Politik

Zehn Minuten, die ratlos machen Laschet bietet sich als Opfer an - nur wem?

Erst lässt die CDU durchsickern, dass Parteichef Laschet nicht an seinem Amt klebt, dann tritt er auf und wirbt vehement um einen "echten Aufbruch" in einem Jamaika-Bündnis. Und während er so spricht, drängt sich die Frage auf: Welche Realität soll das abbilden?

Rund zehn Minuten spricht er, Fragen sind anschließend nicht zugelassen. Dabei hätte es viel zu fragen gegeben. So ist festzuhalten: CDU-Chef Armin Laschet ist vor die Presse getreten, er hat drei Botschaften verkündet. Und dabei für mehrfache Verwirrung gesorgt.

Damit am Ende doch noch klar wird, was er sagen will, liefert Laschet ein "Fazit in drei Sätzen". Es lautet: "Die CDU steht weiter für Jamaika bereit. Wir arbeiten das Wahlergebnis bereits jetzt, in der nächsten Zeit, intensiv auf. Und die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls zügig anpacken."

Dann sagt er noch, sein Ziel sei jetzt und immer gewesen, "Gegensätze zu versöhnen, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen", und dass es wichtig sei, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes". Abgang Laschet.

Von Elan ist in diesem Auftritt nichts zu spüren, aber das ist nur ein Randaspekt. Zwei Dinge muss man wissen, um diesen Auftritt einordnen zu können. Erstens: Unmittelbar vor Laschet waren die drei Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP vor die Presse getreten, um zu verkünden, dass die Sondierungsverhandlungen ihrer Parteien am Montag ganz offiziell starten. Sie verströmten dabei eine Atmosphäre von konzentriertem Aufbruch und gedeckeltem Optimismus - vor allem FDP-Generalsekretär Volker Wissing verkniff sich jeden Ausdruck von Freude.

Ausführliches Kopfkratzen

Dennoch sind die ohnehin nur noch geringen Chancen auf eine Jamaika-Regierung damit noch kleiner geworden. Denn auch in der Union hat man verstanden, dass die Ampel, sollten diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, nicht an der SPD scheitern würde, sondern an einem Konflikt zwischen FDP und Grünen. Das sind nun aber exakt die Parteien, die auch die Union für ein Jamaika-Bündnis bräuchte.

Und das Zweite: Aus der Schaltkonferenz der Unionsfraktion war unmittelbar vor dem Auftritt der Ampel-Unterhändler bekannt geworden, dass der CDU-Chef seinen Rückzug angekündigt hatte. Er wolle nur noch so lange Parteivorsitzender bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Gleich darauf lädt die CDU zu einem Pressestatement ihres Vorsitzenden ein. Thema: der Fortgang der Sondierungsgespräche.

Schon diese Ankündigung sorgt für ausführliches Kopfkratzen bei Journalisten. An den Sondierungsgesprächen ist die Union nicht beteiligt, was soll Laschet dazu zu verkünden haben? Und hatte er nicht gerade seinen Abgang angekündigt?

Tags zuvor hatte Söder das Gegenteil verkündet

Der Beginn des Statements vergrößerte die Ratlosigkeit nur noch. Ausführlich spricht Laschet zunächst darüber, dass die Vorsondierungen der Union gut und konstruktiv gewesen seien, dass er sich weiter für Jamaika einsetze, dass die Union keine Türen zuschlage. "Jamaika ist die Chance für einen echten Aufbruch in unserem Land", sagt Laschet, "Jamaika wäre ein ambitioniertes Modernisierungsbündnis mit breiter gesellschaftlicher Verankerung." All das steht im krassen Widerspruch zu allem, was sein Gegenspieler Markus Söder tags zuvor in München verkündet hatte.

Doch Laschet macht einfach weiter. Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch gehe, sei "die SPD der falsche Partner", führt er den Wahlkampf fort, nur dass er nicht mehr um Wählerstimmen wirbt, sondern um zwei Parteien buhlt. "Das Angebot der CDU Deutschlands steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung." Ist das die "Selbstachtung und Würde", von der Söder am Mittwoch sprach?

