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Johnson legt Alternativ-Plan vor Juncker spricht von "positiven Fortschritten"

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Jean Claude Juncker sieht jetzt eine Verhandlungsgrundlage, allerdings auch noch viele Probleme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der britische Premierminister schlägt der EU Änderungen für das Brexit-Abkommen vor. Der sogenannte Backstop soll rausfallen. Als Ersatz schlägt Johnson eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor - wobei es direkt an der Grenze keine Zollkontrollen geben soll. Brüssel zeigt sich offen dafür.

Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschlägen des britischen Premierministers Boris Johnson eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe "positive Fortschritte", ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Johnson erklären. Allerdings blieben einige "problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten seien geplant.

Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um dies zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Johnson hatte in einem Brief an die EU vorgeschlagen, die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - aus dem EU-Austrittsabkommen zu streichen. Stattdessen solle das britische Nordirland mit Großbritannien in einer Zollunion bleiben. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollten aber nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und "an anderen Punkten der Lieferkette" erfolgen, schrieb Johnson. In Nordirland sollten vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten.

Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments, das alle vier Jahre darüber entscheiden würde, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert.

Nach dem Willen Londons soll sich die EU gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen. Johnson betonte in dem Schreiben, es sei "nicht das Ziel der aktuellen Regierung", eine enge Anbindung an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards einzugehen. Der Backstop, der das vorsehe, sei daher eine "Brücke nach Nirgendwo".

"Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit"

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie Johnsons Vorschlag erhalten habe. Er betont in dem Schreiben an Juncker, er wolle eine Vereinbarung mit Brüssel, damit sein Land am 31. Oktober "geordnet" aus der EU austreten könne. "Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit", schrieb der Premier. Wenn es beiden Seiten nicht gelinge eine Vereinbarung zu erzielen, "wäre es ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären".

Die Nordirland-Frage gilt als schwierigste in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten wollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und Irland vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern. Die noch von Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes mit der EU in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Johnson lehnt dies ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA schließen könnte. Er betonte in dem Schreiben an Juncker, die nun vorgeschlagene Lösung ermögliche einen "sinnvollen Brexit". Denn durch sie sei die Handelspolitik "von Anfang an unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs".

Vorschlag trifft Skepsis im EU-Parlament

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Brexit-Plan des britischen Premiers noch nicht bewerten. "Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken. Ich kann heute noch nichts dazu sagen", sagte sie. Die Vorschläge würden nun zunächst unter den verbleibenden EU-Mitgliedern ausgewertet. "Für uns ist ja wichtig, dass wir als 27 zusammenbleiben", betonte Merkel. Man vertraue weiter dem Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

Im Europaparlament stießen die Vorschläge auf Skepsis. Das Konzept werde wohl nicht für eine Einigung ausreichen, sagte der Linken-Politiker Martin Schirdewan. "Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt." Eine erste Analyse habe ergeben, dass die Vorschläge wohl dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland widersprächen. Schirdewan gehört der Brexit-Expertengruppe im Parlament an, die sich an diesem Abend mit dem Vorschlag befassen wollte.

Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier reagierte ablehnend. Die jetzt gemachten Vorschläge seien größtenteils bereits geprüft. Johnson gehe es um ein Schwarze-Peter-Spiel: "Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die Europäische Union abwälzen." Gerade deshalb müsse die EU-Kommission die Vorschläge aus London ernstnehmen, um diesen Vorwurf zu unterlaufen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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