Politik

Sechs Lehren vom Wahlabend Laschet mag jubeln, aber ein Haseloff ist er nicht

Kommt der Rückenwind aus Sachsen-Anhalt oder aus Berlin? Nur für eine Partei weht er am Abend der Landtagswahl aus beiden Richtungen. Entsprechend groß ist die Freude bei FDP-Chef Christian Lindner.

Magdeburg bietet für Laschet keine Blaupause

Die CDU jubelte am Wahlabend und sah die Union für die Bundestagswahl schon auf der Siegerstraße. Und es ist natürlich richtig, dass der so deutliche Wahlsieg von Reiner Haseloff eine fantastische Nachricht für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist - bei einem Ergebnis unter 30 Prozent hätte er eine unangenehme Diskussion darüber am Hals gehabt, ob CSU-Chef Markus Söder nicht doch der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. So kann er sich über den höchsten Zugewinn für die CDU bei einer Landtagswahl seit 2017 freuen. Das war damals, wie mehrere CDU-Politiker am Sonntagabend betonten, Laschets eigener Sieg in NRW.

Aber der Erfolg von Sachsen-Anhalt taugt nicht als Blaupause für Laschet. Denn wie schon bei den beiden anderen Landtagswahlen in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Wählerinnen und Wähler auch in Sachsen-Anhalt vor allem für einen beliebten Landesvater entschieden. Dazu kam in diesem speziellen Fall vermutlich auch, dass einige Sachsen-Anhalter verhindern wollten, dass die AfD als stärkste Fraktion in den Magdeburger Landtag einzieht. Beides sind Mobilisierungsfaktoren, auf die die Union bei der Bundestagswahl verzichten muss.

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Für die Grünen gibt es einen Dämpfer

Im April waren die Grünen in den Umfragen in Sachsen-Anhalt noch zweistellig, insofern ist ihr Wahlergebnis für sie eher eine Enttäuschung. Bei ntv sagte Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann, sie hätte sich "ein noch besseres Ergebnis" gewünscht. Ist der "Baerbock-Zug" damit entgleist, wie der CDU-Politiker Friedrich Merz am Wahlabend sagte? Die bundesweiten Umfragen geben das derzeit nicht her, dort rangieren die Grünen weiterhin über 20 Prozent.

Dennoch bleibt der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ein Dämpfer. Die Ausgangslage für die Bundestagswahl sei eine "komplett andere", sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Das ist, siehe oben, zwar richtig. Dennoch konnte Baerbock ihrer Partei in Sachsen-Anhalt offensichtlich keinen Rückenwind geben. Und anders als Laschet hat sie von dort auch keinen bekommen.

Lindner kann sich bestärkt fühlen

Nur für die FDP kam der Rückenwind aus beiden Richtungen, aus Berlin in Richtung Sachsen-Anhalt und von dort zurück nach Berlin. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition ist die FDP nicht nur in den Landtag zurückgekehrt, sondern darf sogar darauf hoffen, an der Landesregierung beteiligt zu werden. Da spielt es auch keine Rolle, dass das Wahlergebnis nur gut statt sehr gut ist.

Im Gegensatz zu CDU und Grünen kann der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung seines Kurses interpretieren. "Wir fühlen uns bestärkt in unserem Kurs und in unseren Bemühungen, auch in der Bundespolitik einen Unterschied zu machen und dem Land eine andere Richtung zu geben", sagte er. Und hatte sicher recht damit.

Keine Überraschung für die SPD

Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis, das die Partei seit Gründung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt im Jahr 1990 dort eingefahren hat. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte mit der Polarisierung im Wahlkampf zwischen CDU und AfD. Ein Signal für den Bundestagswahlkampf sah er darin nicht.

Der Haseloff-Effekt erklärt das Abschneiden der SPD aber nur unvollständig. Den großen Absturz erlebte die SPD, die von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt noch den Ministerpräsidenten stellte, bereits 2016, als sie nur 10,6 Prozent erreichte. In Sachsen kam die Partei vor zwei Jahren sogar nur auf 7,7 Prozent, in Baden-Württemberg zuletzt auf 11 Prozent. Da fügt sich das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt gut ein. Die Gründe dürften vielfältig sein - vom viel diskutierten Ende der Volksparteien über die generelle Krise der Sozialdemokratie bis zu hausgemachten Fehlern. Auffällig ist: Selbst bei ihrer historischen Kernkompetenz trauen die Wähler der SPD in Sachsen-Anhalt nicht viel zu. Auf die Frage, wer am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen könne, liegen die Sozialdemokraten nach einer Erhebung von Infratest Dimap für die ARD nur auf Platz vier - hinter der Union, der AfD und den Linken.

Die Linke weiß auch nicht weiter

Auch wenn die Sachsen-Anhalter der Linken in Sachen soziale Gerechtigkeit mehr zutrauen als der SPD: Platz drei in dieser Umfrage ist für die Partei ebenfalls eine Katastrophe. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl kämpfte die Linke in Sachsen-Anhalt um eine relevante Rolle: Für die Regierungsbildung wird sie nicht gebraucht, als starke Opposition nicht wahrgenommen.

"Wir sind auf einem Niveau, das uns nicht zufriedenstellen kann", sagte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler. Das Ergebnis sei "ein Weckruf für unsere Partei" mit Blick auf die Bundestagswahl. Jetzt wolle die Linke ihre Inhalte nach vorne stellen und mit der Mobilisierung beginnen. Was man halt sagt, wenn man sich auch nicht so richtig erklären kann, warum man keinen Erfolg hat.

Das Wählerpotenzial der AfD ist stabil, aber folgenlos

Die Debatte darüber, wie rechts der Osten ist und warum Parteien wie die AfD hier so gut abschneiden, könnte dieses Mal ausfallen - das Thema wird überlagert vom unerwartet großen Erfolg der Union und den ungewohnt vielen Koalitionsoptionen, die sie nun hat. Und doch: Ja, in Ostdeutschland ist die AfD erfolgreicher als im Westen der Republik.

Die Partei kann hier auf eine Kernwählerschaft zählen, der egal ist, worüber andere den Kopf schütteln: dass der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg vor drei Jahren erst zurücktrat und dann die Partei im Streit verließ. Dass der Verfassungsschutz des Landes die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Dass zwei Mitarbeiter der Landtagsfraktion nach Recherchen von ARD und MDR ehemalige Kader der neonazistischen, mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) sind. Am Abschneiden der AfD dürfte sich daher vorläufig auch nichts ändern. Wenn größere Debatten trotzdem ausbleiben, dann auch deshalb, weil die Partei, anders als in Thüringen, nicht stark genug ist, um die Bildung einer halbwegs normalen Koalition zu verhindern.

Koalitionsrechner, Wahlkreise: Alle Daten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Quelle: ntv.de

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