Die Union versucht im Bundestag erneut, die Regierung zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu drängen. Der Kanzler lehnt diese vehement ab. CDU-Politiker werfen ihm Angstmacherei vor.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagte der CDU-Vorsitzende in der Sendung "RTL direkt". Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz: "Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig."

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Politik 14.03.24

Zankapfel Ukraine-Hilfen Halbvoller Bundestag grillt Kanzler in Taurus-Frage

Merz hielt Scholz widersprüchliche Aussagen zu dem Thema vor und beschrieb den Kanzler als "hochgradig nervös" und "dünnhäutig". Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Die Unionsfraktion will am Vormittag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem die Taurus-Lieferung befürwortet wird. Über den Antrag soll namentlich abgestimmt werden.

Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade deshalb müsse man Russland aber die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. "Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher", warnte Merz.

Röttgens angebliches Geheimwissen "reine Erfindung" des Kanzlers

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Der Aussage von Scholz, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen teile mit Blick auf den Taurus Geheimwissen, widersprach Merz: "Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt." Röttgen habe Merz versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers. Merz: "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit dem Land nicht umgehen, und man kann auch mit der Ukraine so nicht umgehen."

Röttgen selbst sprach im ARD-"Morgenmagazin" von Angstmache durch Scholz, dessen Haltung Umfragen zufolge von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt wird. "Wenn der eigene Kanzler so Angst verbreitet, als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung, dann ist dieses Ergebnis der Umfragen für mich keine Überraschung", sagte Röttgen. Er setze die Frage dagegen, ob Deutschland genug tue, um diesen Krieg zu beenden. "Da tut Deutschland nicht genug."