Politik

Deutsche in IS-Kriegsgebieten Jeder vierte Islamist ist türkischstämmig

Rund 760 deutsche Islamisten sind bis Ende 2015 nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen - nach Angaben der Bundesregierung hat ein Viertel von ihnen einen türkischen Migrationshintergrund.

Ein großer Teil der bis Ende des vergangenen Jahres aus Deutschland in Richtung der IS-Kriegsgebiete ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. "Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten […], die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war 'türkischstämmig'", schreibt das Innenministerium. In absoluten Zahlen seien es etwa 190 Islamisten gewesen.

Im laufenden Jahr sei die Zahl der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) waren bis Mitte Mai mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik lebt. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte die vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus einem als "Verschlusssache" eingestuften Teil geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus. Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern.

Wirbel um vertrauliches Dokument

Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt von Erdogan abhängig gemacht. Wörtlich heißt es in dem Bericht,  "als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras" habe sich die Türkei "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu dem Bericht: "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht." Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der "Rheinischen Post": "Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der "Frankfurter Rundschau", den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa