Sechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an.

Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen. Es gehe "um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal" und "nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt", sagte er.

Wirtschaft 22.10.22

Terminalbeteiligung in Hamburg IfW: Offerte der Chinesen fast wie eine Bedrohung

Zwar rate er dringend dazu, Fehler nicht zu wiederholen, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich. Aber über das Hamburger Hafen-Geschäft werde seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, "dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens". Dies müsse "jetzt genau geklärt werden. Dafür sind noch ein paar Tage Zeit. Dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund."

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf über die Bühne gehen. Kanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel die Bedenken von sechs beteiligten Ministerien an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.

Dobrindt und Röttgen fordern Veto

Politik 23.10.22

Präsident auf den Spuren Maos Xis Zeitenwende lässt Peking erzittern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, den chinesischen Einstieg "schnellstens zu unterbinden". "Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen", sagte er der "Welt am Sonntag" "Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite."

Scholz führe die deutsche Chinapolitik in die falsche Richtung, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Er will dem chinesischen Staat den Einstieg beim Hamburger Hafen erlauben und damit unsere Abhängigkeit weiter steigern." Schon die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China sei "unverantwortlich. Sie weiter zu steigern, gefährdet die Souveränität unseres Landes."

Verständnis für die Verkaufspläne zeigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. "Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und es wird ja auch sehr defensiv in dem Bereich gemacht: Es handelt sich um eine Teilgesellschaft des Hamburger Hafens. Es ist eine Minderheitenbeteiligung." Deshalb finde er, "ist das schon nachvollziehbar".