Politik

Kritik an Spahns Ausgaben Rechnungshof vermisst bezahlte Intensivbetten

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"Unerwünschte Mitnahmeeffekte", "massive Fehlanreize" -vor allem das Gesundheitsministerium von Jens Spahn steht in der Kritik des Bundesrechungshofs.

(Foto: dpa)

Sechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt. "Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem die "Welt" zitiert.

So hätte die Erstattung in Höhe von sechs Euro pro Schutzmaske "zu einer deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken" geführt. Gleiches gelte für den ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag.

Auch das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe "unerwünschte Mitnahmeeffekte" eröffnet. Die 10,2 Milliarden Euro, die der Bund 2020 an Krankenhäuser zahlte, stellten laut Rechnungshof eine "massive Überkompensation" dar. Zugleich habe das Gesundheitsministerium keinen Überblick über die Zahl der Intensivbetten, kritisieren die Rechnungsprüfer.

"Zweifel an der Seriosität der Entscheidungen im Ministerium"

"Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im "Frühstart" von ntv. "Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln."

Auch die "Süddeutsche Zeitung" und die ARD berichten über das 42-seitige Papier des Bundesrechnungshofes, das an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags versandt wurde. Demnach flossen bei der Maskenverteilung 2,1 Milliarden Euro an die Apotheker. Umgerechnet bekam jede Apotheke in Deutschland im Schnitt mehr als 100.000 Euro.

Der Bundesrechnungshof zitiert in seinem Bericht auch aus einem bisher unbekannten Schreiben des Robert-Koch-Instituts vom 11. Januar an das Bundesgesundheitsministerium. Darin äußert das RKI die "Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren". Damit könnten mehr Intensivbetten frei gewesen sein als von den Kliniken angegeben. Dieser Punkt ist auch über die Finanzierung hinaus politisch brisant, da die Auslastung der Intensivstationen nach den Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ein Kriterium für die Pandemie-Politik von Bundesregierung und Bundesländern war.

Zahl der neuen Intensivbetten unklar

Schließlich hat der Bundesrechnungshof durchgerechnet, wie viele Intensivbetten es eigentlich mittlerweile in Deutschland geben müsste. Jedes neue Intensivbett sei zwischen März und September 2020 mit 50.000 Euro zusätzlich vom Bund finanziert worden. Dafür seien von den Krankenhäusern knapp 700 Millionen Euro abgerufen worden.

Theoretisch müsste es folglich jetzt 13.722 neue Intensivbetten geben. Aber: "Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen", schreiben die Rechnungsprüfer laut ARD. Laut "Welt" heißt es in dem Bericht, das Gesundheitsministerium sei "bis heute nicht in der Lage (...), die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zuletzt auch wegen zahlreicher Betrugsfälle in Corona-Testzentren in die Kritik geraten. Nach ntv-Informationen will Spahn darauf nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro, sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das gehe aus der Neufassung der Corona-Testverordnung hervor, berichteten die Zeitungen am Donnerstag.

Zudem soll die Beauftragung privater Testanbieter strenger geregelt werden, etwa indem die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, die Plausibilität der Abrechnung zu überprüfen. Auch soll es mehr Kontrollen geben: "Die Kassenärztliche Vereinigung hat stichprobenartig und, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durchzuführen", heißt es in der Verordnung. Bei Betrugsverdacht soll umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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