Dann zählt Laschet FDP-Positionen auf, die aus seiner Sicht komplett unvereinbar sind mit dem Programm der SPD, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zur "Mitarbeiterbeteiligung beispielsweise bei Start-ups, eine ganz wichtige Frage für die Start-up-Kultur und Start-up-Szene", zweifellos eine wichtige Frage, aber im Moment doch eher von untergeordneter Bedeutung, zumal die meisten der von Laschet genannten Punkte eben auch zwischen Union und Grünen strittig sind, und, siehe oben, die bräuchte man für Jamaika ja auch.

Und während Laschet so spricht drängt sich eine Frage auf: Was passiert hier gerade, welche Realität soll das abbilden? Natürlich ist ein Scheitern der Ampel absolut möglich, natürlich ist Jamaika nicht endgültig vom Tisch, denn wer kann schon absehen, was noch passiert. Aber jetzt und hier so um FDP und Grüne zu werben, geht weit an der Nachrichtenlage vorbei.

Es wirkt, als glaube Laschet, was er da sagt

Dann zitiert Laschet "diesen Spruch", erst das Land, dann die Partei, dann die Person. "Bei dem Thema könnte man das einmal belegen. Wo ist die größte Stabilität möglich? Und wir signalisieren FDP und Grünen: Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende, dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion." Wie bitte? Wollte er nicht seinen Rücktritt anbieten? Das tut Laschet im selben Atemzug. "Es wird nicht am Ansprechpartner scheitern, wenn man ein neues Projekt beginnt." Bereits in den Gesprächen mit FDP und Grünen habe er deutlich gemacht, dass es "nicht um die Person Armin Laschet" gehe. Andere Lösungen seien möglich. "Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern." Aus Sicht seiner Kritiker ist das der erlösende Satz. Laschet bietet sich als Opfer an. Nur wem?

Es wirkt tatsächlich so, als glaube der CDU-Vorsitzende, was er da sagt. Als sei er davon überzeugt, dass sein Abgang ein Argument für FDP und Grüne sein könnte, um einer Jamaika-Regierung beizutreten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Es ist die Union, es sind CDU und CSU, die ihren Kanzlerkandidaten infrage stellen, schon im Wahlkampf, seit der Wahl immer massiver. FDP und Grüne dürften sich gerade fragen, wer überhaupt noch belastbar für die Union sprechen könnte.

Zumal Laschet dann noch darüber spricht, dass die Neuaufstellung der CDU vorangetrieben werden müsse. Generalsekretär Paul Ziemiak habe einen entsprechenden Prozess bereits angestoßen, im November solle es eine Ost-Konferenz geben, im Dezember eine Kreisvorsitzendenkonferenz, und es soll eine Kommission geben, die analysieren soll, was "in den letzten Jahren schiefgelaufen" sei. Auch einen Parteitag soll es geben. Laschet sagt, er wolle den Prozess "moderieren", um zu einem breiten Konsens über seinen eigenen Nachfolger zu kommen. "Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden?", fragt Laschet. Er sagt "Opposition", nicht "Opposition oder Regierung". Die Frage klingt bitter.

Denn genau dieser Konsens war bereits das Ziel seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer - mit dem Ergebnis, dass der innerparteiliche Streit nur noch schärfer wurde. Der Mann, der damals ebenso wenig zur Aufgabe bereit war wie Laschet selbst, bringt sich schon wieder in Stellung. "Armin Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der CDU", twittert Friedrich Merz. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung. Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet."

Fazit, in einem Satz: Die CDU ist wieder da, wo sie 2018 stand, als Angela Merkel ihren Rückzug ankündigte - nur sehr viel schwächer, sogar noch zerstrittener und voraussichtlich ohne das einigende Band der Regierungsdisziplin. Bald kann es wirklich nur noch besser werden.

Quelle: ntv.de

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