Politik

Präsident auf den Spuren Maos Xis Zeitenwende lässt Peking erzittern

635037c64dd91cecbcf5e183e930b8e5.jpg

Seit Mao war niemand in China so mächtig wie er: Xi Jinping hat große Pläne.

(Foto: IMAGO/Kyodo News)

Nie zuvor wird einem chinesischen Parteitag solche Aufmerksamkeit zuteil - das hat auch mit dem Machtzuwachs zu tun, den Präsident Xi Jinping an diesem Wochenende zementieren lässt. Er zeigt sich nicht nur darin, dass Vorgänger Hu das Podium verlassen muss. Es gibt weitere Alarmsignale für das Ausland.

Die Machtverhältnisse in der Kommunistischen Partei Chinas haben sich am 20. Parteitag massiv zugunsten von Staatspräsident Xi Jinping verschoben. Die künftige Besetzung des Ständigen Ausschusses ihres Politbüros und der unfreiwillige Abgang von Ex-Parteichef Hu Jintao aus dem Plenum sind deutliche Signale dafür, dass Xi auf Jahre hinaus die Politik der Volksrepublik nach seinen Vorstellungen dirigieren kann. Für das Ausland sind das alarmierende Signale.

Seit dem Tod von Diktator Mao Zedong war es keinem Parteichef mehr gelungen, die rivalisierenden Fraktionen und Interessengruppen in der Führungselite der Partei derart zu marginalisieren wie Xi. Mit dem 20. Parteitag hat der 69-Jährige eine neue Ära in der Geschichte der KP eingeläutet, deren Tragweite die geopolitische Entwicklung in der Welt nachhaltig verändern dürften. Er orchestrierte die Änderung der Parteiverfassung, sodass er weitere zehn, vielleicht 15 oder sogar 20 Jahre die KP als Generalsekretär und damit auch den Staat führen kann.

Die jetzt institutionell und personell zementierte chinesische Zeitenwende bedeutet die Vollendung einer ideologischen Aufrüstung, die nach Jahren der Lethargie in den USA, in Europa und dort besonders auch in Deutschland jetzt ins politische Bewusstsein einzutreten scheint. Nie zuvor in den vergangenen 100 Jahren widmete das Ausland einem Parteitag derart viel Aufmerksamkeit. Zu relevant sind innenpolitische Entwicklungen in China inzwischen, als dass der Rest der Welt Gleichgültigkeit vorgaukeln könnte. Als zweitgrößte Volkswirtschaft und zunehmend aggressiver Systemrivale, noch dazu mit desaströser Menschenrechtsbilanz, ist das Reich der Mitte seinem Selbstverständnis entsprechend in den Mittelpunkt der Ereignisse vorgedrungen.

Personenkult um Xi wird sich verstärken

Auch deshalb ging ein Parteitag nie zuvor mit so vielen Nebengeräuschen vonstatten. Ein spektakulärer Protest gegen die Herrschaft von Xi Jinping mitten auf einer Pekinger Autobahnbrücke, ein prügelnder chinesischer Generalkonsul in Manchester, das Entsetzen über die mögliche Absicht, Teile des Hamburger Hafens an China zu veräußern oder die Warnung eines US-Militärs vor der unmittelbaren Invasion Pekings des Inselstaates Taiwan begleiteten das Schauspiel in der Großen Halle des Volkes und standen sinnbildlich für die Herausforderungen, die China der Welt in den kommenden Jahren bereiten wird.

Die Auswirkungen des politischen Bebens beim Parteitag werden den initiierten Personenkult um Staatschef Xi weiter potenzieren. Die autoritäre Staatsführung wird ein weiteres Stück in Richtung Totalitarismus rücken, geprägt von immer umfangreicherer Überwachung der Bevölkerung und immer weniger Akzeptanz für politischen Dissens. Auch über ihre Staatsgrenzen hinaus wird Peking seine Hatz nach Regimegegnern intensivieren.

Vor allem die traditionell einflussreiche Jugendliga, aus der auch der amtierende Premierminister Li Keqiang hervorgegangen ist, hat die Entschlossenheit des Xi-Regimes in den vergangenen Tagen zu spüren bekommen. Die Fraktion wurde regelrecht an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Sowohl Premierminister Li, als auch der frühere Parteisekretär von Guangdong, Wang Yang, beides zuvor Mitglieder des engsten Machtzirkels, sind fortan nicht einmal mehr Mitglieder des Zentralkomitees mit seinen 205 Kadern.

Erklärung für Hu-Abgang nicht für bare Münze nehmen

Die größte Demütigung aber kassierte Li Keqiangs Ziehvater Hu Jintao. Der Vorgänger von Xi als Staats- und Parteichef, der das Land während der Olympischen Spiele 2008 und bis 2012 in Peking geführt hatte, wurde am Samstag gegen seinen Willen gar vom Podium eskortiert. Die Außenwelt dürfte die wahren Hintergründe dieses Zwischenfalls nie erfahren. Die Mechanismen innerhalb der Partei gelten auch unter Chinakennern, die sich seit Jahren intensiv mit Menschen, Sprache und Kultur des Landes beschäftigen, als Blackbox.

Staatsmedien begründeten Hus Abgang mit Unwohlsein. Doch für bare Münze sollte man das nicht unbedingt nehmen. In der Geschichte der Volksrepublik wurden Machtkämpfe nie offensiv kommuniziert. Stattdessen ist die Partei in ihrer Außendarstellung stets um Einigkeit bemüht. Die symbolische Bedeutung des Moments aber genügt Xi, um allen verbliebenen Widersachern klarzumachen, dass nur er bestimmt, wo es lang geht. Zumal einer der beiden Männer, die Hu anscheinend höflich, aber unmissverständlich zum Verlassen des Podiums bewegt hatten, der persönliche Leibwächter von Xi war.

Auch die neue Besetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros ist Ausdruck für das gewaltige Machtvolumen, das Xi in den vergangenen zehn Jahren als Generalsekretär aufgebaut hat. Das ungeschriebene Gesetz, dass nur Vize-Premierminister die Chance haben, zum Premierminister aufzusteigen, ist seit der Vorstellung des höchsten KP-Gremiums am Sonntagmorgen hinfällig. Mit dem Shanghaier Parteichef Li Qiang marschierte eine neue Nummer zwei hinter Xi vor die Kameras, die auf staatlicher Ebene bislang keine Rolle gespielt hat. Li gilt aber als treuer Gefolgsmann von Xi, der auch den rigorosen, mehrmonatigen Lockdown in Shanghai im Frühjahr verantwortete.

Liberalisierung unwahrscheinlich

Zhao Leji, der Chef der Disziplinarkommission, die seit Xis Machübernahme Dutzende hochrangige Kader und potenzielle Xi-Gegner wegen Korruptionsvorwürfen aus den Ämtern befördert hat, ist ebenso wie Xis Chefideologe Wang Huning seit 2017 Mitglied im Ständigen Ausschuss. Wang hat die Idee des chinesischen Traums, den Xi als Äquivalent des amerikanischen Traums propagiert, mitentwickelt und Xis exponierte Stellung gefördert. Neu im Gremium sind Ding Xuexiang, Leiter des Allgemeinen Büros des Zentralkomitees, Cai Qi, Parteichef in Peking sowie Li Xi, Parteichef in Guangzhou. Alle drei gelten als Loyalisten.

Die Besetzung spricht dafür, dass die wirtschaftlichen Zentren Chinas entlang der Küsten künftig zunehmend ideologisch durchdrungen werden. Die Auswirkungen wären besonders auch für deutsche Unternehmen spürbar. Erwartbar ist eine Verschärfung der Sinisierung von Geschäftsführungen und zur weiteren Lokalisierung von Produktionen und Entwicklungen. Eine Liberalisierung, wie China sie für die eigene Industrie seit Jahren verspricht, ist unwahrscheinlich.

Auch die Fortsetzung ideologischer Außenpolitik ist offenbar beschlossene Sache. Außenminister Wang Yi steigt ins 25-köpfige Politbüro auf, was eine deutliche Aufwertung seiner Person bedeutet. Unter Wang Yi hat sich das Auftreten Chinas in der ganzen Welt die Reputation der Wolfskrieger-Diplomatie verschafft. Wang repräsentiert die Volksrepublik mit scharfer Zunge und markigen Worten. Er droht Taiwan, den Amerikanern oder widerspenstigen Drittstaaten, die nicht nach Pekings Pfeife tanzen.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 23. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen