Politik

"Belastung junger Generation" Junge Union stellt sich gegen Grundrente

Im Präsidium der CDU geht die Vereinbarung zur Grundrente noch einstimmig durch. Im größeren Vorstand dagegen verweigern drei Mitglieder ihre Zustimmung, darunter der Chef der Jungen Union. Doch es gibt auch Kritik an der Haltung des Nachwuchses der Partei.

Der CDU-Vorstand hat dem Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen stimmten der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gegen den Kompromiss.

Das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Sonntag zuvor einstimmig zugestimmt. Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

Kuban begründete seine Ablehnung des Kompromisses mit einer drohenden Belastung der jungen Generation. Die JU lehne den Kompromiss ab, "nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben", sagte er nach der Vorstandssitzung in Berlin. Der Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zulasten der jungen Generation gehe. Zugleich räumte der JU-Chef ein, es seien auch viele gute Punkte in dem Kompromiss enthalten wie etwa der Zukunftsfonds in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die mit Spannung erwartete Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag sagte Kuban, er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen. "Ich werbe dafür, dass gerade die jungen Abgeordneten dann auch klarmachen, dass wir für Generationengerechtigkeit stehen. Und für Generationengerechtigkeit steht dieser Kompromiss leider nicht."

"Vor allem unbürokratisch"

Dagegen rief der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Unionsnachwuchs zur Mäßigung auf. Jungen Leuten, die in der Regel auf der Sonnenseite des Lebens stünden, stehe ein Schimpfen auf arme Menschen schlecht zu Gesicht, kritisierte Gröhe im CDU-Parteivorstand, wie dpa weiter aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Gerede über "Villen" und vom "Mercedes in der Garage" sei mit Blick auf Rentner mit geringem Einkommen abstoßend. Gröhe war von 1989 bis 1994 selbst JU-Vorsitzender.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warben demnach wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für den Kompromiss. Reul wurde mit den Worten zitiert, billige Streiterei und Miesmacherei schadeten der CDU. Auf dem Parteitag in Leipzig in zwei Wochen müsse dann auch über jene geredet werden, "die die ganze Zeit stänkern und stören". Brok sagte demnach, er sehe in dem Kompromiss viel Christdemokratisches.

Bereits zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im n-tv Frühstart die Grundrente als guten Kompromiss bezeichnet. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch "nicht so umfassend, wie sich das mancher vorgestellt hätte". Doch es sei eine "gute Lösung, die vor allem unbürokratisch ist". Eine Lösung, "die eine riesige Bürokratie geschaffen hätte, die wäre auch falsch gewesen", sagte er. Ferner verwies er darauf, dass der Kompromiss "auch ein paar Impulse für die Wirtschaft" enthalte.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa