Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine und Drohungen: Die Stimmung zwischen den USA und Russland ist angespannt. Nun treffen sich die Außenminister beider Länder und Lawrow beklagt, dass eine "russophobe Minderheit" in der NATO den Ton angebe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich mit seinem US-Kollegen Antony Blinken getroffen, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Dabei forderte Lawrow den Westen zum Ende der "russlandfeindlichen Hysterie" auf. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Genf.

Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

Politik 21.01.22

US-Außenminister warnt Russland Blinken: Einmarsch würde "harte" Reaktion erzeugen

Russland sieht sich von der NATO in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine "russophobe Minderheit" den Ton angebe, und betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die NATO, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die NATO und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.

Keine greifbaren Ergebnisse bei Gesprächen

Die Entspannungsbemühungen im Ukraine-Konflikt laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die US-Geheimdienste warnten zuletzt, dass einer Invasion eine militärische Intervention Russlands "unter falscher Flagge" in der Ukraine vorausgehen könnte.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Der Westen wirft Moskau vor die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. An diesem Freitag erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst, Russland habe seine Waffenlieferungen in die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zuletzt aufgestockt. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.

Im russischen Parlament legten Abgeordnete derweil einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vor. Diese würde der "Sicherheit unserer Bürger und Landsleute dienen", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslav Wolodin.