Politik

Tatverdächtiger im Fall Lübcke Jahrelang rechter Hass, dann ein Schuss

121440435.jpg

Der Generalbundesanwalt sieht einen "rechtsextremistischen Hintergrund" und hat die Ermittlungen in dem Mordfall übernommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Neonazi steht unter dringendem Tatverdacht, den CDU-Politiker Walter Lübcke heimtückisch erschossen zu haben. Ein rechtsextremes Netzwerk schließt der Bundesanwalt bisher aus. Doch Parallelen zur Mordserie des NSU drängen sich auf.

CDU-Politiker Walter Lübcke sprach sich klar für die Aufnahme von Geflüchteten aus und zog deswegen viel Hass auf sich. Genau dieser Hass könnte letztlich zu seinem Tod geführt haben. Ein seit Jahren in der rechten Szene verwurzelter 45-Jähriger gilt als Hauptverdächtiger für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Am frühen Samstagmorgen wurde der Mann in Kassel festgenommen, seit Sonntag sitzt er wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Die Generalbundesanwaltschaft behandelt den Fall als "politisches Attentat" und hatte die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung übernommen. Die Behörde gehe von einem "rechtsextremistischen Hintergrund der Tat" aus, sagte ein Sprecher am Nachmittag. Für einen mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord sprächen insbesondere das Vorleben und die öffentlich geäußerten Meinungen und Ansichten des Tatverdächtigen. Der Deutsche sei dringend verdächtig, Lübcke "heimtückisch getötet zu haben".

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss entdeckt worden. Wenig später starb er im Krankenhaus. Seither ermittelt eine mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission.

Suche nach möglichen Hintermännern

Der Sprecher des Generalbundesanwalts sagte, es gebe bislang keine Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren." Beschlagnahmte Datenträger würden derzeit ausgewertet.

Die Tat weckt Erinnerungen an die Mordserie der Terrorzelle NSU. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus Ermittlerkreisen, dass es daher richtig sei, dass nun die Bundesanwaltschaft ermittle. Man könne nicht ausschließen, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden. Auch SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley zog diese Parallele in der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn wir jetzt nach Kassel schauen, erinnern wir uns natürlich an den Mord an Halit Yozgat, das neunte Todesopfer des NSU."

Bei dem Tatverdächtigen im Mord an Lübcke handelt es sich um den Deutschen Stephan E. Er war Medienberichten zufolge seit Anfang der 90er Jahre wegen rechtsextremer Straftaten aufgefallen. Die Liste ist lang: Körperverletzung, Brandstiftung, Verstöße gegen das Waffengesetz und versuchter Totschlag.

Geboren im bayerischen Lichtenfels soll sich Stephan E. im Umfeld der hessischen NPD und der rechtsradikalen Gruppierung "Autonome Nationalisten" engagiert haben. Auch soll er in Kontakt mit der militanten Neonazi-Vereinigung "Combat 18" gewesen sein, berichten Medien weiter. Anfang der 2000er Jahre galt "Combat 18" als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland und der bewaffnete Arm des Netzwerks "Blood & Honour, das auch den NSU unterstützte. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war Stephan E. nach "Spiegel"-Informationen Thema, als es um die regionale rechte Szene ging. Dort wurde er als "gewaltbereiter Rechtsextremist" geführt.

Versuchter Totschlag mit rechtem Motiv

Im November 1992 soll er auf einer Wiesbadener Bahnhofstoilette einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Vor Gericht wurde Stephan E. dafür wegen versuchten Totschlags verurteilt. Er erklärte, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt und es als "besonders belastend empfunden", dass es sich "erkennbar um einen Ausländer handelte".

Als 20-Jähriger soll er im Jahr 1993 eine Unterkunft für Asylsuchende im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen haben, wie "Zeit Online" berichtet. Dazu soll er eine Rohrbombe in einem Auto platziert und angezündet haben. Bewohner konnten den Brand rechtzeitig löschen, bevor die Bombe explodierte. Stephan E. wurde dafür laut "Süddeutscher Zeitung" wegen versuchten Totschlags und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Auch danach hörten seine Straftaten nicht auf. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass dem Verfassungsschutz weitere gegen Ausländer gerichtete Gewalttaten von Stephan E. bekannt seien sowie die Teilnahme an rechten Kundgebungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2004 soll er laut "Zeit Online" etwa bei einer rechtsextremen Demonstration des "Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge" in Gladbach dabei gewesen sein.

Vor zehn Jahren soll er in Dortmund eine Gewerkschafts-Kundgebung zum 1. Mai mit 400 anderen Rechtsradikalen angegriffen haben. Dafür war er laut "Spiegel Online" wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vorab, so schreibt die "Süddeutsche Zeitung", soll er auf seinem Youtube-Kanal angekündigt haben, es werde Tote geben, wenn die Regierung nicht bald handle.

Kein "Gefährder", aber rechtsextrem im Netz unterwegs

In den darauffolgenden Jahren fiel er nach übereinstimmenden Medienberichten wohl nicht mehr extremistisch auf. Zuletzt habe er sich aus der organisierten Neonazi-Szene zurückgezogen. Zu den Szenegrößen, die überregional bekannt sind und als "Gefährder" eingestuft werden, gehört er nicht.

Doch im Netz machte er weiter. Bei der Auswertung seines Handys haben die Ermittler nun, so berichtet die "Süddeutsche Zeitung", etliche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken entdeckt. Vor allem auf Youtube, wo er unter dem Alias "Game Over" etwa geschrieben haben soll: "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben." Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Ermittler zwar Waffen, aber nicht die Tatwaffe.

Stephan E. konnte aufgrund einer DNA-Spur auf der Kleidung von Lübcke überführt werden. Noch bis Donnerstag hatten Sicherheitskreise betont, man konzentriere sich auf einen Täter aus dem privaten Umfeld des 65-jährigen Politikers. Das lag auch daran, dass der Täter aus nächster Nähe geschossen hatte.

Lübcke hatte sich 2015 zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt - und war dafür heftig von rechts attackiert worden, auch Morddrohungen hatte er erhalten. Nach seinem Tod häufte sich hasserfüllter Jubel der rechten Szene im Netz. Das verurteilt unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf als "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig". In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Steinmeier außerdem: „Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat jetzt oberste Priorität." In Anspielung auf die NSU-Mord-Serie betonte er, wie wichtig rasche Aufklärung sei.

Die Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne, FDP, Linke und AfD, forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. "Der Fall Lübcke ist sehr ernst", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema