Politik

SPD sieht Putsch der AfD-Treuen Werteunion wählt Otte zum Vorsitzenden

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Die Wertunion wird von der CDU nicht als Gruppierung innerhalb der Partei anerkannt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Noch vor zwei Jahren fordert die Werteunion den Ausschluss von Max Otte. Grund ist dessen Bekenntnis, als CDU-Mitglied die AfD zu wählen. Nun kürt die konservative Splittergruppe innerhalb der Christdemokraten den Ökonomen zu ihrem Chef. Für die Opposition ein erneuter Ausbruch nach Rechts.

Der Ökonom Max Otte ist zum Vorsitzenden der konservativen Werteunion gewählt worden. Die Wahl löste Wirbel aus, Politiker etwa der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den 56-Jährigen für eine Nähe zur AfD. Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. "Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben", twitterte Chrupalla. Otte war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Otte selbst twitterte: "Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden." Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der "Wirtschaftswoche", dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Vor zwei Jahren hatte die Werteunion die CDU aufgefordert, Otte wegen rechtslastiger Äußerungen auszuschließen. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. "Die Werteunion ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht", sagte ein Parteisprecher. Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Allerdings äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Er twitterte, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. "Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt." Das habe mit Union nichts mehr zu tun.

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Otte - hier 2017 - ist neuer Chef der Werteunion.

(Foto: picture alliance / Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB)

Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, sagte: "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will." Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein.

Opposition: Erst Maaßen jetzt Otte

Mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werteunion "den Putsch der AfD-Treuen gegeben", kommentierte SPD-Generalsekretär Klingbeil. CDU-Chef Armin Laschet sei zu schwach, um die "Rechtsverschiebung der CDU" aufzuhalten. "Nach der Bundestagskandidatur von Maaßen jetzt die Personalie Otte. Das sind keine guten Signale vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben."

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SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: "Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der Werteunion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts - dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte, er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine "klare Brandmauer gegen Rechtsaußen" ziehe. FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter, erst stelle die CDU Maaßen als Kandidaten für den Bundestag auf, nun wähle die Werte-Union Otte zum Vorsitzenden. Die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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