Politik

"Laschet war sehr zufrieden" Wahlsieger Haseloff will sich nicht reinreden lassen

820da8300a357de2a8b538345a075fbb.jpg

Gabriele Haseloff freut sich mit ihrem Mann über den Wahlsieg.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich wollte sich Reiner Haseloff nach zwei Amtszeiten zur Ruhe setzen. Aber nun hängt der Mann, den seine Frau als "Vollblutpolitiker, immer unter Strom" beschreibt, noch fünf Jahre dran. Der Bundes-CDU macht Haseloff eine klare Ansage. Die ist trotzdem begeistert.

In einem waren die Kommentatoren des Abends einig, egal, von welcher Partei sie kamen: Klarer Wahlsieger ist Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Ein bisschen mitgesiegt hat aber auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege, CDU-Chef Armin Laschet. Denn die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Dass Laschet sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat, mag der Union an Elbe und Saale nicht genutzt haben. Den Wahlsieg verhindert hat es aber auch nicht.

Entsprechend froh dürfte Laschet gewesen sein. Er habe bereits gratuliert "und war sehr zufrieden", sagte Haseloff kurz nach Schließung der Wahllokale bei ntv.

*Datenschutz

Eigentlich wollte der 67-Jährige nach seiner zweiten Amtszeit ja abtreten. Doch im Herbst vorigen Jahres entschied er sich, noch einmal zu kandidieren. Von seiner Partei wird der immer etwas bieder wirkende Haseloff nun gefeiert. "Sensationell gut" sei das Wahlergebnis, sagte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Haseloffs Freund Friedrich Merz sagte bei ntv, er sei hocherfreut. "Dass es so gut ausgeht, hätte ich nicht zu hoffen gewagt."

Dabei hatte Haseloff im Streit um die Kanzlerkandidatur - anders als Merz - nicht Laschet unterstützt, sondern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften", hatte er im April dem "Spiegel" gesagt. "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen." Söder revanchierte sich am Wahlabend mit einer Gratulation, in der er schrieb, dies sei "ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff".

Scharfe Kritik an der Bundesnotbremse

Laschet oder auch die Bundestagswahl ließ Söder dabei unerwähnt. Dabei hätte sich die Union keine bessere Vorlage beim letzten Stimmungstest vor der Wahl im September wünschen können. Haseloffs Botschaft an Laschet und Söder an diesem Abend war deutlich. "Wenn die Union zusammensteht, dann wird sie gewinnen, und dann können wir auch zukünftig einen Kanzler stellen", sagte er bei ntv.

Trotz seiner eher unscheinbaren Art kommt Haseloff in Sachsen-Anhalt gut an. In der Corona-Krise präsentierte sich der promovierte Physiker als Macher mit einem eigenen "Sachsen-Anhalt-Weg". Im Forsa-Ranking der beliebtesten Ministerpräsidenten erreichte er im März zwar nur Platz 12. Doch legte er im Vergleich zum letzten Forsa-Ranking im Juli 2019 um 23 Prozentpunkte zu - nur Söder erreichte diesen Wert, bei allen anderen fiel die Zunahme geringer aus.

Scharf fiel Haseloffs Kritik an der Bundesnotbremse aus, die er als "Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnete. Der "Welt am Sonntag" sagte er eine Woche vor der Wahl, dieses Gesetz habe "ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Der Erfolg der AfD in zumindest einigen Umfragen dürfte umgekehrt aber auch auf das Konto der CDU eingezahlt haben: SPD, Grüne und Linke begründeten ihr Abschneiden jeweils damit, dass viele Wählerinnen und Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wurde.

Haseloff steht seit 2011 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 im "Kenia"-Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Wie Merkel ist er promovierter Physiker. Auch, wenn er nicht so wirkt: Seine Frau beschreibt ihn als "Vollblutpolitiker, immer unter Strom". Im Herbst übernahm Haseloff turnusmäßig die Präsidentschaft im Bundesrat, die er sichtlich genießt, und stieg im Januar erstmals ins CDU-Bundespräsidium auf.

Mit 72 soll endgültig Schluss sein

Er selbst hatte in den vergangenen fünf Jahren mit den Grünen sichtlich weniger Schwierigkeiten als große Teile seiner Partei. Zu DDR-Zeiten arbeitete Haseloff in der Umweltforschung. Nach der Wende startete der zweifache Vater und mehrfache Großvater seine politische Karriere auf kommunaler Ebene. Bis 2002 war er Direktor des Arbeitsamts Wittenberg, bevor er als Staatssekretär in das Wirtschaftsministerium nach Magdeburg wechselte. Vier Jahre später rückte der Katholik an die Ministeriumsspitze und 2011 in die Staatskanzlei.

Mit wem er nun weiterregieren will, verriet Haseloff am Wahlabend nicht. Er hat die Wahl zwischen der SPD von Spitzenkandidatin Katja Pähle, der FDP von Lydia Hüsken und den Grünen von Cornelia Lüddemann. Eine der drei wird in die Opposition gehen müssen. Haseloff machte am Wahlabend deutlich, dass er sich von der Bundes-CDU bei dieser Entscheidung nicht reinreden lassen will. "Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben", sagte er in der ARD.

Für die Bundes-CDU dürfte das zu verschmerzen sein, wichtiger ist für sie ohnehin ein anderes Signal. "Es ist der größte Gewinn der CDU seit dem großen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen von 2017", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Ostwestfale, äußerte sich fast wortgleich: "Das ist der größte Zuwachs, den wir seit der NRW-Wahl 2017 gehabt haben." Die Botschaft soll sein: Mit Laschet gewinnt die CDU Wahlen. "Es zeigt sich, dass die Entscheidung der CDU richtig war, ihn zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU für die Bundestagswahl zu nominieren", betonte Merz.

Bei der Auswahl der Koalitionspartner dürfte für Haseloff eher zweitrangig sein, mit wem es die meisten Schnittpunkte gibt: Für welche Inhalte er streitet, hat Haseloff nämlich im Wahlkampf weitestgehend für sich behalten. Sein einziges erklärtes Wahlziel war, stabil aus der Mitte weiter zu regieren. Der Machtpolitiker Haseloff dürfte in den nun anstehenden Gesprächen vor allem nach der Konstellation suchen, die am ehesten die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode durchhält. Dann, mit 72 Jahren, soll aber wirklich Schluss sein.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen