Obwohl Scholz sein Nein zu Taurus-Lieferungen gesprochen hat, schwelt der Streit in der Ampel weiter. FDP-Vize Kubicki wirft dem SPD-Fraktionsvorsitzenden verfassungsfeindliche Erklärungen vor. Mützenich verlangte zuvor Konsequenzen für Abweichler von der Kanzlerlinie.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach dessen jüngstem Auftritt in der Taurus-Debatte des Bundestags scharf kritisiert und ihm autoritäres Verhalten vorgeworfen. "Die heutigen Erklärungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden sind nicht auf große Gegenliebe bei vielen Grünen und Freien Demokraten gestoßen - um es freundlich zu sagen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich halte jedenfalls den gedanklichen Angang, die Kanzlerpartei dürfe das Gewissen der Koalitionsabgeordneten in die ihr genehme Richtung lenken, für über-ambitioniert."

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Kubicki fügte hinzu: "Wer wie Herr Mützenich 'Konsequenzen' für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung. Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen. Aus meiner Erfahrung als langjähriger Fraktionsvorsitzender kann ich sagen, dass man nur mit überzeugenden Argumenten Veränderungen bewirken kann, und nicht, indem man autoritär auftritt." Artikel 38 besagt, dass Abgeordnete des Bundestags an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Mützenich hatte vor der Abstimmung über den zweiten Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an diesem Donnerstag beklagt, dass ein Koalitionspartner bei der Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar "eine besondere Abgeordnete" habe sprechen lassen, die am Ende beiden Anträgen zugestimmt habe. Damals hatte die Koalition auf Druck der SPD lediglich die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" gefordert, "Taurus" aber vermieden. Einem Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich forderte, stimmte aus der Koalition seinerzeit nur die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu. Mützenich sagte dazu: "Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern gegen mich persönlich auch verletzend. Und ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat." Neben Strack-Zimmermann votierte am Nachmittag auch Kubicki für den Unionsantrag.

Göring-Eckardt: Mützenich verlangt Unterwerfung unter Diktator

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Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden scharf. "Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine "einfrieren" will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden, "das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein", so Göring-Eckardt.

Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag gefordert, man möge nicht nur über Waffensysteme debattieren, sondern auch darüber, wie man den Krieg "einfrieren und später auch beenden kann". Selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren gegangen, so Mützenich.