sowie den Siedlungsbau östlich der Grenzen von 1967."

EU-Außenminister tagen am Dienstag

Die EU-Außenminister wollen laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag auf einer Krisensitzung darüber beraten, wie "die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen" kann. Der Nahost-Gesandte der US-Regierung, Hady Amr, wollte zu Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern zusammenkommen und im Anschluss palästinensische Verantwortliche treffen. Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen, und warnte vor einer "Spirale aus Tod und Zerstörung".

Russland, das ein Vetorecht im Sicherheitsrat besitzt, forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. "Vorrangige Aufgabe ist es, das Blutvergießen zu beenden", schrieb der Vize-Außenminister Sergej Werschinin bei Twitter. Alle Parteien müssten sich an das Völkerrecht halten, um Schäden für Zivilisten sowie die von Medien genutzte Infrastruktur zu verhindern. "Wir verurteilen nachdrücklich die Anwendung von Gewalt." Für eine Deeskalation der Lage halte es Russland für wichtig, dringend ein Treffen des Nahost-Quartetts einzuberufen, schrieb Werschinin. Die Gruppe besteht aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU.

Die heftigsten Kämpfe zwischen Israel und radikalen Palästinensern seit Jahren gingen aus Auseinandersetzungen an der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem hervor. Verschärft wurden die Spannungen durch Pläne, dort Häuser palästinensischer Familien zu räumen. Das Land wird von jüdischen Siedlern beansprucht. Am Montag vergangener Woche stellte die Hamas eine Frist für den Abzug israelischer Sicherheitskräfte von der Moschee und begann nach dem Ablauf mit Raketenangriffen. Seither sind nach israelischen Angaben etwa 2800 Geschosse aus dem Gazastreifen auf Israel abfeuert worden. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihrerseits mehr als 1000 Luft- und Artillerie-Angriffe ausgeführt.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa/AFP

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