Kritik an "Kaninchen-Spruch" Laschet holt zum Gegenschlag aus
04.09.2021, 14:21 Uhr
Armin Laschet schaltet in den Wahlkampf-Modus, und SPD-Kandidat Scholz liefert ihm dafür mit der "Versuchskaninchen"-Formulierung eine Steilvorlage. Doch auch unionsgeführte Ministerien bekommen ihr Fett weg. Außerdem warnt Laschet abermals vor Rot-Rot-Grün.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil dieser Geimpfte als "Versuchskaninchen" bezeichnet hat. "Das ist eine unverantwortliche Antwort, die er da gibt", sagte Laschet auf dem Parteitag der CDU Brandenburg. "Die Menschen sind keine Versuchskaninchen." Die Corona-Impfstoffe seien vor der Zulassung sorgsam untersucht worden.
"Ich fordere Olaf Scholz auf, von solchen Begriffen Abstand zu nehmen", so Laschet. Scholz hatte auf Wahlkampfveranstaltungen beim Werben für das Impfen davon gesprochen, dass die mehr als 50 Millionen Geimpften in Deutschland "Versuchskaninchen" für die noch nicht geimpfte Bevölkerung seien. Auch in einem Interview mit NRW-Lokalradios nutzt er nach Angaben des Radios NRW den Ausdruck: "50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen! Bitte macht mit!", so der SPD-Kanzlerkandidat laut Mitteilung der Redaktion.
CDU-Chef Laschet verwahrte sich gegen Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte kritisiert, dass der Unions-Kanzlerkandidat bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt mit einem Impfgegner gesprochen hatte, der ohne Maske auf die Bühne gekommen war. "Wenn wir den Menschen nicht mehr zuhören, wenn wir nicht mehr Antwort geben, dann wird das gesellschaftliche Klima noch rauer werden, als es derzeit schon ist", sagte Laschet.
Scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik
Die Bundesregierung kritisierte Laschet scharf für ihre Afghanistan-Politik. Obwohl US-Präsident Joe Biden im April den Abzug der US-Truppen angekündigt habe, sei über Wochen in der Frage der Evakuierung von Ortskräften nichts passiert, weil Ministerien miteinander diskutiert hätten, sagte er. Laschet nannte dabei das Auswärtige Amt unter SPD-Außenminister Heiko Maas als federführend, erwähnte aber auch das Innenressort von Horst Seehofer von der CSU und das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU. "So kann Deutschland nicht auftreten, wie wir dies in den letzten Wochen erlebt haben", sagte Laschet und forderte erneut einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt.
Laschet sagte weiter, die Lehre aus Afghanistan müsse zudem sein, dass die EU und auch Deutschland genügend eigene militärische Ressourcen haben müssten, um etwa den Flughafen in Kabul zu sichern. Sowohl SPD als auch die Grünen wollten aber die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten nicht umsetzen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Laschet warf Scholz vor, dieser habe aus Rücksicht auf die SPD-Linke die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz der Soldaten verhindert.
Rot-rot-grünes Schreckgespenst
Trotz schlechter Umfragewerte hofft Laschet auf einen Aufbruch für seine Partei für die Bundestagswahl und setzt dabei auch auf die Warnung vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. "Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation - und deshalb lohnt es, dass wir alle noch mal kämpfen", sagte er. Mit Rot-Grün oder mit Rot-Rot-Grün könne der Wohlstand nicht erhalten werden.
Der CDU-Chef attackierte die Linke. "Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wiederbelebt", sagte er. Darum gehe es aber nicht. Wenn sich die Linke im Bundestag nicht zur Unterstützung eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen könne, die NATO und den Verfassungsschutz auflösen wolle, "dann sind das alles Gründe, dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen". Er traue Rot-Grün auch nicht zu, für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
Der Unions-Kanzlerkandidat räumte Fehler im Wahlkampf ein, zeigte sich aber kampfeslustig. "Da geht es nicht darum, ob der Kanzlerkandidat mal so oder so geguckt hat oder mal einen Fehler gemacht hat", sagte Laschet. "Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung." Er wolle Bundeskanzler werden. "Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte."
Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa
