Mit dem Wechsel an der Spitze der Werteunion sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Verdacht bestätigt, die Gruppierung wolle zur deutschen Tea-Party-Bewegung werden. In Sachsen-Anhalt sei die CDU in Teilen schon jetzt der AfD näher als der SPD.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig "so etwas wie ein Vetorecht" haben könnte. Dies müsse durch eine hohe Wahlbeteiligung sowie "stabile und fortschrittliche" Regierungen verhindert werden. Die AfD habe "zumindest in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Anhänger- und Wählerschaft, die kaum zu überzeugen ist von anderen Parteien", sagte Schneider im "ntv Frühstart".

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Politik 30.05.21

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Weiter befürchtet der SPD-Politiker, die Werteunion - ein Zusammenschluss aus mehrheitlich CDU- und CSU-Mitgliedern, die für sich in Anspruch nehmen, den "konservativen Markenkern" der Union abzubilden - zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte. Die Konservativen würden Schneider zufolge "in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch" gesprengt. Das sei nicht zuletzt am jüngsten Führungswechsel zu beobachten. Beim neuen Vorsitzenden, dem Ökonom Max Otte, bestehe "eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD", so Schneider.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisierte der Sozialdemokrat, dort stünden "viele CDU-Abgeordnete der AfD näher als der SPD - kulturell und in vielen Punkten auch inhaltlich". CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich am Morgen allerdings von der Werteunion distanziert. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte Laschet im Deutschlandfunk. "Sie hat mit der CDU nichts zu tun." Die Positionen des Vorsitzenden Otte teile er nicht. "Wir werden mit ihm keine Gespräche führen", kündigte Laschet an.

"In Thüringen schafft es Laschet nicht"

Schneider kritisierte dennoch, dass es der CDU in ostdeutschen Bundesländern ganz offensichtlich nicht gelinge, sich klar von der AfD abzugrenzen. "Man kann sich bei der CDU nie sicher sein im Osten, wie sie abstimmt." Deswegen sei es wichtig, so Schneider, dass Laschet eine "klare Kante" ziehe und klarstelle, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. "In Thüringen, da schafft er es nicht. Da geht es darum, dass wir Neuwahlen haben wollen, aber bisher ist das alles andere als sicher. Im Gegenteil: Die Landtagsfraktion rebelliert dagegen und von Herrn Laschet habe ich dazu noch nichts gehört."

Schneider verteidigte im "ntv Frühstart" zudem die "Bundesnotbremse". Er sehe derzeit keine Indizien dafür, dass diese Maßnahme das Wahlverhalten der Menschen verändert habe. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" gesagt, dass die "Bundesnotbremse sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt" habe. Schneider sagte: "Das bezweifle ich. Wir hätten viel früher dafür sorgen müssen, dass es ein bundeseinheitliches Vorgehen in allen Ländern gibt - zumindest ab einem gewissen Schwellenwert."