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CO2-Steuer oder Emissionshandel? Klimaschutz hat seinen Preis

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Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes soll Anreiz auf klimafreundliche Alternativen geben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über eine weitreichende Strategie beraten, wie Deutschland seine Klimaziele besser erreichen kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz soll dann bis Jahresende folgen. Der Handlungsdruck ist groß: Das Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent Emissionen bis 2020 wird die Große Koalition verfehlen. Nun geht es um Schadensbegrenzung. Und die lautet: Der Ausstoß gefährlicher Treibhausgase soll etwas kosten. Über die Umsetzung wird allerdings noch gestritten. Während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine CO2-Steuer bevorzugt, neigen vor allem Politiker der Union zu einer Ausweitung des Emissionshandels. Ein Überblick.

Was ist die Grundidee einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes?

Durch die Einführung einer CO2-Bepreisung würden fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, auf denen die Wirtschaft bislang basiert, deutlich teurer. Grüne Technologien, die weniger Kohlendioxid emittieren, würden sich dagegen schneller rechnen. Dies soll einen Anreiz für einen Umstieg auf klimafreundlicheres Verhalten geben.

Gegner der Bepreisung fürchten allerdings, dass dadurch Wirtschaft und Verbraucher mit höheren Abgaben belastet werden. Dem könnte begegnet werden, indem der Staat Einnahmen aus der Bepreisung an Bürger oder auch Unternehmen zurückgibt - geringe Emissionen würden so belohnt, hoher CO2-Ausstoß dagegen bestraft.

Wie funktioniert eine CO2-Steuer?

Bei der CO2-Steuer würde eine feste, mit der Zeit ansteigende Abgabe pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid oder anderer Treibhausgase erhoben. Experten empfehlen dafür eine Besteuerung an der Quelle, also für den Verkehr beim Treibstoff, für Gebäude beim Heizöl oder Gas.

Als Vorteil der Steuer gilt, dass sie einfach und schnell umgesetzt werden kann. Nachteil ist neben Vorbehalten, die allein das Wort "Steuer" auslöst, dass eine Besteuerung keine konkrete Mengenbeschränkung vorsieht. Diese soll indirekt durch die höheren Preise zustande kommen: Da der Verbrauch fossiler Brennstoffe teurer würde, wären grüne Technologien eher konkurrenzfähig.

Die Höhe der Abgaben, die nicht nur Unternehmen, sondern auch den einzelnen Verbraucher treffen würden, ist im Entwurf der Sozialdemokraten nicht beziffert. Zumindest ein Teil des Geldes solle über eine Pauschale wieder zurück an die Bürger fließen.

Wie funktioniert der Emissionshandel?

Die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte statt einer CO2-Steuer den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) ausweiten. "Bei den Zertifikaten habe ich den Vorteil, dass ich es besser steuern kann", sagte Merkel vergangene Woche der "Ostsee-Zeitung". Man könne eine Obergrenze von Zertifikaten bestimmen, die man dann verknappen könne.

Das ETS-System existiert bereits seit 2005 auf EU-Ebene, ist allerdings bislang auf bestimmte Branchen und große Industrieanlagen begrenzt. Das System deckelt die Menge an Emissionsrechten in 31 europäischen Staaten, erlaubt aber auch den Handel mit diesen Verschmutzungsrechten. Eine bestimmte Menge an Emissionszertifikaten wird ausgegeben. Wer damit nicht auskommt, muss Zertifikate bei anderen zukaufen, die ihr Kontingent nicht ausschöpfen. So kann der Betreiber eines Kohlekraftwerkes zusätzlich benötigte Zertifikate kaufen oder verkaufen, je nachdem wie sich sein tatsächlicher CO2-Ausstoß verändert. Mit der geplanten Ausweitung würden zusätzliche Branchen in einen neuen, nationalen Emissionshandel aufgenommen.

Was ist die bessere Lösung?

Die Einführung eines nationalen ETS-Systems würde im Vergleich zu CO2-Steuern geringere volkswirtschaftliche Kosten bedeuten. Es ist aber offen, wie sich die Preise langfristig entwickeln. So bemängelt Greenpeace, dass der europäische ETS durch Ausnahmeregelungen und die über Jahre hinweg kostenlose Vergabe von Zertifikaten "faktisch wirkungslos" gemacht worden sei. Ähnliche Abschwächungen befürchtet die Organisation auch auf nationaler Ebene.

Die Preisregulation durch eine Steuer ist hingegen direkter - den für eine Tonne CO2 zu zahlenden Betrag legt das Gesetz fest. Die Einnahmen könnten zwar dazu herangezogen werden, Umweltschutzprojekte im Bundeshaushalt zu finanzieren, das schließt die SPD bislang aber aus, da sie keine steuerliche Mehrbelastung der Haushalte möchte. Die Einnahmen sollen rückverteilt werden.

Von dieser Zusicherung ist der Bund der Steuerzahler nicht überzeugt: "Die Politik darf nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute erhebliche Beiträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlen", sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Ein durchschnittlicher Haushalt habe schon jetzt rund 100 Euro im Monat für Klima-Abgaben aufzubringen.

Was sagen Experten?

Experten verweisen beim Emissionshandel auf die Gefahr von Verzerrungen zwischen den Sektoren, da es in der Verkehr- und Gebäudewirtschaft wesentlich teurer ist, CO2 einzusparen als beispielweise im Energiesektor. Würde das Handelssystem einfach ausgeweitet, könnte dies Unternehmen rasch vom Markt drängen. Gleichzeitig wäre im Verkehrssektor kaum eine Veränderung zugunsten des Klimaschutzes zu erwarten. Eine Lösung wären getrennte Handelssysteme für die unterschiedlichen Sektoren.

Einige Experten plädieren zudem für einen Mindestpreis für die Zertifikate. Damit könnte der Emissionshandel im Verkehrs- oder Gebäudesektor wirksamer und in der Anfangsphase der einer Besteuerung angenähert werden. "Das wäre eine Art Hybridsystem, wo man Steuer und Zertifikatenhandel miteinander kombiniert", sagte Professor Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dem "Deutschlandfunk". Letztendlich könne man beide Systeme so ausgestalten, dass sie gleich gut wirken.

Welches Modell benutzen andere Länder?

Die Debatte um eine CO2-Bepreisung wird weltweit ausgefochten. So führte Frankreich bereits 2014 eine CO2-Steuer ein. Deren Anhebung auf mehr als 86 Euro im Jahr 2022 sorgte vergangenes Jahr jedoch für landesweite Proteste. In Reaktion auf die Demonstrationen setzte Präsident Emmanuel Macron die Steuerreform aus.

Auch andere Länder haben in den vergangenen Jahren Gesetzespakete zum Schutz des Klimas beschlossen. Die kanadische Bundesregierung setzte die Einführung einer CO2-Steuer im April gegen den Widerstand der konservativ regierten Bundesstaaten und der einflussreichen Öl-Industrie durch. Aktuell sind 13 Euro, ab 2022 rund 35 Euro je Tonne CO2 fällig. Länder wie Japan, Mexiko oder Südafrika setzen vollkommen auf ein Steuermodell. Australien, Korea, aber auch einzelne chinesische Provinzen hingegen auf den Emissionshandel.

 

Quelle: ntv.de, hny