Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält einen generellen Lockdown derzeit für unwahrscheinlich. Trotzdem müssten die Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden.

Am Dienstag treffen sich Bund und Länder zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz. An der wird dann voraussichtlich schon Franziska Giffey als Berliner Regierungschefin teilnehmen. Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Giffeys SPD-Parteikollege Michael Müller, sagte am Montag im "ntv Frühstart" über mögliche Maßnahmen: "Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich noch mal ran. Das zeichnet sich jetzt auch ab in den Gesprächen zwischen den Ländern, dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen noch mal reduziert werden."

Politik 19.12.21

Neue Beschränkungen geplant Bund und Länder beraten schon am Dienstag

Man müsse sich "offensichtlich doch noch besser vorbereiten" auf die Ausbreitung der Omikron-Variante, sagte Müller. Gefragt nach einer Konkretisierung möglicher weiterer Beschränkungen, auch für Geimpfte, sagte Müller, dass man zwar Weihnachten mit der Familie feiern, Freunde treffen und die "ein oder andere" kleine Veranstaltung besuchen könne, aber: "Es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis. Das muss jetzt auch kommuniziert werden und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen."

Mit Blick auf die Warnung der Bundesregierung, bezüglich der Gefahren für kritische Infrastruktur in Deutschland aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante, sagte Müller: "Wir sind noch nicht in einer dramatischen Lage, aber um das zu vermeiden, muss man eben frühzeitig Maßnahmen ergreifen."

"Kubicki polemisiert"

Politik 19.12.21

Ausbreitung von Omikron Dahmen warnt vor massiven Personalausfällen

Der SPD-Politiker bestätigte zudem, dass Menschen in Berlin sich nun auch schon früher gegen das Coronavirus boostern lassen könnten: "In Berlin haben wir jetzt die Maßnahme ergriffen, dass man sich schon nach drei Monaten seine Auffrischungsspritze geben lassen kann." Insgesamt gehe es beim Impfen auch um Solidarität, sagte Müller und fügte hinzu: "Die, die sich noch nicht haben impfen lassen, müssen einfach sehen, dass ihr Verhalten auch dazu führt, dass es für alle wieder Einschränkungen gibt. Auch für die, die geimpft sind."

Seinen Regierungskollegen im Deutschen Bundestag, Wolfgang Kubicki, kritisierte Müller scharf für seine jüngsten Aussagen. Der FDP-Politiker hatte davon gesprochen, dass es vielen Impfpflicht-Befürwortern um "Rache und Vergeltung" an Ungeimpften gehe.

Politik 19.12.21

"Wer warnt, muss auch handeln" CDU wirft Lauterbach Übertreibung vor

Dazu sagte Müller: "Er schießt da über das Ziel hinaus, weil es ja auch im deutlichen Widerspruch ist zu dem, was wir jetzt in dieser neuen Koalition verabredet haben." Man mache es sich mit der allgemeinen Impfpflicht "nicht leicht", da dies ein Eingriff in individuelle Rechte sei, sagte Müller.

Auf der anderen Seite gehe es aber auch um die Rechte der Allgemeinheit. "Dass Herr Kubicki immer wieder dagegen polemisiert und dass es uns ja genau darum nur geht, den Gesundheitsschutz so gut wie möglich darzustellen, das finde ich nicht gut und das schadet glaube ich auch der gesamten Kommunikation", sagte Müller. Der SPD-Politiker sagte zudem, dass man wegen des "nicht genügenden" Impffortschritts zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen müsse.